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Helmut Scholz

DIE LINKE fordert endlich Einsicht der Bundesregierung

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam gegen das von der Bundeswehr geplante "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes:

DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam. Damit bleibt der Bundeswehr die Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide als Bombenabwurfplatz weiterhin untersagt. Zweifellos ein wichtiger Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger der Region, aber auch weit darüber hinaus, all jener, die sich seit 15 Jahren erfolgreich gegen praktisches Krieg üben der Bundeswehr für Einsätze - in aller Welt  - tagtäglich engagieren.

Zugleich bleibt festzustellen: ein endgültiges Aufatmen für die Region bedeutet auch dieses Urteil noch nicht – die Bürgerinitiativen, die Anwohnerinnen und Anwohner, Lokalpolitiker/innen und die Mittelständler, vor allem aus dem Fremdenverkehr, werden auch weiterhin viel Energie in den Protest investieren müssen, da das Urteil keine abschließende Gültigkeit bezüglich der Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide als Bombenabwurfplatz der Bundeswehr besitzt. DIE LINKE wird diesen Protest weiterhin unterstützen.

Wir fragen uns, wann die Bundeswehr, das heißt, das Verteidigungsministerium der Bundesregierung, die seit mehr als 10 Jahren von einer gerichtlichen Niederlage zur nächsten marschiert, die Unsinnigkeit und Bürgerfeindlichkeit ihres Ansinnens einsieht und von ihrem Vorhaben ablässt. Wir stellen fest und fordern von der Bundesregierung sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, dass ein solcher Bombenabwurfplatz  für einen Staat, der von keiner Armee der Welt bedroht wird und dessen Verfassung offensive militärische Aktionen untersagt, weder militärisch noch politisch zeitgemäß und legitim ist.

Das Abwerfen von Bomben kostet enorme Summen, schädigt die Gesundheit und Lebensqualität der Bewohner der Region, zerstört die Umwelt und beeinträchtigt wesentlich den wirtschaftlich wichtigen Fremdenverkehr – aber das Interesse der Bundesregierung, Bomben zielgenau und routiniert abwerfen zu können, scheint über all diese Bürgerinteressen zu stehen. Dahinter steht eine Militärstrategie, weltweit militärisch präsent sein zu wollen und aus der Luft Krieg und Zerstörung verbreiten zu können. Das lehnt DIE LINKE konsequent ab.

DIE LINKE bleibt dabei: dringend notwendig ist ein Umdenken der Bundesregierung. Kein Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide oder irgendwo sonst!


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