Newsletter

Im Fokus

Fahrpreiserhöhung ist der völlig falsche Weg

Die Erhöhung der Preise für die Bahn, wie sie der sogenannte Bahnbeauftragte vorschlägt, ist der völlig falsche Weg. Die Bahn ist die Alternative für eine ökologische Verkehrswende. Statt die Preise zu erhöhen, müssen wir die Preise senken und die Taktung ausbauen, so Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag (Video auf Youtube). Weitere Themen waren die Pflege-Ausbildung, die Vorschläge der Kohlekommission und die schwarz-rote "Ost-Agenda". 

Mutiger Klimaschutz sieht anders aus

Zwei Dinge sollten beim Kohleausstieg absoluten Vorrang haben: Der Klimaschutz und die Unterstützung der Beschäftigten, so die Parteivorsitzende Katja Kipping in einer Presseerklärung am Samstag über das Ergebnis der Kohlekommission. Die Vorschläge der Kohlekommission tragen deutlich die Handschrift der Kohle-Lobby. Ein Ausstieg in 20 Jahren ist für das Klima und für die Menschheit zu spät, so Katja Kipping weiter. 

Auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst bedauert, dass die Kohlekommission keine ambitionierteren Ziele vereinbarte: "Deutschland hätte beim Ausstiegsdatum mit gutem Beispiel vorangehen müssen - denn wir brauchen EU-weit den Kohleausstieg bis 2030. Und die 41 Kohleregionen in der EU dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben wir uns im Europaparlament für einen Strukturwandel-Fonds, den sogenannten Just-Transition-Fonds eingesetzt.“ Positiv bewertet sie den voraussichtlichen Erhalt des Hambacher Forsts, denn es ist ein Signal. "Es lohnt sich, zu kämpfen." 

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Studie über Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgelegt und zur Bekämpfung dieser Missstände einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Dessen Forderungen, so der Kommentar von Bernd Riexinger, gehen allerdings nicht weit genug. DIE LINKE fordert hingegen wirklich konsequente Gegenmaßnahmen gegen Steuerkriminalität.

Aus der Partei

EL wählt europäische Spitzenkandidat_innen

Die Europäische LINKE (EL) präsentierte am Montag auf einem gut besuchten Neujahrsempfang in Brüssel ihre zwei europäischen Spitzenkandidat_innen für die kommenden Wahlen. Mit Violeta Tomic aus der slowenischen Partei Levica wurde eine profilierte Kandidatin aus einem osteuropäischen Land aufgestellt. Violeta ist Mitglied des slowenischen Parlaments und Berichterstatterin für LGBT-Rechte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Außerdem konnte die EL den ehemaligen Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft von Belgien (MWB-FTGB), Nico Cué, gewinnen. Er ist einer der wichtigsten Gewerkschaftler in Belgien und Europa. Mit diesem Spitzenduo bereitet sich die EL auf einen kämpferischen Wahlkampf vor.

Sitzung des Parteivorstandes

Der Parteivorstand ist am vergangenen Wochenende zu einer weiteren regulären Sitzung zusammengekommen (hier zur Sofortinformation). Nach der Befassung mit aktuellen Fragen gab es eine erste Verständigung zum Umgang mit den bisher vorliegenden Anträgen an den anstehenden Europaparteitag. Der Parteivorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen, auch zu internationalen Fragen, die hier dokumentiert sind.

Ursachen der Rechtsentwicklung und Schlussfolgerungen für linke Politik

Der Parteivorstand hat am Wochenende einen Beschluss zu "Überlegungen zu Ursachen der Rechtsentwicklung und daraus resultierenden Schlussfolgerungen für linke Politik" gefasst. Darin werden der Bundesausschuss sowie die Gliederungen und Zusammenschlüsse der Partei gebeten, den Beschluss der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE vom 15. April 2018 zu diskutieren, der sich intensiv mit dieser Problematik befasst.

Die soziale Spaltung in Brandenburg bekämpfen

Kathrin Dannenberg, derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Sebastian Walter, Regionsgeschäftsführer des DGB in Brandenburg, wurden am Samstag mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat_innen zur Landtagswahl im September gewählt.  Die Spitzenkandidatin setzt sich besonders für ein kostenfreies Mittagessen, kostenfreie Schülerbeförderung und beitragsfreie Kitas ein, "denn Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen." Für Sebastian Walter ist klar: "Der Hauptgegner in diesem Land ist die soziale Spaltung, die werden wir bekämpfen."

Aus dem Europaparlament

EU braucht mehr öffentliche Investitionen

Gestern veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht mit seiner Einschätzung zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch Juncker-Fonds genannt. Die Rechnugsprüfer_innen bemängelten darin, dass zu viele Projekte in Westeuropa gefördert wurden und, dass diese oftmals gar keine Förderung aus dem Topf bräuchten. Auch der Europaabgeordnete Martin Schirdewan sieht den EFSI kritisch und begrüßt den Bericht des Rechnungshofes: „Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa.“

Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa

Seit vielen Jahren veranstaltet die EP-Linksfraktion GUE/NGL jährliche Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher, lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. Neben den Europaabgeordneten Gabi Zimmer und Martina Michels wird dieses Jahr auch Katalin Gennburg (MdA, Berlin) an der Konferenz teilnehmen. In diesem Jahr wird es um Fragen rund um das Thema Wohnen und Spekulationen, soziale Ungleichheit in Städten und progressive Konzepte des Umgangs mit diesen Herausforderungen gehen. Die Konferenz findet am 7. und 8. Februar in Brüssel statt und lässt sich hier im Livestream mitverfolgen.

Arbeitnehmerrechte stärken - das EU-Sozialprotokoll

Am 6. Februar treffen sich Vertreter_innen europäischer Gewerkschaften im Europaparlament mit Abgeordneten und Arbeitnehmer_innen zur alljährlichen TUNE-Konferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL. TUNE ist das Europäische Gewerkschafts-Netzwerk und in diesem Jahr stehen die Debatten im Zeichen der anstehenden Europawahl, der Stärkung des EU-Sozialprotokolls, der Rechte von Kraftfahrer_innen und der Ryan-Air-Streiks. Seitens der Delegation richten Thomas Händel und Gabi Zimmer die Konferenz mit aus, die sich am 6. Februar hier im Livestream mitverfolgen lässt.

Stellenausschreibungen

Termine

7. Februar 2019, Brüssel: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa, mehr

8. Februar 2019, Zehn Monate mit Marx & Co., Berlin, mehr

15. bis 17. Februar 2019, Vierte Streikkonferenz "Aus unseren Kämpfen lernen", Braunschweig, mehr

16. Februar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

22. bis 24. Februar 2019, Parteitag und Bundesvertreterversammlung, Bonn, mehr

9. und 10. März 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

16. März 2019, 37. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin