Liebe Leserin, lieber Leser,

den Euro-Rettungsschirm weiter aufspannen war gestern. Seit dem Wochenende gibt es nun den Vorschlag, auch Hilfsprogramme für europäische Banken aufzulegen. Damit würden erneut Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schulden der Banken geradestehen müssen. Dass mit solchen Plänen endlich Schluss sein muss, Banken in öffentliche Hand überführt werden müssen, ist auch Anliegen weltweiter Proteste gegen Bankenmacht und für mehr Demokratie am 15. Oktober. DIE LINKE wird in ganz Deutschland dabei sein.

Weitere Themen im aktuellen Newsletter sind der zehnte Jahrestag des Krieges in Afghanistan, der Einsatz eines "Bundestrojaners" und die Verfestigung der Armut in Deutschland. Wir informieren zudem über die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes und über landespolitische Themen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Eurokrise: LINKE unterstützt Bankenproteste am 15. Oktober

In den USA gehen immer Menschen gegen die Macht der Banken auf die Straße. Die Bewegung "Occupy Wall Street!" breitet sich immer weiter aus. Und auch in Europa wächst der Unmut. Das Krisenmanagement der europäischen Regierun­gen verschärft die Pro­bleme statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen und belohnt die Profiteure. "Es wäre ungeheuerlich", erklärte Gregor Gysi, "wenn wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Euro-Zone und damit insbesondere Deutschlands zur Begleichung der Schulden der Banken herangezogen würden."

Für den 15. Oktober sind aus diesem Anlass weltweit Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte angekündigt. Auch in Deutschland sind erste Aktionen geplant.  DIE LINKE unterstützt diese Proteste und ruft dazu auf an diesem Tag auf die Straße zu gehen, unter anderem um der Forderung nach einer Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche zur Lösung der Schuldenkrise Nachdruck zu verleihen.

Afghanistan: Krieg ist kein Mittel der Politik!

Schon seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst  und Gregor Gysi ziehen anlässlich dieses traurigen Jubiläums Bilanz und fordern ein Ende des Krieges und den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr. Dass die Durchhalteparolen der NATO in Bezug auf Afghanistan vollkommen fehl am Platze sind und dass die Einleitung des Truppenabzuges unbedingt notwendig ist, macht Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, in seiner Erklärung deutlich.

Datenklau mit staatlicher Spionagesoftware

Die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs über den Einsatz staatlicher Spionagesoftware haben für Empörung gesorgt. Mit einem sogenannten Trojaner können Computer der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ausgespäht, sondern auch manipuliert werden. In ihrem Statement auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus verurteilte Gesine Lötzsch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners als offensichtliche Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts. Jan Korte setzte sich in mehreren Presseerklärungen mit dem Thema auseinander. Insbesondere forderte er eine unabhängige Überwachung der Überwacher.

Verfestigte Armut und steigender Reichtum

Am 1. Oktober 2011 wurde der "Datenreport 2011 - Sozialbericht für Deutschland" veröffentlicht. Fazit: Das Armutsrisiko für Menschen in der Bundesrepublik steigt, und für Arme ist es immer schwerer, der Armut wieder zu entrinnen. "Die herrschende Politik in Deutschland spaltet die Gesellschaft immer weiter. Statt Armut durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten zu beenden, wird um jeden Cent bei den Hartz-IV-Leistungen gefeilscht," so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, in einer Erklärung.

Kampagnen und Aktionen

Gegen den Krieg in Afghanistan

Bundesweit fanden gemeinsam mit der Friedensbewegung zahlreiche Demonstrationen und Aktionen der LINKEN statt, um den Frieden im Hindukusch einzufordern: unter anderem in Bremen auf dem Marktplatz, im Kreis Rhein-Hunsrück, in Dinslaken und dem Saarland - hier ein Fernsehbericht. Auch die LINKEN Landesverbände in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen forderten in ihren Erklärungen einen Truppenabzug aus Afghanistan. Am 3. und 4. Dezember sind weitere Proteste gegen die Afghanistan-Konferenz in Bonn geplant. Hier ein Mobilisierungsvideo dazu. Weitere Informationen auf unserer Themenseite.

