Einbürgerungstests sind überflüssig
Der von der Bundesinnenministerkonferenz beschlossene bundeseinheitliche Einbürgerungstest soll nach Medienberichten am 1. September 2008 in Kraft treten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
DIE LINKE lehnt Einbürgerungstests für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland und diese Tatsache anzuerkennen, bedeutet eine umfassende Revision des Staatsangehörigkeitsrechtes, mindestens des Paragrafen 10 vorzunehmen. Wir fordern die doppelte Staatsbürgerschaft und die Abschaffung des völlig sinnlosen Bekenntnis- und Wissenszwangs zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Der nunmehr konkret für den 1. September 2008 geplante bundeseinheitliche Einbürgerungstest ist ein später Erfolg der rassistischen Wahlkampagne von Roland Koch aus dem Jahr 2003. DIE LINKE wird sich dieser Art von Wahlkämpfen auch künftig entgegenstellen. Vielfalt von Kulturen in einem Land ist eine Bereicherung und keine Bedrohung.
Im Hinblick auf den konkret geplanten Einbürgerungstest fordere ich die Mitglieder der Bundesregierung auf, unmittelbar vor der geplanten Abstimmung im Bundeskabinett den Einbürgerungstest öffentlichkeitswirksam zu absolvieren.