Die Alternative lautet: Mehrwertsteuer erhöhen oder Millionärssteuer einführen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kritisiert jegliche Gedankenspiele für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl. Ernst fordert eine sozial gerechte Verteilung der Krisenlasten. Er erklärt:
Es geht um eine einfache Frage: Wer soll für die Kosten der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren aufkommen? Eine höhere Mehrwertsteuer würde vor allem die kleinen Leute zur Kasse bitten. Das wäre ungerecht, denn Profiteure und Verursacher der Krise sind ja diejenigen, die jahrelang wild herum spekuliert und Traumdividenden eingefahren haben. Geht es nach Union und SPD sollen nach der Wahl Arbeitnehmer, Rentner, Familien die Rechnung für die Milliardenschecks zahlen, mit denen jetzt marode Banken und Unternehmen gerettet werden. Das ist nicht hinnehmbar. Es gibt eine Alternative: die Einführung einer Millionärssteuer und einer Börsenumsatzsteuer. Große Vermögen und Börsenspekulationen müssen wie in anderen Ländern auch besteuert werden. Das würde Milliarden in die leeren Kassen spülen und Sozialabbau oder sonstige Belastungen für breite Bevölkerungsschichten überflüssig machen.