Aus der Partei

Die Herrschaft der Finanzindustrie ist eine Gefahr für die Demokratie

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Im Mittelpunkt der Beratung standen die Antragslage zum Parteitag in Erfurt sowie die Vorbereitung der Sitzung des Parteivorstandes am kommenden Wochenende. Details dazu und zu weiteren Themen können der Sofortinformation entnommen werden.

Im Anschluss trat die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, vor die Presse. Dort nahm sie zu den Themen Eurokrise und Bundestrojaner Stellung und berichtete von den Ergebnissen des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Das Pressestatement kann angesehen oder nachgelesen werden.

Aus den Ländern

Dresden Nazifrei: Aufhebung der Immunität Ramelows

Die am 6. Oktober im Justizausschuss des Thüringer Landtags beschlossene Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, kommentiert der Landesvorsitzende der Thüringer Partei DIE LINKE, Knut Korschewsky: "Der Vorwurf gegen Ramelow wegen angeblicher Rädelsführerschaft bei den Protesten gegen Nazis im Februar 2010 in Dresden ist hinlänglich widerlegt. (...) Bodo Ramelow hat im Februar 2010 in Sachsen in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Thüringer LINKEN und im Auftrag von Fraktion und Partei gehandelt und zwischen Demonstranten und Polizei vermittelt." Auch die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow: "Friedliche Blockaden sind keine Straftat sondern ein Akt der Zivilcourage."

MV: Zunehmend Unternehmerinnen und Unternehmer für Mindestlohn

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster, begrüßte in einer Presseerklärung ausdrücklich, dass auch immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer erkennen, wie wichtig ein Mindestlohn ist. "Es ist höchste Zeit, dass mehr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber begreifen, dass in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können müssen", erklärte Henning Foerster.

DIE LINKE in BaWü solidarisiert sich mit Beschäftigten im Nahverkehr

"Kolleginnen und Kollegen, die sich für ihre Interessen einsetzen und auch streiken, haben immer meine Sympathie", so Michael Schlecht zum Streik im Nahverkehr von BaWü. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Grünen. Deren Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon vertritt die Arbeitgeberseite in den Verhandlungen und setzt die Kolleginnen und Kollegen mit Privatisierungsdrohungen unter Druck, ohne jegliches Verständnis für deren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.

Gedrucktes

Die neue "clara" ist erschienen

Die Ausgabe 21 der "clara", dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist am 7. Oktober erschienen. Darin u.a. diese Themen: Eurokrise, Bildungspolitik, Jugend- und Altersarmut, 10 Jahre Afghanistankrieg u.v.a.m. Hier geht es zum Lesen im PDF-Viewer. 

Abobestellungen hier: www.linksfraktion.de/bestellen, Mehrfachbestellungen zum Weiterverbreiten an: versand@linksfraktion.de

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2012 eine Büroleiterin/einen Büroleiter in Kairo. Weitere Informationen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 15. November 2011 am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter zur Unterstützung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Weitere Informationen

Termine

15. Oktober 2011, Menschen aus der ganzen Welt werden auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika nach Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Auch DIE LINKE wird in ganz Deutschland dabei sein., mehr

17. Oktober 2011, Diskussionsveranstaltung Afrika in Bewegung, Berliner Volksbühne, Roter Salon, mehr

21. bis 23. Oktober 2011, Programmparteitag, Erfurt, mehr

28. bis 30. Oktober 2011, Seminar: Kifaya, es reicht! Aufruhr in den arabischen Ländern, Berlin, mehr

29. Oktober 2011, "EU am Ende? - Alternativen zum kapitalistischen System" Konferenz in Berlin KLH 10 - 18 Uhr, mehr

29. bis 30. Oktober 2011, Landesparteitag Bremen, "Bürgerzentrum Neue Vahr"

31. Oktober 2011, geDRUCKtes Lesereihe mit Gesine Lötzsch und Gästen: Andrej Hermlin "My Way" – Ein Leben zwischen den Welten, 18 Uhr in Berlin KLH

1. November 2011, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, 18.00 bis 19.00 Uhr, mehr

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag in Sachsen

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag in Thüringen

12. November 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten in Cottbus

12. November 2011, Landesparteitag Saarland in Saarbrücken-Brebach

19. November 2011, 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Berlin, mehr

3. Dezember 2011, Großdemo in Bonn "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" , Link, Videoclip