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Im Fokus

Spitzenduo für Europawahl 2019 nominiert

Özlem A. Demirel und Martin Schirdewan sind das Spitzenduo für die Europawahl. Beide wurden am Wochenende vom Bundesausschuss nominiert. Am Montag stellten sie sich auf der Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Die Gewerkschaftssekretärin und der Wirtschafts- und Finanzpolitiker gaben sich kämpferisch. DIE LINKE steht entschieden gegen den herrschenden Kurs einer EU der Privatisierung und der Austerität. Weitere Themen der Pressekonferenz mit Katja Kipping und Bernd Riexinger waren unter anderem die Debatte um Hartz IV und der Warnstreik der Beschäftigten in der Gebäudereinigungsbranche für ein tarifliches Weihnachtsgeld.

Menschlichkeit statt Abschottung

Am 16. und 17. November 2018 fand die Migrationskonferenz "Menschlichkeit statt Abschottung - Linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik" in Berlin statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der LINKEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz, des Parteivorstandes der LINKEN und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Mittelpunkt stand die Herausarbeitung einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Das Video zur Veranstaltung mit Katja Kipping und Bodo Ramelow ist jetzt online

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freiheit für Demirtas

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die schnellstmögliche Haftentlassung des türkischen Oppositionspolitikers und ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas angeordnet. Präsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen."Die Kriminalisierung der HDP muss beendet werden. Opposition ist kein Verbrechen oder Terrorismus, sondern eine unverzichtbare Aufgabe in einer Demokratie.", so die Partievorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping. mehr

Wohnraum, Sport, Musik und Kita statt Alkohol und Flachbildfernseher

Der Studie der Bertelsmann-Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ zufolge profitieren Kinder von staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. "Diese Studie widerlegt die Lügen und Vorurteile, dass arme Eltern staatliche Leistungen für Kinder versaufen oder für neue Flachbildfernseher ausgeben würden. Auch Eltern mit geringem Einkommen liegt das Wohl ihrer Kinder am Herzen." mehr

Bundesregierung erfüllt ihre Aufgaben nicht

Sahra Wagenknecht in der Generaldebatte im Bundestag: "Wie kann es sein, dass sie nicht in der Lage sind, alte Menschen vor Armut zu schützen oder allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen? Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden Euro auf einen Rüstungsetat oben drauf zu legen, der schon in den vergangenen Jahren unverantwortlich schnell gewachsen ist, das ist doch eine irre Politik." Zum Video

Aus der Partei

Regionalkonferenz: Europa anders machen!

In Berlin findet am Samstag die zweite Regionalkonferenz zur Diskussion des Europawahlprogrammes von 11 bis 17 Uhr im Refugio in Berlin-Neukölln, u.a. mit dem Bundesschatzmeister Harald Wolf, statt. Weitere Informationen und Anmeldung hier

Nein zu einer Europäischen Armee

Tobias Pflüger, MdB, spricht sich in einem Interview mit der Badischen Zeitung gegen die Unterstützung Angela Merkels für eine Europäische Armee aus: "Man will weltpolitisch mitmischen." 

Austerität in Argentinien

Der Internationale Währungsfonds hat Argentinien einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. "Diese Summe ist mit einschneidenden Haushaltskürzungen verbunden, von denen vor allem die Ärmsten betroffen sein werden", so Katharina Tetzlaff in ihrem Artikel. mehr

Europäisches Forum Bilbao

Vom 9.-11. November 2018 fand das Europäischen Forum für progressive, ökologische und linke Kräfte in Bilbao statt. Dabei kamen über 400 Teilnehmer aus 120 Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, NGOs und Bewegungen zusammen, um über verschiedene Themen wie Migration, sozial-ökologische Transformation, Strategien gegen den Rechtsruck in Europa oder auch über feministische Kämpfe zu diskutieren.

Ziel ist es, die vielen Kräfte, die in Europa kämpfen und sich wehren, zu vereinen, um eine gemeinsame Zukunft des Friedens und des sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritts in einem fairen und integrativen Europa wieder aufzubauen.

In der Abschlusserklärung verständigte man sich darauf, die Zusammenarbeit fortzusetzen und zudem eine Charta für souveräne Demokratie in Europa zu fordern. Weitere Informationen hier

Zehn Monate mit Marx & Co.

