Abstruse Zahlenspiele gegen Mindestlohn
Die Union versucht in Tateinheit mit den Unternehmerverbänden, die Einführung eines tariflichen Mindestlohnes in der Postbranche zu verhindern. Hierzu erklären die gewerkschaftspolitischen Sprecher des Parteivorstandes Heidi Scharf und Michael Schlecht:
Die Postbeschäftigten müssen bis zum 1. Januar 2008 einen tariflichen Mindestlohn erhalten, sonst droht die Ausweitung des Lohndumpings in der Postbranche.
Wir fordern CDU und CSU auf, endlich ihren Widerstand gegen einen tariflichen Mindestlohn aufzugeben. Die vorgetragenen Zahlenspiele sind abstrus. Der Tarifvertrag muss unverzüglich und unbürokratisch für allgemeinverbindlich erklärt werden. Darüber hinaus müssen die Postdienste schnell in das Entsendegesetz aufgenommen und der tarifliche Mindestlohn für die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen auf das Niveau der westdeutschen Beschäftigten angehoben werden.
Über sieben Millionen Menschen sind von Hunger- und Niedriglöhnen betroffen. Mehr als eine Million verdient so wenig, dass sie aufstockende Leistungen des Arbeitslosengeldes II beziehen. DIE LINKE fordert deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens acht Euro, der in weiteren Schritten auf zehn Euro erhöht werden muss. Erst dann ist gesichert, dass Menschen von ihrem Einkommen selbständig leben können.
DIE LINKE bekämpft die Ursachen für Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Dazu gehört, Leiharbeit zu begrenzen und die Arbeits- und Lebensbedingungen für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen zu verbessern.
Vor allem gilt aber: Weg mit Hartz IV! Insbesondere der Wegfall jeglicher Zumutbarkeitsregelungen ist ein wichtiger Grund dafür, dass Millionen von Menschen gezwungen werden, zu menschenunwürdigen Hungerlöhnen zu arbeiten.