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Mittwoch, 05. September 2018

Am Wochenende sind in Chemnitz 4.500 Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße gegangen. Zusammen konnten sie den massiven Aufmarsch von AfD, Pegida und Neonazis stoppen. Angesichts der rechten Gefahr und der Verharmlosung durch die sächsische Regierung und Polizei nahmen in Berlin, Münster, Bremen und anderen Städten Tausende an Solidaritätsdemonstrationen gegen rechte Gewalt teil. DIE LINKE war mittendrin.

 
Im Fokus Aktionen Veranstaltungen Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Chemnitz und überall: auf die Straße gegen rechte Gewalt

Am Wochenende sind in Chemnitz 4.500 Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße gegangen. Zusammen konnte der massive Aufmarsch von AfD, Pegida und Neonazis gestoppt werden. Angesichts der rechten Gefahr und der Verharmlosung durch die sächsische Regierung und Polizei nahmen in Berlin, Münster, Bremen und anderen Städten Tausende an Solidaritätsdemonstrationen gegen rechte Gewalt teil. DIE LINKE war mittendrin. In Frankfurt am Main kamen 15.000 Menschen zu einem Rock gegen Rechts.
Am Montag kamen 65.000 Menschen in Chemnitz zum Open Air-Konzert #wirsindmehr (Fotoimpressionen), um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, war eine von ihnen. #wirsindmehr sei ein Erfolg, so Silvio Lang, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen und Sprecher für antifaschistische Politik. Die große Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmer sei ein Hoffnungszeichen, dass sich nachhaltig Dinge in Sachsen verändern können.

 

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

Aus Anlass des Weltfriedenstages am 1. September hat DIE LINKE einen Drei-Punkte Plan für Abrüstung und Frieden vorgelegt. Die Bundesregierung, heißt es in dem Papier, investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen. DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod.

 

Europäische Rente? Schön für die Finanzindustrie, gefährlich für Anleger

Am Montag brachte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments das sogenannte Paneuropäische Rentenprodukt mit einer Mehrheit rechts der Mitte auf den Weg. Für den Europaabgeordneten Martin Schirdewan ist dieser Zuspruch bedenklich: "Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text nicht. Mit diesem Vorschlag wird Verbrauchern ein Bärendienst erwiesen. Anstatt sich der realen Probleme im Rentensystem anzunehmen, werden die Interessen der Finanzindustrie bedient."

Die Entscheidung über dieses Rentenpaket wird nächste Woche in Straßburg fallen. Die Linksfraktion GUE/NGL hat hierzu eine Aktuelle Stunde angemeldet, die am Mittwoch (12. September 2018) ab 15 Uhr hier im Livestream mitverfolgt werden kann.

 

Aufstehen ist Initiative von Einzelpersonen

Die Initiative "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern von Einzelpersonen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler betonte in seinem Pressestatement (Video auf Youtube und Presseerklärung), dass es in Zeiten, in denen eine rechtsradikale Partei im Parlament mit Nazis auf den Straßen marschiert, die Verantwortung aller Linken sei, Solidarität zu zeigen und dem Rechtsruck die Stirn zu bieten. DIE LINKE gelte es zu stärken. Besondere Bedeutung hätten jetzt die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. In Bayern will DIE LINKE erstmals in den Landtag einziehen und in Hessen ihre Position ausbauen.

 
 

Aktionen

 

Auf zur Linken Woche der Zukunft - der Countdown läuft

Bald ist es so weit! Die Linke Woche der Zukunft startet nächsten Donnerstag. Vom 13. bis 16. September haben wir für Euch zahlreiche Workshops, Podiumsdiskussionen und Performances organisiert. Darüber hinaus setzen wir mit dem Fem.Lab einen feministischen Schwerpunkt. Für alle Interessierten mit Kindern gibt es ein kunterbuntes Kinderprogramm für Kinder ab sechs Jahren und für die jüngeren eine Kinderbetreuung. Das ist noch nicht alles! Wir werden einen linken Hackathon veranstalten. Und wir starten am Freitag, 14. September, um 14 Uhr unsere bundesweite Mietenkampagne vor dem FMP1. 

Los geht es am Donnerstag, 13. September, um 18 Uhr mit der Eröffnungsveranstaltung "Für eine neue Internationale der Hoffnung - Solidarität der Vielen oder autoritärer Kapitalismus?" mit Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der Netzaktivistin Winnie Wong und dem Soziologieprofessor Klaus Dörre. 

