Newsletter

Im Fokus

Bleibt mit Jamaika die Sozialpolitik auf der Strecke?

Auf der montäglichen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video) äußerte Bernd Riexinger seine Sorge, dass mit einer Jamaika-Koalition die Sozialpolitik auf der Strecke bleiben werde. Gerade der Kampf gegen die dramatische Verfestigung der Kinderarmut – laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung lebt jedes fünfte Kind in Deutschland dauerhaft oder wiederkehrend in Armut – müsste entschlossen angegangen werden. Weiteres Thema der Pressekonferenz war die anstehende erste Sitzung des Bundestages mit der AfD.

Ein anständiges Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten

Letzte Woche gelang es der progressiven Hälfte des Europaparlament-Innenausschusses nach monatelangem Tauziehen mit Christsozialen und Konservativen, eine grundlegende Reform der Dublin-Regulierung durchzusetzen. Gegen das massive Einwirken von Konservativen wie dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), konnten wesentliche Verbesserungen zum bisherigen unzulänglichen System erreicht werden. Cornelia Ernst war dabei Unterhändlerin der Linksfraktion GUE/NGL und an den entscheidenden Verhandlungen maßgeblich beteiligt. In einem Video (Youtube) direkt nach der Abstimmung beschreibt sie, welche Hindernisse dabei aus dem Weg geräumt wurden und welche Hürden nun anstehen, um endlich ein würdevolleres Asylsystem in der EU zu etablieren.

Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!

In Genf findet diese Woche die dritte Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrates statt. Ziel ist die Ausarbeitung einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen. Auf Anregung der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL wurde vorab das Welt-ParlamentarierInnen-Forum abgehalten, das sich um die parlamentarische Begleitung der Verhandlungen dreht. An diesen Vorbesprechungen nahm auch der Europaabgeordnete Helmut Scholz teil. In einem Animationsvideo (Youtube) erklärt die EP-Linksfraktion, warum diese Treffen so wichtig für gerechten Handel sind: "Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen". 

Aktionen

4. November, Bonn: "Klima schützen - Kohle stoppen! - Rote Linie gegen Kohle"

Am 4. November 2017 findet in Bonn unter dem Motto: "Klima schützen - Kohle stoppen! - Rote Linie gegen Kohle" eine Großdemonstration anlässlich der 23. UN-Klimakonferenz (6.-17. November 2017) statt. Informationen zur Demonstration gibt es auf der Demonstrations-Website www.klima-kohle-demo.de. Informationen zu den Aktionen und Hintergrund gibt es auf der Website vom Aktionszusammenschluss "Ende Gelände". Auch der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE  ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien

Am 6. November 2017 findet in Bonn von 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr im Vorfeld der COP23-Klima-Konferenz eine Podiumsdiskussion der Delegation DIE LINKE. im Europaparlement gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt: Unter dem Titel "Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien" diskutieren Expertinnen und Experten, wie der sozial-ökologische Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft bewältiget werden kann, wie eine europäische progressive Industriepolitik angegangen werden kann und wie der Kohleausstieg sozial und wirtschaftspolitisch begleitet werden sollte. Eintritt ist frei. Mehr Informationen. 

Aus der Partei

456 Ja-Stimmen für Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin

Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (DIE LINKE) wurde bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages zum vierten Mal in Folge zur Vizepräsidentin gewählt - mit einer überwältigenden Mehrheit von 456 stimmen. Petra Pau äußerte sich gerührt: "Für dieses große Vertrauen bedanke ich mich. Ich meine, dass das höchste Parlament einen großen Beitrag zur politischen Kultur und zur Stärkung der Demokratie leisten muss. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten. Zudem bin ich die einzige Ostdeutsche im Präsidium des Deutschen Bundestages. Das ist mir ein besonderer Ansporn."

Tag der Mitgliederverantwortlichen/Bildungstag

Jetzt anmelden und Plätze sichern! Am 25. November 2017 findet in Frankfurt/Main von 11.00 bis 17.00 Uhr gemeinsam der "Bildungstag" des Bereiches Politische Bildung und der "Tag der Mitgliederverantwortlichen" des Bereiches Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle statt. Thema ist die Einbindung neuer und nicht ganz so neuer Mitglieder in die Parteiarbeit und die Politische Bildung. Gemeinsam wollen wir Erfahrungen austauschen, Probleme, aber vor allem Lösungsansätze und Qualifikationsmöglichkeiten, diskutieren. Anmeldungen sind bis 19. November 2017 möglich per Mail oder über das Webformular. Die Fahrtkosten werden erstattet.

4. November: Tag der Kommunalpolitik

Last Call - Letzte Möglichkeit zur Anmeldung! Am 4. November 2017 findet in Berlin der jährliche Tag der Kommunalpolitik statt. Dietmar Bartsch referiert über "Neue Herausforderungen nach der Bundestagswahl für linke Kommunalpolitik", die dann an Thementischen diskutiert werden. Weitere Informationen und Tagesordnung stehen als PDF zur Verfügung. Anmeldungen sind bei der BAG Kommunalpolitik bis 30. Oktober 2017 möglich. 

Stellenausschreibung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine/einen Büroleiter/in des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zentralasien mit Sitz in Almaty. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE.Brandenburg sucht zum 1. Januar 2018 eine/einen Mitarbeiter/in in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam. mehr

Termine

4. November 2017, Tag der Kommunalpolitik, Berlin

4. und 5. November 2017, Landesparteitag in Sachsen

10. und 11. November 2017, Vorstandssitzung der Europäischen Linken, Marseille

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

11. und 12. November 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

11. und 12. November 2017, Landesparteitage in Bayern und Hessen

18. und 19. November 2017, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

25. November 2017, Landesparteitag in Berlin und Thüringen

25. und 26. November 2017, Landesparteitag in Baden-Württemberg