Aktuelle Politik

Fall Hoeneß: Politik untätig gegen Steuerhinterzieher

Die öffentliche Hand verliert durch Steuerbetrug jährlich 30 Milliarden Euro, so die Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft. Mit Uli Hoeneß, dem Päsidenten des FC Bayern München, ist jetzt ein besonders prominenter Fall öffentlich geworden. Dabei handelt es sich keinesfalls um ein Kavaliersdelikt. "Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß - der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte – ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank", kommentierte Sahra Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche Steuerhinterziehung. 

Weder die aktuelle schwarz-gelbe noch die einstige rot-grüne Bundesregierung seien in der Vergangenheit ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgegangen. DIE LINKE hat auch deshalb erst letzte Woche wieder einen umfassenden Antrag mit dem Titel "Steueroasen trocken legen - offshore und hierzulande" eingebracht.

Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

Nach dem Attentat auf den Marathon in Boston war es nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Innenminister eine Verschärfung der Überwachung fordert. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn entgegnet, dass mit Videoüberwachung kein Verbrechen verhindert werden kann. Höhn erinnerte an die Diskussion in Norwegen nach den Anschlägen Breiviks, wo mehr Freiheit und mehr Offenheit statt ein Abbau der Demokratie die Losung waren.

"Wir als LINKE sagen, dass Sicherheit nicht dadurch erhöht wird, wenn Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden.", so Halina Wawzyniak (MdB) in der Kolumne der Linksfraktion. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten, so Jan Korte (MdB) in einer Erklärung.

Tatenlosigkeit der Bundesregierung treibt Strompreise noch höher

"Es gibt viele Möglichkeiten, die Strompreis-Explosion zu verhindern, ohne die Zukunft der erneuerbaren Energien abzuwürgen" erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (MdB).  Die Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, fordert die Bundesregierung auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich zu entlasten. Das wäre ganz einfach zu erreichen durch die Abschaffung ungerechtfertigter Industrieprivilegien, die sich nach einer Studie der LINKEN auf inzwischen 16 Milliarden Euro belaufen.
Letzlich geht es nach Meinung von Lay um ein Wahlkampfgeschacher auf Kosten der Stromkunden.

Aktionen

1. Mai 2013: Heraus für gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa!

Nur noch wenige Tage bis zum 1. Mai. Auch in diesem Jahr werden wieder Hundertausende auf die Straße gehen: für gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa. DIE LINKE will den Tag nutzen, um gemeinsam mit den Gewerkschaften diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und deutlich machen, dass es einzig DIE LINKE ist, die auch im Bundestag konsequent für diese Ziele Druck macht. Mitmachen kann jeder: zum Beispiel durch Verteilen der neuen KLAR-Zeitung der LINKEN im Bundestag oder der aktuellen Ausgabe der "betrieb & gewerkschaft". Wer selbst aktiv werden will und kurzfristig noch Unterstützung braucht, kann sich per Mail melden.

Blockupy Frankfurt 2013

Für die Proteste gegen Bankenmacht und europaweiten Sozialkahlschlags werden in diesem Jahr wieder Zehntausende am 31. Mai und 1. Juni im Bankenviertel von Frankfurt am Main erwartet. Für DIE LINKE haben Katja Kipping und Bernd Riexinger den Aufruf unterzeichnet. Bitte unterzeichnet den Aufruf ebenfalls und verbreitet ihn.

Die Fraktion lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter freiem Himmel mit Sahra Wagenknecht und zu einer Sondervorführung des neuesten Filmes von Ken Loach, "The spirit of ´45". Den Flyer zur Mobilisierung für die Fraktionsveranstaltungen findet ihr hier.

Aus der Partei

Vorstand traf Vorstand

Am vergangenen Montag trafen sich der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN zu einer gemeinsamen Beratung mit dem Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Details dazu und zu den weiteren Themen der Beratung finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn ging es um Forderung der Union nach einer Verschärfung der Videoüberwachung. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Steueraffäre um Uli Hoeneß und die Ankündigung Oskar Lafontaines, nicht für den Bundestag zu kandidieren. Das ganze Statement hier.

100% sozial: DIE LINKE stellt Wahlprogrammentwurf vor

Unter dem Motto "100% sozial" haben Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi am 19. April den Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Parteivorstand hatte das 96-seitige Papier einmütig verabschiedet. Ein Parteitag im Juni wird endgültig über das Programm der LINKEN zur Bundestagswahl entscheiden. "Neben unseren konkreten und kurzfristig umsetzbaren Sofortforderungen zeigen wir immer wieder gesellschaftsverändernde Perspektiven auf. Wir treten gemeinsam mit vielen anderen für eine andere, solidarische Gesellschaft ein", hieß es bei der Präsentation. Mehr.

Fest der Linken

In diesem Jahr am neuen Ort: Vom 1. bis 3. Juni wird das alljährliche "Fest der Linken" vor der Haustür der Bundesgeschäftsstelle, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, stattfinden. Geplant ist wieder ein fröhlich buntes Markttreiben mit Ständen und gastronomischem Angebot aus aller Welt, Kleinkunstangebote, Kinderfest und natürlich wieder mit künstlerischem und politischem Bühnenprogramm und der traditionellen Literaturwerkstatt. Mehr dazu hier.

Vor Ort

Listenaufstellung in Bayern und Niedersachsen

DIE LINKE wählte am vergangenen Wochenende wieder ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl. In Bayern wird Klaus Ernst als Spitzenkandidat für DIE LINKE zur Bundestagswahl antreten und in Niedersachsen Dieter Dehm. 

Gedrucktes

Klar 29: Reichtum umFAIRteilen

Die Mehrheit in Deutschland fordert, Reichtum umverteilen. Das ist das Topthema der neuen Ausgabe der Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Klar stellt das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. Außerdem: Alternativen zum Kita-Desaster der Bundesregierung, Lösungen gegen wachsende Altersarmut, der Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn, Hintergründe zum NSU-Prozess.

Klar ist hier online zu lesen. Die Klar(heit) muss zu den Menschen. Deshalb suchen wir Genossinnen und Genossen, die bereit sind, die Klar in der Nachbarschaft zu verbreiten. Bitte per Mail bei Heinrich Eckhoff melden.

Stellenausschreibungen

Termine

25. April 2013, Girlsday, mehr

26. April 2013, Bessere Krankenhauspflege und gute Arbeitsbedingungen durch Mindestpersonalbemessung, mehr 

27. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen

27. bis 28. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Hessen

27. April 2013, Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken in Bremen, mehr

27. April 2013, 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr

29. April 2013, Bahnsinniges Baden-Württemberg in Stuttgart, mehr

1. bis 5. Mai 2013, Die LINKE auf dem Kirchentag in Hamburg

2. bis 3. Mai 2013, Beratung der Fraktinsvorsitzendenkonferez

3. bis 5. Mai 2013, Krise in Europa: Eine Gefahr für Demokratie und Solidarität?, Nürnberg, Internationale Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, weitere Informationen

4. Mai 2013, Kreisvorsitzendenkonferenz im Tagungs-Center-Magdeburg, Rogätzer Straße 8

5. Mai 2013, Mitgliederversammlung Saarland in Saarbrücken

6. Mai 2013, GASLAND - der Film zum Fracking und Diskussion in Göttingen, mehr

7. Mai 2013, Alternatives Schaffermahl in Wildeshausen mit Gregor Gysi

8. Mai 2013, Prekär und rechtlos? Gute Arbeit statt prekäre und atypische Beschäftigung, mehr

8. bis 12. Mai 2013, Frühlingsakademie, Buntes Haus in Bielefeld

10. Mai 2013, Lesen gegen das Vergessen in Berlin, mehr

11. Mai 2013, Sitzung des Bundesausschusses in Nürnberg

16. Mai 2013, LESEN im Karl-Liebknecht-Haus, mehr

17. bis 20. Mai 2013, Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013 am Werbellinsee, mehr

24. bis 25. Mai 2013, Gewerkschaftspolitische Konferenz in Hamburg, mehr, Info

26. Mai 2013, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

31. Mai 2013, Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main, mehr

31. Mai bis 2. Juni 2013, Fest der Linken in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

10. bis 14. Juni 2013, Linke Politik konkret, mehr

14. bis 16. Juni 2013, Parteitag in Dresden

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, mehr