Abschaffung der EEG-Umlage: überfällig & unglaubhaft
Zur Ankündigung von Scholz und Altmaier, den Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage senken zu wollen, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Die Strompreisgestaltung muss auf Links gedreht werden. Der Strom, den jeder normale Haushalt verbraucht, muss billiger werden. Energieverschwendung muss teurer werden, gerade auch da, wo industriepolitisch Einsparungen möglich sind. Der Ausbau erneuerbarer Energie muss zu wesentlichen Teilen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Die EEG-Umlage, deren Abschaffung Altmaier und Scholz jetzt versprechen, haben CDU und SPD seit der Einführung durch die Regierung Schröder im Jahr 2000 nicht angetastet.
Dass das Verständnis für die Notwendigkeit des Klimaschutzes bei CDU und SPD erst jetzt so allmählich zu reifen beginnt, kann ich mir noch vorstellen. Dass beide erst jetzt die soziale Frage zur Kenntnis nehmen, ist unglaubhaft.
Die von Rot-Grün eingeführte EEG-Umlage war von Anfang an zutiefst unsozial und zudem ökologisch unwirksam. Kleinverbraucher wurden zur Kasse gebeten, Großverbraucher kamen in den Genuss von Ausnahmeregelungen.
Die Abschaffung der EEG-Umlage nach der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl zu versprechen, erscheint als offensichtliches Wahlkampfmanöver. Was jetzt angekündigt wird, kann erst nach der Wahl eingelöst werden. Und mit solchen Versprechungen von CDU und SPD haben die Leute Erfahrung.
Wenn es Scholz und Altmaier ernst ist, mit der Entlastung kleiner Verbraucher und Familien sind wir als Linke natürlich dabei. Ich bin sehr gespannt auf die weiteren konkreten Vorschläge. Wie soll der weitere Ausbau erneuerbarer Energie finanziert werden? Was sonst soll zur Vermeidung von Energiearmut getan werden? Die Linke hat dazu umfangreiche Konzepte.“