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Im Fokus

Eskalation in Syrien muss verhindert werden

Katja Kipping und Bernd Riexinger fordern von der Bundesregierung, dass Deutschland sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligt. Die Bundesregierung habe Waffen an Erdoğan geliefert, sie habe den Nato-Partner Türkei nicht kritisiert, als die Türkei in Afrin einmarschierte. Jetzt werde das unkontrollierte Vorgehen von US-Präsident Trump als verantwortungsbewusst bezeichnet.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen fest: "Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen."

Für die Linksfraktion erklärte Gabi Zimmer in der Syrien-Debatte des Europaparlaments, dass es notwendig ist dafür Sorge zu tragen, "dass die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und die Verwicklung von globalen Atommächten in diesen Konflikt beendet werden können und wir zu einer stabilen langfristigen Lösung kommen."

DIE LINKE ist natürlicher Verbündeter der Mieterinnen und Mieter

25.000 Menschen gingen in Berlin am Wochenende für bezahlbare Mieten auf die Straße. "Wir kommen gerade aus einem Gespräch mit dem Mieterschutzbund, der Caritas und der Berliner Mietergemeinschaft. Die steigenden Mieten gehen alle an - DIE LINKE ist die natürliche Bündnispartnerin aller Initiativen, die sozialen Wohnungsbau fordern und sich gegen Verdrängung und Spekulation mit Immobilien einsetzen", so Bernd Riexinger auf der montäglichen Pressekonferenz (Video). Katja Kipping nannte die Aussagen im Vorfeld des Besuchs von NATO Generalsekretär Stoltenberg bei dem türkischen Präsidenten Erdogan einen "offenen Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten in der Türkei" und "einen offenen Affront gegenüber dem Völkerrecht". Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, die Lage in Syrien, eine Studie des Instituts für Wirtschaft über Fachkräftemangel, die aktuelle Debatte über Hartz IV sowie die Kommunalwahlen in Thüringen.

Macron verschließt die Augen vor der Realität

Im Europäischen Parlament haben die Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, über ihre Vorstellungen der künftigen EU mit den Abgeordneten des Europaparlaments zu diskutieren. In dieser Woche kündigte sich der französische Präsident Emmanuel Macron an, der sich am Dienstag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE, bekam allerdings keine Redezeit, deshalb hier eine Rede, die nicht gehalten werden konnte.

Aus der Partei

Rückblick: Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

Am 14. und 15. April 2018 fand in Heidelberg die Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt. Über 150 TeilnehmerInnen aus dem Bundesgebiet kamen an dem Wochenende zusammen. Sie verständigten sich in Diskussionsforen gemeinsam über Themen wie Migration und lernten in Workshops Praktisches, wie Fotografieren. Aus Anlass der Bombardierungen Syriens durch US-Amerikanisches, französisches und britisches Militär verabschiedeten die TeilnehmerInnen der Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz die Resolution "Laut gegen Krieg - Bomben schaffen keinen Frieden!" und nahmen an der Friedenskundgebung in Heidelberg teil. Fotos vom Wochenende gibt es bei Flickr. 

Termin vormerken: Leipziger Parteitag vom 8. bis 10. Juni 2018

Die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE findet vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig statt. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Anträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen. Auf der Seite www.die-linke.de/parteitag werden schrittweise alle Anträge und Kandidaturen veröffentlicht. Außerdem besteht die Möglichkeit, über ein Online-Formular eigene Anträge bzw. Änderungsanträge einzureichen und gegebenenfalls eine Kandidatur für den Parteivorstand anzumelden.

Willy Brandt ist in der LINKEN

Weil ihm die Sozialdemokraten nicht links genug sind, kommt Willy Brandt nach den Koalitionsverhandlungen zur LINKEN. Dabei wäre sein berühmter Namenspatron sicherlich stolz auf die Konsequenz des jungen Mannes, der nun für seine linken Ideale ein zu Hause gefunden hat. Und hier geht es zum Portrait in der ZEIT.

Verschwindet Europas Kulturerbe in der digitalen Welt?

Am vergangenen Montag lud die Europaabgeordnete Martina Michels Studierende der HTW Berlin nach Brüssel, um gemeinsam mit dem Urheberrechtsanwalt Paul Klimpel der Frage nachzugehen, worin die größten Klippen europäischer Regelungen für die Speicherung und Zugänglichmachung des europäischen kulturellen Erbes liegen: "Zu wenig kümmert das Erbe - auch mitten im Europäischen Kulturerbejahr 2018. Das politische Handlungsfeld ist enorm und ziemlich unbeackert, vor allem auch auf Seiten der Politik. Ein Fachgespräch ist da letztlich nur ein bescheidener Baustein, eines vielfältig geführten Diskurses, der unbedingt mehr europäische Öffentlichkeit braucht."

Aktionen

Stoppt die AfD!

Der Bundesvorstand der AfD will voraussichtlich Ende Mai einen Aufmarsch mit Tausenden nach Berlin mobilisieren. Umgehend hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Kulturschaffenden unter dem Motto "Stoppt den Hass - Stoppt die AfD" zusammengefunden, um zu zeigen, dass in Berlin kein Platz für rechte Hetze ist. DIE LINKE unterstützt das Bündnis.

DIE LINKE unterstützt auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 30. Juni 2018 in Augsburg, insbesondere die Kundgebung durch das Bündnis für Menschenwürde vor der Messe sowie eine Demonstration mit anschließendem Fest in der Innenstadt.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis 31. Juli 2019 zwei Finanzsachbearbeiter/innen in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS. mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft stellt zum 15. Mai 2018 eine/n Mitarbeiter/in im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (23 Wochenstunden) ein. mehr

Termine

18. bis 22. April 2018, DIE LINKE Frühlingsakademie, EJB Werbellinsee, mehr  

22. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Essen, mehr

26. April 2018, Girlsday bei der LINKEN

27. April 2018, Tagung "Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis", Berlin, mehr

28. April 2018, Landesparteitag Bayern, Kissing

28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr

5. Mai 2018, 35. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

5. und 6. Mai 2018, 11.00 Uhr, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

7. Mai 2018, 14.00 Uhr, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

26. Mai 2018, 10.30 Uhr, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

27. Mai 2018, Landesparteitag Bremen, Bremen

2. Juni 2018, 11.00 Uhr, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. bis 10. Juni 2018, 1. Tagung des 6. Parteitags, Leipzig, mehr

23. Juni 2018, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz