Braunkohlelobby setzt sich wieder durch
Auf Initiative der Landesregierung Sachsen in der heutigen Bundesratssitzung wurde für die kommende Handelsperiode mit CO2-Zertifikaten ein eigenständiger Benchmark für Braunkohle hinsichtlich der Zuteilung mit Verschmutzungsrechten mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion. PDS im Sächsischen Landtag, Dr. Monika Runge:
Damit wird das Anliegen des CO2-Handels, nämlich einen materiellen Anreiz für Energiewirtschaftsunternehmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zu setzen, konterkariert. Wieder hat sich die Braunkohlelobby bei der sächsischen Staatsregierung durchgesetzt. Es ist zu hoffen, dass dieser Entscheidung bei der Abstimmung des Gesetzes zum "Nationalen Allokationsplan II" im Bundestag die Mehrheit nicht folgt.
Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, die sämtliche Initiativen des Bundes und der EU zum Klimaschutz ernst nehmen, dieser Entscheidung des Bundesrates nicht zu folgen. Mit solchen Entscheidungen wird der Weg in zukunftsfähige CO2-freie Energietechnologien nicht befördert, sondern behindert.