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Im Fokus

GroKo Koalitionsvertrag: Soziale Politik nur durch LINKE Opposition

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am heutigen Mittwoch den Koalitionsvertrag kommentiert, auf den sich SPD, CDU und CSU heute geeinigt haben: "Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren." Auch die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, stellen fest: "In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegengelassen". Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen soziale Politik in der LINKEN Opposition: "Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb."

Europa und GroKo? Viel heiße Luft!

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan kommentiert für das Webportal EurActiv Deutschland den Punkt Europapolitik der GroKo-Verhandlungen: "Das, was Martin Schulz als Erfolge verkündet, bleibt weit hinter den vollmundigen Versprechen zurück – das Kapitel Europa in den GroKo-Verhandlungen mag vieles sein, doch mit Sicherheit kein 'dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa'. Das ist kein Erfolg für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch wenn ihr Vorsitzender das gern so verkaufen möchte: Gute Nacht, liebe Sozialdemokratie, und gute Nacht Europa, bleibt mir da nur zu sagen." Schirdewan weist darauf hin, dass mit den im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit diese nicht bekämpft werden kann und die von der GroKo geplante Besteuerung von Internetunternehmen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon unabhängig von der deutschen Bundesregierung im Europäische Parlament bis Juni dieses Jahres entschieden wird.

Rüstungsexporte in Türkei stoppen

In der 11. Sitzung des Bundestages am 1. Februar 2018 wurde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE in einer aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion diskutiert. Union, SPD, LINKE, FDP und Grüne bezeichnen Erdogans Angriffskrieg auf Afrin als eindeutig "völkerrechtswidrig".

Katja Kipping fordert die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen und alle Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen (Youtube-Video der Bundestagsrede). Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert am 3. Februar die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Schriftliche Anfrage zu den Rüstungsexporte in die Türkei im letzten halben Jahr. Demnach wurden in den vergangenen sechs Monaten Rüstungsgüter im Wert von fast 14 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, darunter allein drei Millionen Euro für Landfahrzeuge. "Genehmigt wurde diese erneute massive Aufrüstung der Türkei von einer Bundesregierung, die seit Ende September nur noch geschäftsführend im Amt ist. Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD), die für diese Rüstungsexporte zuständig sind, müssen umgehend aufklären, worum es sich bei den Genehmigungen genau handelt und alle Rüstungsexporte an die Türkei sofort stoppen!"

Veranstaltungen

Ausschreibung: Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal den mit 1.500 Euro dotierten Clara-Zetkin-Frauenpreis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Der Einsendeschluss ist der 11. Februar 2018. Wer noch Preisträgerinnen vorschlagen will, ist herzlich eingeladen und kann bequem online Vorschläge einreichen. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden.

Zweites Alternatives Europaforum der progressiven Kräfte

Am 30. Januar 2018 fand ein Austausch zu den Ergebnissen des ersten Europäischen Forums mit Abgeordneten des Europaparlaments statt. Anwesend waren Guilaumme Balas (S&D), Eleonore Forenza (GUE/NGL), Marisa Matias (GUE/NGL), Elly Schlein (S&D), Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), Marie-Pierre Vieu (GUE/NGL) und Gabi Zimmer (Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion). Alle TeilnehmerInnen sehen das Europäische Forum in Marseille als guten Ausgangspunkt, um ein zweites Forum fortschrittlicher Kräfte in Europa zu initiieren. Die Arbeitsgruppe des Forums schlägt vor, das zweite Europäische Forum vom 9. bis 11. November 2018 in Spanien abzuhalten.

Dokumentation eines Fachgesprächs: Pressefreiheit in der Türkei

Am 8. Dezember 2017 lud die Europaabgeordnete Martina Michels Journalistinnen und Journalisten sowie Türkinnen und Türken im Exil, die auf Grund von Repression und Verfolgung andere Wege gehen müssen, nach Berlin ein. Die Videos und Berichte der Veranstaltung sind jetzt in der Online-Dokumentation verfügbar. Die Verfolgung von kritischen Journalisten in der Türkei hält an. Die Betroffenen und internationale Fachleute diskutierten in Berlin, in welchem Maße türkische Exilmedien und Publikationen über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter alternative Plattformen kritischer Presse sein können.

Drucksache

Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie

Hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, ein "Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU" zu verabschieden, verbirgt sich ein Subventionsprogramm für europäische, nicht zuletzt auch deutsche Rüstungsunternehmen. Die Europaabgeordnete Sabine Lösing hat jetzt ein Dossier mit allen wichtigen Entwicklungen, Hintergrunddokumenten und Zeitplänen veröffentlicht. Lösing mahnt: "Wenn der Vorschlag angenommen wird, bedeutet das einen weiteren entscheidenden Schritt hin zur Militärunion und die weitere Abkehr vom Friedensbekenntnis, das der Union nicht zuletzt den Friedensnobelpreis des Jahres 2012 einbrachte."

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Referent/en/in Asien mit Schwerpunkt Zentralasien und Türkei (30 Wochenstunden und befristet bis zum 31. August 2021). mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine/n entsandte/n IT-Systembetreuer/in der RLS für den Auslandsbereich mit Sitz in Mexiko City (Mexiko) in Vollzeit. mehr

Termine

14. Februar 2018, Politischer Aschermittwoch der LINKEN.Bayern, mit Dietmar Bartsch und Janine Wissler, Passau, mehr

24. Februar 2018, Epochenbruch 1914-1923, Konferenz des Parteivorstandes und der Historischen Kommission, Berlin, mehr

24. und 25. Februar 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. März 2018, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018, Berlin, mehr

3. und 4. März 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

4. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", München, mehr

8. März 2018, Demonstrationen des Bündnisses Frauenkampftag

10. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Mannheim, mehr

10. März 2018, Außerordentlicher Landesparteitag Hessen, Gießen

12. März 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

17. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Hannover, mehr

18. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Erfurt, mehr

24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

7. und 8. April 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. April 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

14. und 15. April 2018, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

22. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Essen, mehr

28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr