Abschaffung Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!
Im Rahmen der heutigen Bundestagssitzung werden zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen (18/1115) und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung (18/3549) debattiert. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
CDU/CSU und SPD kündigten an, gegen die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und damit gegen das Grundrecht auf ein Existenzminimum zu stimmen. Die Grünen wollen sich enthalten, statt unserem Antrag im Bundestag zuzustimmen.
Und das obwohl sich Betroffeneninitiativen, die Nationale Armutskonferenz sowie einzelne Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband klar für die Abschaffung der Sanktionen aussprechen und zudem über 90.000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition an den Bundestag dazu unterstützten. Denn es gilt: Grundrechte kürzt man nicht.
Außerdem muss in einem reichen Land wie Deutschland fast jeder Sechste in Armut leben. Zu verhindern wäre dies zum Beispiel mit ordentlich bezahlter Erwerbsarbeit und einer sanktionsfreien Mindestsicherung – denn unter 1050 Euro droht Armut. Doch auch diesem Antrag wollen die anderen Fraktionen nicht zustimmen.
DIE LINKE wird sich im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein" klar für diese Forderung einsetzen und den politischen Druck erhöhen.