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Mittwoch, 05. April 2023

Seit über einem Jahr tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet Leid, Flucht und Tod für unzählige Menschen. Es braucht dringend einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Martin Schirdewan betonte auf der Pressekonferenz diesen Montag: "Es ist eine Zeit, in der wir ein starkes Zeichen für Frieden setzen müssen." (YouTube-Video)

Der Parteivorstand ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2023 auf. Alle Online-Materialien zur Mobilisierung findet ihr auf unserer Themenseite "Frieden schaffen". Die Ostermärsche sind nur ein Teil unseres friedenspolitischen Engagements. Eine Zusammenstellung weiterer Aktivitäten findet ihr im Friedenspolitischen Aktionsplan.

 

 
Im Fokus Aus der Partei Aktionen Europa Veranstaltungen LINKSBEWEGT Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Eine Grundsicherung gegen Kinderarmut

Finanzminister Christian Lindner erwartet im Jahr 2024 erstmals Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um eine Kindergrundsicherung zu finanzieren. Dietmar Bartsch kontert: "Die soziale Kälte gegenüber armen Kindern ist erschreckend. Kinderarmut ist aktuell so hoch wie noch nie in Deutschland. Es braucht jetzt eine klare Ansage des Kanzlers. Das Geld ist zweifelsfrei da – in Zeiten von Rekordeinnahmen im Haushalt einerseits und Rekordausgaben für das Militär andererseits."

 

Lindner ist kein Spruch gegen Soziale Gerechtigkeit zu billig

Während Lindner gegen Sozialtransfers polemisiert, hat er überhaupt kein Problem mit Kapitaltransfers hin zu Superreichen. Im Gegenteil: Da hilft er bei jeder Gelegenheit kräftig mit. "Es mag ja sein, dass Herr Lindner keine Vorstellung davon hat, was Armut für Kinder bedeutet. Was mich zornig macht ist, dass Kinderarmut ihm auch vollkommen egal zu sein scheint," erklärt Tobias Bank.

 
 

Aus der Partei

 

Aufruf zu den Ostermärschen 2023: Beschluss des Parteivorstandes

Wir wollen eine starke Friedensbewegung auf die Straße tragen, die an der Seite der Angegriffenen steht, sich gegen Eskalation und Militarisierung stark macht, zivile Alternativen zur Aufrüstung aufzeigt und inhaltlich wie praktisch eine klare Kante gegen rechts zeigt. Für uns gilt der Schwur von Buchenwald, dass die Forderungen "Nie wieder Krieg" und "nie wieder Faschismus" zusammengehören. In dieser antifaschistischen Tradition steht unsere Partei. I Beschluss des Parteivorstandes

 

Christina Buchheim ist neue Oberbürgermeisterin von Köthen

Christina Buchheim konnte bei der Oberbürgermeister*innenwahl in Köthen (Sachsen-Anhalt) überzeugen. Wir gratulieren der engagierten Kommunalpolitikerin sehr herzlich. I weiterlesen

 

"Gemeinsam Zukunft machen": 1. Regionalkonferenz am 7. Mai in Leipzig

Auf seiner Beratung am 21. März 2023 hat der Parteivorstand die Durchführung von Regionalkonferenzen beschlossen, um Räume für die innerparteilichen Diskussionen zu schaffen und erste Impulse aus der Mitgliedschaft für die Erarbeitung des Entwurfs des Europawahlprogrammes aufzunehmen. Die erste Regionalkonferenz wird am 7. Mai von 10 Uhr bis 17 Uhr in Leipzig stattfinden. I weitere Informationen folgen in Kürze 

 
 

Aktionen

 

Ostermärsche im Überblick

Ihr wisst noch nicht, welche Ostermärsche in eurer Nähe sind? Eine bundesweite Übersicht gibt die Friedenskooperative. I Alle Termine 

 

Ostermärsche in Potsdam und Strausberg

Der Landesverband Brandenburg ruft mit dem Titel "Frieden für die Ukraine und Europa – Eskalationsspirale stoppen, Wettrüsten verhindern, Diplomatie stärken!" zu Ostermärschen in Potsdam und Strausberg auf. Am 8. April um 14 Uhr wird Martin Schirdewan an der Demonstration in Potsdam teilnehmen. In Strausberg ist eine weitere Demo am 9. April geplant. I Alle Informationen zu den Ostermärschen in Potsdam und Strausberg

 
 

Europa

 

Europäisches Friedenscamp 2023

Die Europäische Linke (EL) stellt sich den Problemen unserer Zeit und will ihren Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine leisten. Deshalb ruft das Ständige Forum der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) zur Teilnahme an einem Friedenscamp von 12. bis 14. Mai  in der Tschechischen Republik auf. Um Anmeldung wird gebeten. I Programm und Anmeldung (PDF)

 
 

Veranstaltungen

 

Telegram für Parteiarbeit sinnvoll einsetzen

Online-Veranstaltung im Rahmen des Super Tuesday am 11. April 19.00-21.00 Uhr. Mit Tim Herudek (BGSt)

Kein Messenger bietet einen größeren Funktionsumfang als Telegram. Ob für Gremienarbeit, Kampagnen, Wahlkämpfe oder als Direktkandidat:in, Telegram besitzt viele Funktionen um die Arbeit zu erleichtern. Welche das sind und wie ihr sie sinnvoll für eure Parteiarbeit einsetzen könnt, wird euch in diesem Workshop aufgezeigt. Wir empfehlen die Teilnahme mit einem Computer / Laptop. Ein Smartphone, auf dem Telegram installiert ist, solltest du dabei haben. I Jetzt anmelden

 

LiMA: Linke Medienakadamie für Fortbildung und Debatte

Die LiMa steht an! Der bundesweit größte medienpolitische Kongress des linken Spektrums bietet von 14. bis 16. April hunderten interessierten Medienschaffenden aus sozialen Bewegungen, Journalismus und anderen Bereichen eine Plattform des Lernens, des Austausches und der Diskussion. I Jetzt anmelden

 

SAVE THE DATE: Sommeruniversität der Europäischen Linken

Mit Freude können wir verkünden, dass dieses Jahr wieder eine Sommeruniversität der Europäischen Linken in Kooperation mit transform!Europe stattfinden wird. Vom 5. bis 9. Juli treffen sich Aktive europäischer linker Parteien diesmal in Slowenien. Gemeinsam mit Gästen aus aller Welt werden wir uns informieren, debattieren, neue Kontakte knüpfen und zusammen feiern. Weitere Informationen folgen demnächst.

 
 

LINKSBEWEGT

 

"Hände weg vom Streikrecht!"

Klar, der Streik tat weh. Viele Menschen hatten Schwierigkeiten, zur Arbeit zu kommen oder die Kinder zur Schule zu bringen. Aber dieser Streik gerechtfertigt. Er ist auch Ausdruck der Empörung und der Wut der Menschen. Die Preise steigen, aber die Löhne nicht. I weiterlesen auf LINKSBEWEGT

 

Wie die Ampel Schluss machen will mit der Planwirtschaft

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP werden die große Mehrheit der Bevölkerung teuer zu stehen kommen: Weniger Klimaschutz als notwendig, der dafür aber deutlich teurer und ineffizienter werden soll, mit weniger sozialem Ausgleich. I weiterlesen auf LINKSBEWEGT

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

6.-10. April 2023, Ostermärsche

12. April 2023, Marxismus Basics, Antônio Inácio Andrioli: Brasilien unter Lula | mehr

14.-16. April 2023: LiMA 2023 - Linke Medienakadamie für Fortbildung und Debatte I mehr

22. April 2023, bundesweite dezentrale Aktionstage "Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt". | mehr

1. Mai 2023, Tag der Arbeit

6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr

7. Mai 2023, 1. Regionalkonferenz in Leipzig

26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr

5.-9. Juli 2023, Sommeruniversität der Europäischen Linken in Slowenien

 

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