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Im Fokus

Erfolge für Umweltbewegung und Demonstrationsrecht

"Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Umweltbewegung und für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und damit für die Demokratie", kommentierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst zu verfügen, und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen, das vom Polizeipräsidenten Aachen erlassene Demonstrationsverbot aufzuheben. 

An der Demonstration am Sonnabend nahmen mehr als 50.000 Menschen teil, unter ihnen viele Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN.

Kohleausstieg organisieren, Pflegenotstand stoppen und mehr: Die Pressekonferenz vom 8. Oktober mit Bernd Riexinger

Diesen Montag sprach der Parteivorsitzende Bernd Riexinger über eine Zeitwende in der Klimapolitik durch den bewirkten Rodungsstopp im Hambacher Forst: "Alle Parteien werden sich jetzt die Frage stellen, wie der Kohleausstieg schneller organisiert werden kann.", so Bernd Riexinger. Außerdem nahm er Bezug auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, in der deutlich wird, dass die Maßnahmen des Gesundheitsministers Jens Spahn nicht ausreichen, um den Pflegenotstand zu stoppen. Des Weiteren sprach Bernd Riexinger über die neue IW-Studie, die einen deutlichen Mietanstieg für Studierende in Deutschland sichtbar macht, und mahnte an, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist. Mit Blick auf den kommenden Sonntag schaut Bernd Riexinger optimistisch auf ein bevorstehendes "bayrisches Wunder", denn das würde der Einzug der LINKEN in den bayerischen Landtag bedeuten. Zum Video der gesamten Pressekonferenz geht es hier 

Katja Kipping in der Frankfurter Rundschau: Eine linke Mehrheit ist möglich

Die Ära nach Merkel hat begonnen. Es ist also höchste Zeit, eine Regierung links von CDU und CSU sowie AfD vorzubereiten. "Wenn wir verhindern wollen, dass Deutschland den Weg Österreichs oder Italiens geht, müssen wir andere Mehrheiten vorbereiten.", so Katja Kipping. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau schlägt sie deshalb eine Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte zur Vorbereitung eines Politik- und Regierungswechsels vor. Es gehe dabei um klare Opposition zur autoritären Formierung und zum neoliberalen Weiter so.

Friedensnobelpreis für zwei Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft

"Ich freue mich sehr", so Katja Kipping, "über die Vergabe des Friedensnobelpreises an Denis Mukwege und Nadia Murad." Nachdem zuletzt die EU und der damalige US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis erhielten, ist es zu begrüßen, dass mit dem kongolesischen Arzt und der irakischen Menschenrechtsaktivistin nun zwei Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft für ihr leidenschaftliches Engagement ausgezeichnet werden. Und weiter: "Ich danke Nadia Murad und Denis Mukwege stellvertretend für alle Menschen, die täglich ihr Leben in den Dienst der Menschenrechte stellen. Ihnen gebührt mein größter Respekt."

Aktionen

Wir sind #unteilbar!

Auf zur Demonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin. Gemeinsam mit zahlreichen Bündnissen wollen wir für Solidarität statt Ausgrenzung und für eine offene und freie Gesellschaft auf die Straße gehen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 12 Uhr am Alexanderplatz. Ab 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Richtung Leipziger Straße in Bewegung setzen. Die Route führt über den Potsdamer Platz, die Ebertstraße, vorbei am Brandenburger Tor und die Straße des 17. Juni entlang. Alle Informationen und den genauen Standort des DIE LINKE-Blocks findet ihr hier.

Auch außerhalb von Bayern und Hessen gilt: Deine Spende hilft!

Zwei wichtige Landtagswahlkämpfe gehen in ihre entscheidende Phase. Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt und am 28. Oktober in Hessen. Aber Wahlkampf kostet eine Menge Geld. Als einzige im Bundestag vertretene Partei nehmen wir keine Spenden von Konzernen, Banken und Versicherungen an. Deshalb bitten wir euch, unterstützt die wahlkämpfenden Landesverbände. Jeder Betrag hilft. Egal ob 3 Euro, 20 Euro oder 100 Euro. Spenden könnt ihr direkt hier.

