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Im Fokus

Datenskandal ist ein Behördenskandal

Der Datenskandal ist ein Behördenskandal. Das Verhalten von Analog-Seehofer, der sonst immer schnell dabei ist, Grundrechte einzuschränken, sei jetzt bei durch Schweigen und abwarten gekennzeichnet, sagte Bernd Riexinger angesichts des massiven Datendiebstahls im Rahmen der Pressekonferenz (Video auf Youtube). Man muss die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, für Daten- und Cybersicherheit zu sorgen. Datenschutz ist kein Hemmnis sondern ein Werkszeug der digitalen Selbstverteidigung. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Flüchtlinge auf den Rettungsschiffen "Sea-Watch 3" und "Professor Albrecht Penck", die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angekündigten Räumungen von Baumhäusern im Hambacher Forst wegen Baurechtsverstößen sowie die Streiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen Berlin-Tegel und Schönefeld.

Sea-Watch: Sichere Häfen für Flüchtlinge

Seit vor Weihnachten befanden sich allein auf dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" vor Malta 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder. Vor wenigen Stunden kam die Nachricht, dass insgesamt 49 Migranten in Malta an Land dürfen. Offenbar ein Erfolg des internationalen Drucks auf die EU-Regierungen.

DIE LINKE hatte zusammen mit vielen anderen gegen die unhaltbare Situation auf der Seawatch 3 protestiert. "Es ist eine Schande. Menschen befinden sich in Lebensgefahr, weil Rechtspopulisten sie nicht reinlassen wollen," erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, auf der Pressekonferenz am Montag.

Die Geflüchteten brauchen endlich einen sicheren Hafen, dafür hatte sich Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender, stark gemacht. Er war Anfang Januar gemeinsam mit anderen Abgeordneten an Bord des Schiffs gegangen. Tobias Pflüger wies darauf hin, dass verschiedene europäische Städte die Flüchtlinge aufnehmen wollen, darunter auch Berlin, Bremen, Hamburg, Marburg und Heidelberg. Die Regierungen stellten sich jedoch gegen die Zivilgesellschaft und gegen das Seerecht und versuchten, dies zu verhindern.

Bundesregierung beschließt Kindeswohl-Vermeidungs-Strategie

Katja Kipping, kritisiert das "Familienstärkungsgesetz", das heute vom Kabinett verabschiedet wurde: "Das Gesetz ist ein bürokratischer Albtraum, das eher den Namen Kindeswohl-Vermeidungs-Strategie verdient hätte. Gespickt mit Ausnahmen und Schlupflöchern werden auch in Zukunft viele Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht bessergestellt. Wie beim Bildungs- und Teilhabepaket werden hier Familien in einen Verwaltungs-Hürdenlauf geschickt, der vor allem hohe bürokratische Kosten verursacht. DIE LINKE fordert stattdessen die Einführung einer Kindergrundsicherung von etwa 600€ pro Kind im Monat, wie sie auch von dem breiten Bündnis 'Kindergrundsicherung Jetzt' gefordert wird. Dienst- und Sachleistungen wie Schulverpflegung und Schülerbeförderung sind allen Schülerinnen und Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Lernförderung aller Schülerinnen und Schüler muss selbstverständliche Regelleistung aller Schulen sein."

Aus der Partei

100 Jahre KPD

Die Berliner Linksfraktion und der Parteivorstand haben in einer gemeinsamen Veranstaltung an den 100. Jahrestag der Gründung der KPD erinnert. Im Vorfeld hatte die Berliner CDU lautstark Empörung geheuchelt und dazu sogar Hubertus Knabe aus dem wohlverdienten Ruhestand zurückgeholt. Karlen Vesper, Geschichtsredakteurin des neuen deutschland, hat einen lesenswerten Bericht verfasst.

Die Historische Kommission der LINKEN hatte bereits im Spätsommer eine Erklärung zum 100. Jahrestag der KPD veröffentlicht.

Die Seite rosa-und-karl.die-linke.de informiert über das Wirken von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht in den tagen der Novemberrevolution. 

Fotoausstellung: "Karl Liebknecht - Bilder aus seinem Leben"

Am kommenden Montag (gegen 18.30 Uhr) wird Bernd Riexinger im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Fotoausstellung "Karl Liebknecht - Bilder aus seinem Leben" eröffnen. Der Abend beginnt mit einer Fotoprojektion auf das Karl-Liebknecht-Haus, um 20.00 Uhr wird der Film "Rosa Luxemburg" (Regie: Margarethe von Trotta) gezeigt.

Aktionen

Riesa: Demonstration gegen EU-Parteitag der AfD

Vom 11. bis 14. Januar 2019 plant die AfD in der Sachsen-Arena in Riesa ihren Bundesparteitag durchzuführen. Auf diesem Parteitag wird die Partei unter anderem ihr rassistisches und nationalistisches Europawahlprogramm beschließen und ihre Liste zu den Europawahlen komplettieren. Dagegen hat sich in Riesa eine Initiative unter dem Motto "AfD-Adé" formiert und plant verschiedene Gegenaktionen. DIE LINKE unterstützt die Demonstration am 12. Januar 2019 in Riesa. Infos finden sich auf der Facebookseite der Initiative.

Onlineumfrage zur Anhörung beim Bundesverfassungsgericht

DIE LINKE unterstützt alle Bestrebungen, das Hartz IV-Regime mit seinen menschenverachtenden Sanktionen zu beenden. Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Für das BVerfG wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen. DIE LINKE bittet daher alle Menschen, die in irgendeiner Form an der Umsetzung des SGB II beteiligt sind, aber vor allem die Betroffenen selbst, sich an einer Onlineumfrage zu beteiligen, die von dem Verein Tacheles e.V durchgeführt wird. 

Aus dem Europaparlament

20 Jahre Euro - kein Anlass zum Feiern

In der kommenden Woche findet die erste Plenarsitzung des neuen Jahres statt. Auf der Tagesordnung in Straßburg stehen unter anderem die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Euros. Martin Schirdewan sieht keinen wirklichen Anlass zum Feiern: "Das große Versprechen, die Einheitswährung würde zu Wohlstand und Konvergenz führen, hat sich nicht bewahrheitet". Weitere Themen werden eine Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Fragen der regionalen Entwicklung und das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru sein. Die Europaabgeordneten der LINKEN haben ihre Positionen bereits im Vorfeld der Beratungen deutlich gemacht.

Drucksache

Die Januar-Ausgabe des DISPUT ist online

Das sind die Themen: Gedenken: Vor 100 Jahren wurden Karl und Rosa ermordet | Europawahl: Die Spitzenkandidaten im Interview | Flucht und Migration: Gemeinsame Erklärung von Partei und Fraktion

Der DISPUT kann hier gelesen und hier abonniert werden.

Stellenausschreibungen

Termine

11. Januar 2019, Politischer Jahresauftakt der Partei DIE LINKE, Berlin

13. Januar 2019, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

14. Januar 2019, Im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

14. Januar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

21. Januar 2019, Mitgliederversammlung der BAG Friedens- und Internationale Politik, Berlin

26. und 27. Januar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

29. Januar 2019, geDRUCKtes, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Wolfgang Engler, mehr

7. Februar 2019, Brüssel: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa, mehr

8. Februar 2019, Zehn Monate mit Marx & Co., Berlin, mehr

15. bis 17. Februar 2019, Vierte Streikkonferenz "Aus unseren Kämpfen lernen", Braunschweig, mehr

16. Februar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

22. bis 24. Februar 2019, Parteitag und Bundesvertreterversammlung, Bonn, mehr