Am 8. Februar 2019 beginnt mit einem Wochenendseminar der sechste, etwa zehn Monate dauernde Grundlagenkurs Die LINKE 1.7. Eine Kombination aus internetbasiertem Lernen auf einer eigens dafür eingerichteten Plattform und vier Wochenendseminaren. Anmeldung und weitere Informationen hier

Aktionen

Migration: Europa zwischen Flüchtlingsabwehr und Integration

 An diesem Freitag, (23. November 2018), laden wir Euch zwischen 18:00 - 21:30 Uhr herzlich in den Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ein. Im Zuge der Berliner Veranstaltungsreihe „Quer durch Europa: Politische Ein- und Aussichten“ erwarten Euch die Europaabgeordnete Martina Michels und verschiedene Gäste, darunter auch Katina Schubert, flüchtlingspolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus. Zusammen mit Robert Liebscher, der seit 2015 Aktivist auf Lesbos ist, wollen wir die EU-europäische (anti-) Migrationspolitik genauer verorten: Zwischen Flüchtlingsabwehr und Integration. Was hat sich seit 2015 getan, in Berlin, in Brüssel, auf Lesbos? mehr

Aus dem Europaparlament

Merkel in Straßburg: Eine Kanzlerin ohne Visionen für Europa

Am letzten Dienstag sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Zukunftsvorstellungen der EU. Was deutlich wird, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine Europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige. Unsere Europaabgeordneten Martin Schirdewan, Martina Michels, Helmut Scholz und Gabi Zimmer kommentieren die Rede und geben ihre Einschätzungen zur Zukunft Merkels als Europapolitikerin. mehr

EU-Waffenexporte: Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

In der vergangenen Woche feierte die EP-Linksfraktion einen großen Erfolg im Kampf gegen die EU-Waffenexport-Politik. Der Bericht der verantwortlichen Europaabgeordneten Sabine Lösing zum Standpunkt des Europaparlaments zur EU-weiten Rüstungskontrolle fand eine große fraktionsübergreifende Mehrheit. Vor dem Hintergrund der Kriege unter anderem im Jemen und in Syrien gelang es, den Exportstopp für Saudi-Arabien festzuschreiben. "Und letztlich stößt dieser Bericht zum ersten Mal ein Programm für eine sozial verträgliche Konversion an“, so Sabine Lösing. mehr 

Besserer Sozialschutz für EU-Arbeitnehmer_innen

Gestern konnte eine linke Mehrheit im Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung einen Erfolg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielen, indem sie die Abstimmung über die Verordnung zu Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme für sich entschieden. „Osteuropäische Kinder werden keine EU-Bürger zweiter Klasse. Schlupflöcher für Sozialdumping werden geschlossen. Das linke Lager hat sich in diesen Punkten krachend gegen die Konservativen durchgesetzt“, erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer. mehr

Drucksache

Emilia und der EU-Alltag

Emilia Uckermann alias EU erzählt aus dem europäischen Alltag: Vom Zähneputzen, Teewasser und Müsli am Morgen, über Facebook auf dem Handy, Plastikverpackungen um den Mittagssnack bis hin zu Roaming-Preisen im Urlaub und dem Studienaufenthalt im Ausland: Fast überall steckt heutzutage Europa drin. Die Broschüre von Martina Michels zeigt, wo und wie. Kostenfrei herunterladen oder in ihrem Berliner Büro bestellen. mehr

EU erneuern? Eine Auseinandersetzung von Links.

Was will Macron, was die Bundesregierung und was sagen die EU-Institutionen zu all diesen Herausforderungen? Gibt es linke Alternativen, die ein soziales, friedliches und demokratisches Europa, eine andere EU-Politik konkreter machen? Dies wollen wir in diesem Heft von der Europaabgeordneten Martina Michels ausloten und erläutern, wohin die Reise gehen kann. Das Leseheft lässt sich hier kostenfrei herunterladen oder in ihrem Berliner Büro bestellen. mehr

Stellenausschreibungen

Termine

24. November 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Berlin, mehr

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Bremen, Bremen

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Hessen, Gießen

25. November 2028, Filmvorführung #FEMALE PLEASURE, Berlin, mehr

30. November bis 2. Dezember 2018, FDS-Akademie die Fünfte, Leipzig, mehr

1. Dezember 2018, Tag der Mitgliederverantwortlichen 2018, Potsdam, mehr

2. Dezember 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Bielefeld, mehr

8. Dezember 2018, 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

8. und 9. Dezember 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. und 16. Dezember 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

15. Dezember 2018, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, Bremen