Presseerklärungen aus den Ländern


  1. Mecklenburg-Vorpommern

    Mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Sommer dieses Jahres wurde festgestellt, dass auch die Übertragung von erweiterten Aufgaben vom Bund an die Kommunen die dadurch...

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  2. Brandenburg

    Die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" sorgt auch überregional für Aufmerksamkeit. So fand am Samstag, 19. September 2020, eine Demonstration in St. Goar (Rheinland-Pfalz) statt. Dazu...

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  3. Nordrhein-Westfalen

    Jetzt ist es raus: Mehr als einen kleinen Applaus für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber nicht übrig. Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den öffentlichen...

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  4. Bden-Württemberg

    Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg positioniert sich in einem Beschluss von 13. September 2020 gegen die Einführung einer Microsoft Schulcloud an Baden-Württembergs Schulen und fordert...

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  5. Saarland

    Anlässlich der Veröffentlichung der PKW-Zulassungszahlen erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken:

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  6. Mecklenburg-Vorpommern

    Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Aktivitäten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in M-V erklärt das Ausschussmitglied der...

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  7. Nordrhein-Westfalen

    Zum Tag der Wohnungslosen am morgigen Freitag (11. September) erklärt Nina Eumann, stellevertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW und auch deren wohnungspolitische Sprecherin:

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  8. Sachsen

    Die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, erklären zum Ergebnis des ersten Wahlganges der OB-Wahl in Hoyerswerda:

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