Auf unserer Bettenbörse haben sich schon einige Genossinnen und Genossen gemeldet, die noch auf der Suche nach einem Schlafplatz sind. Bitte helft uns und überlegt, ob ihr noch einen, zwei oder mehr Schlafplätze habt oder ob es vielleicht Menschen in eurem Bekanntenkreis gibt, die Schlafplätze anbieten könnten. Ihr könnt diese in unserer Bettenbörse selbst eintragen

 

Gegen Rassismus auf die Straße! Erfolgreiche Aktivenkonferenz von "Aufstehen gegen Rassismus"

Am 1. und 2. September fand in Frankfurt die bundesweite Aktivenkonferenz von "Aufstehen gegen Rassismus" statt. Mehr als 200 Personen nahmen an den Podien und Workshops teil. Höhepunkte waren der Input des Soziologen Andreas Kemper über "die AfD als parlamentarischer Arm einer rechten Sammlungsbewegung" und das internationale Abschlusspodium mit Gästen aus verschiedenen europäischen Ländern.

Die Konferenz übermittelte eine Solidaritätserklärung an alle, die sich in Chemnitz Rassisten und Nazis entgegenstellen.

Für die nächsten Monate sind zahlreiche Aktivitäten geplant. "Aufstehen gegen Rassismus" ruft dazu auf, lokale Bündnisse aufzubauen und sich zu vernetzen. Für kommende Proteste sowie die anstehenden Europa, Landtags- und Kommunalwahlen stellt "Aufstehen gegen Rassismu" Material und antirassistische Trainings (Stammtischkämpfer-Seminare) zur Verfügung - mehr Infos in der Abschlusserklärung. Hier die Dokumentation der Konferenz.

 

Berlin: Auftakt Mietenkampagne

In vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter. DIE LINKE hält dagegen: Am 14. September starten wir eine bundesweite Mietenkampagne. Unter dem Motto "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" sagen wir Miet-Haien, wie "Deutsche Wohnen" und VONOVIA den Kampf an. Am 14. September 2018 findet unser Kampagnenauftakt mit einer Demonstration um 16 Uhr am Franz-Mehring-Platz statt. Um 18 Uhr gibt es Kundgebung & Konzert auf dem Hermann-Stöhr-Platz (nähe Ostbahnhof) mit Amewu, AWA und Ali Safari sowie Redebeiträgen von Katja Kipping, Bernd Rixinger Caren Lay, Pascal Meiser und Moderation von Katalin Gennburg.

 

#ausspekuliert: Demo für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung in München

Der Mietenwahnsinn in den Städten geht ungehemmt weiter. Immer mehr Menschen werden aus den Innenstädten verdrängt. Die Zahl der Wohnungslosen steigt täglich. München ist trauriger Spitzenreiter in dieser Entwicklung. Doch dort formiert sich nun der Widerstand. Mieterinitiativen aus der ganzen Stadt haben sich zum Münchner Mieterstammtisch zusammengeschlossen und rufen nun am 15. September zur Großdemonstration "#ausspekuliert! - Für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung!" auf. DIE LINKE. München unterstützt diese Entwicklung von Beginn an und arbeitet aktiv am Erfolg der Demo mit. 

 
 

Veranstaltungen

 

Konferenz „Eine Zukunft ohne Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – ist das möglich?“

Wie muss sich der Arbeitsmarkt verändern, damit Menschen mit Beeinträchtigungen dort gut und gerne arbeiten können? Was muss geschehen, damit in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) Tariflohn gezahlt werden kann? Wie können Werkstattbeschäftigte Arbeitnehmerrechte erhalten und gleichzeitig den Schutz der WfbM haben? Diese und weitere Fragen werden auf der Konferenz „Eine Zukunft ohne Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – ist das möglich?“ in Köln am 28.9. und 29.9.2018 diskutiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik und die beiden Linksfraktionen der Landschaftsverbände laden herzlich zur Teilnahme ein. Das Programm und die Anmeldung findet Ihr hier.

 
 

Stellenausschreibungen

 

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin unbefristet eine stellvertretende Pressesprecherin oder einen stellvertretenden Pressesprecher. Bewerbungsschluss ist am 15. September 2018. mehr

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2018 oder früher eine/n Sachbearbeiter/in Personal mit Schwerpunkt der Betreuung der Auslandsmitarbeiter im Personalstab (100%-Stelle), angebunden an das Büro der Geschäftsführung. Bewerbungsschluss ist am 12. September 2018. mehr

 
 

Termine

 

8. und 9. September 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. und 9. September 2018, Tag des offenen Denkmals im Karl-Liebknecht-Haus, Berlin, mehr

13. bis 16. September 2018, Linke Woche der Zukunft, Berlin, mehr

14. September 2018, Start der Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!", mehr

15. September 2018, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Cottbus, mehr

22. September 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

22. und 23. September 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Trier

24. September 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

14. Oktober 2018, Landtagswahlen Bayern

14. und 15. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Oktober 2018, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

27. Oktober 2018, Landesparteitag Thüringen

28. Oktober 2018, Landtagswahlen Hessen

28. und 29. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. November 2018, LINKER Kommunalkongress, Berlin, mehr

 

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