Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Bernd Riexinger

Ein fauler Kompromiss

Zu der Entscheidung der Bundesregierung über die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Ablösung von Maaßen war überfällig, sein neuer Job im Innenministerium ist ein fauler Kompromiss. Die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident war mehr als überfällig.

Ihn jedoch mit einem lukrativen dafür zu belohnen, dass er sich öffentlich zum willigen Helfer von Nazis und Rechtspopulisten macht, ist ein fauler Kompromiss um Horst Seehofer und die angeschlagene Koalition über die Zeit zu retten.

Zurück zur Übersicht