Presseerklärungen aus den Ländern


  1. Hessen

    Angesichts der mit großer Eile vorangetriebenen Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im…

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  2. Hamburg

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Polizei die…

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  3. Brandenburg

    Der heute veröffentlichte jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeichnet insgesamt ein erschreckendes Bild. Aber er belegt auch, dass politisches Handeln wirken kann. Dazu…

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  4. Mecklenburg-Vorpommern

    Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Rechtsextremistische Vorfälle in Schulen und Freizeiteinrichtungen" (Drs. 7/5372) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der…

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  5. Baden-Württemberg

    Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte heute im Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, der Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen den…

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  6. Nordrhein-Westfalen

    Zu den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration gegen die Corona-Infektionsschutz-Maßnahmen in Leipzig erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE. NRW:

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  7. Baden-Württemberg

    Werkstätte für Menschen mit Behinderung geraten in der Corona-Krise unter Druck. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Schutzschirm für Menschen mit Behinderung.

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  8. Niedersachsen

    DIE LINKE in Niedersachsen kritisiert die Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes

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