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Katja Kipping

AfD-Versteher Maaßen ist nicht mehr haltbar

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus.

Die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz sind unerträglich. Anstatt die Verfassung zu verteidigen gibt Maaßen den AfD-Versteher und missbraucht die Autorität seines Amtes um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen. Er betreibt damit das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde und gibt ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite.

Man weiß gar nicht, von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AFD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist in diesem Amt nicht mehr haltbar. Jetzt ist die SPD in der Bundesregierung gefragt dafür zu sorgen, dass er als oberster Verfassungsschützer endlich geht.

Auch die Innenminister von Bund und Ländern sind qua Amt zuständig für Demokratie und Sicherheit. Doch davon hat man bislang wenig gemerkt. Deshalb sollten die Unionsinnenminister und Horst Seehofer nach ihrem Treffen in Wiesbaden heute Nachmittag geschlossen nach Chemnitz fahren, um als Gegendemonstration den Teilnehmern von Pro Chemnitz eine Lektion in Sachen Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Weltoffenheit zu erteilen.

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