Presseerklärungen aus den Ländern


  1. Nordrhein-Westfalen

    Mit "Defender Europe 2020" hat die großangelegte Verlegung von US-Truppen an die Ostgrenze der EU begonnen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

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  2. Sachsen

    In der nächsten Woche beginnt die US-Armee mit ihrer Großübung "Defender Europe 2020". Militärkonvois mit zehntausenden Soldaten werden gen Osteuropa rollen, auch durch Sachsen. Die Bundeswehr leistet...

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  3. Mecklenburg-Vorpommern

    Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Defender Europe 20“ (Drs. 7/4577, Anlage) erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

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  4. Niedersachsen

    Zur großangelegten Kriegsübung, die von NATO-Staaten im Osten Europas durchgeführt wird, äußern sich Politiker der LINKEN. Niedersachsen mit scharfer Kritik.

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  5. Niedersachsen

    Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß...

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  6. Rheinland-Pfalz

    Die Eskalationspolitik von Präsident Trump bedeutet eine große Gefahr. Unversehens könnte sein Zündeln in einen Flächenbrand münden. Mit Drohnenmorden stellt sich die US-Administration außerhalb aller...

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  7. Mecklenburg-Vorpommern

    Zur Ankündigung eines offenen Trainings einer Neonazi-Kameradschaft am 26. Januar 2020 im Raum Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

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  8. Brandenburg

    Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Änderungsentwurf zum Feiertagsgesetz eingebracht (siehe Anhang). Ziel ist es, den 8. Mai 2020 als Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Zweiten...

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