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Presseerklärungen aus den Ländern


  1. Brandenburg

    Gestern wurde eine Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg beschlossen, mit der der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit geschaffen hat, einen Volksentscheid mit einer anderen landesweiten Wahl...

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  2. Sachsen-Anhalt

    Die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern zur kommenden Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der...

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  3. Berlin

    Zum heute veröffentlichten Mietspiegel 2019 erklärt der wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken:

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  4. Mecklenburg-Vorpommern

    Zum heutigen Europatag, der jährlich daran erinnern soll, dass Europa in Frieden und Einheit lebt, erklärt Karsten Kolbe, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion:

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  5. Bayern

    Zur Berichterstattung über die gestern veröffentlichten Zahlen des Bayerischen Landesamt für Statistik, nach denen das durchschnittlich verfügbare Einkommen privater Haushalte in Bayern auf 24 963...

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  6. Brandenburg

    Dem populäre "Fusion"-Festival in der mecklenburgischen Seenplatte droht das Aus, weil die Behörden völlig unverständliche Anforderungen an das Sicherheitskonzept stellen. Sebastian Walter,...

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  7. Mecklenburg-Vorpommern

    Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, kritisiert, dass das Gesetz zur Grundsteuer noch immer auf sich warten lässt:

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  8. Bremen

    Die ständige Konferenz der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern, dem Bund und im europäischen Parlament (FVK) traf sich am 26. und 27.April 2019 zur Beratung in Bremen. Im Mittelpunkt der...

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