DIE LINKE in Bayern feiern!

Nicht nur in München, Nürnberg und vielen anderen Orten in Bayern wird es am Sonntag eine Wahlparty geben. Auch nördlich des Weißwurstäquators, im fernen Berlin, wird gefeiert werden - ab 17.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus.

Aus dem Europaparlament

Ausstieg aus der Braunkohle – Veranstaltung im Bergheim

Am 20. Oktober findet die dritte Fachtagung der Fraktion der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/NGL und der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag  Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen statt. Mehr dazu hier. 

No pasarán - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Im Europäischen Parlament wurde in der letzten Woche über den Anstieg faschistischer Gewalt in Europa debattiert. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan verurteilte die jüngsten rechtsterroristischen Akte und erinnerte daran, dass einer der Vorsitzenden der AfD auch im Plenum des Europaparlaments sitzt. Deshalb warb er für die Teilnahme an der #unteilbar-Demo am 13. Oktober in Berlin, denn "DIE LINKE wird Europa nicht den Rechten und ihrer mörderischen Ideologie überlassen.“ Mehr dazu hier.

Aus der Partei

Aktionskonferenz 2018 zur Pflege- und Mietenkampagne

Unsere Pflegekampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" läuft erfolgreich seit Mai. Unsere Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" hatte ihren Auftakt auf der Linken Woche der Zukunft am 14. September 2018. Nach ersten Kampagnenhöhepunkten wollen wir deshalb am 9. und 10. November eine Aktiven- und Aktionskonferenz in Göttingen durchführen.

Alle Informationen und die Online-Anmeldung hier.

Regionalkonferenzen: Europa anders machen!

Alle Mitglieder der LINKEN und alle Interessierten sind eingeladen, auf drei Regionalkonferenzen (4. November in Mannheim, 24. November in Berlin, 2. Dezember in Bielefeld) gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler die europapolitische Ausrichtung der LINKEN zu diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember vom Parteivorstand beschlossen wird. 

Alle weiteren Informationen und die Online-Anmeldung hier.

Drucksache

Neue Studie aus dem Europaparlament: "Kolonialgebaren beenden"

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan und die EP-Linksfraktion GUE/NGL veröffentlichten kürzlich eine neue Studie. Die Autoren legen dar, wie EU-Mitgliedstaaten Entwicklungsländern unfaire Steuerabkommen aufdrücken: "Viel zu lang schon wird in der Entwicklungszusammenarbeit Wasser gepredigt und Wein getrunken. Wie unsere Studie zeigt, beschränken viele der Doppelbesteuerungsabkommen gerade die Besteuerungsrechte von sogenannten Entwicklungsländern." Die Studie (Englisch) steht kostenfrei zum Download zur Verfügung.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2019 eine/n Programmleiter/in für den Standort Johannesburg, Südafrika zur Umsetzung des Dialogprogramms Ernährungssouveränität. Bewerbungsschluss ist der 11. November 2018. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2019 eine Leitung des Auslandsbüros und Programmleitung für den Standort Genf, Schweiz zur Umsetzung des Dialogprogramms Internationale Gewerkschaftspolitik. Bewerbungsschluss ist der 30. November 2018. mehr

Termine

13. Oktober 2018, Demo #unteilbar, Berlin, mehr (extern)

14. Oktober 2018, Landtagswahlen Bayern

14. und 15. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Oktober 2018, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

20. Oktober 2018, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

27. Oktober 2018, Landesparteitag Thüringen

28. Oktober 2018, Landtagswahlen Hessen

28. und 29. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. November 2018, LINKER Kommunalkongress, Berlin, mehr

4. November 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Mannheim, mehr

9. und 10. November 2018, Aktionskonferenz zur Pflege- und Mietenkampagne, Göttingen, mehr

10. November 2018, 36. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

10. November 2018, Landesparteitag Bayern

10. und 11. November 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

17. und 18. November 2018, Sitzung des Bundesausschusses

17. und 18. November 2018, Landesparteitag Bremen

17. November 2018, Landesparteitag Schleswig-Holstein

19. November 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

24. November 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Berlin, mehr

2. Dezember 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Bielefeld, mehr