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Newsletter | 13.5.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

jetzt geht's los, jetzt geht's los! Dieser Schlachtruf, den man für gewöhnlich nur auf dem Sportplatz hört, kann ausnahmsweise auch für einige Themen hier im Newsletter stehen: Am Montag stellten Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und viele Kandidatinnen und Kandidaten den Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Presse vor, am vergangenen Wochenende wählte der hohe Norden seine Kandidaten für den Bundestag, Gewerkschafter/innen starteten einen Unterstützeraufruf für DIE LINKE zu den Europawahlen und der bekannte Wahl-O-Mat für die Europawahlen ging ans/ins Netz.

Natürlich betrachten wir auch gesellschaftlich wichtige Themen mit dem LINKEN Blick und werben für eine Teilnahme an der Demonstration der DGB "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen" am 16. Mai 2009 in Berlin.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Rentengarantie ist Irreführung der Menschen

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche eine sogenannte Rentengarantie beschlossen. Angeblich garantiere diese, dass auch in Krisenzeiten die Renterinnen und Rentner keine Kürzungen hinzunehmen haben. Tatsächlich dürfte diese angebliche Garantie aber zu vielen Nullrunden führen, weshalb Klaus Ernst (stellv. Parteivorsitzender) diese Maßnahme als Irreführung der Menschen bezeichnete. Nachzulesen ist dies hier. Volker Schneider (MdB) meint, dass die Bundesregierung damit Nullrunden beschlossen habe. Dies kann hier nachgelesen werden.

Bad Banks: Wer wird hier eigentlich freigekauft?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht jetzt Ernst mit seinen Plänen für so genannte Bad Banks. Die Steuerzahler sollen bis zu 20 Jahre für faule Kredite der Banken haften. Doch Steinbrück versucht die Belastungen für die Steuerzahler klein zu reden. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert die Offenlegung der Bilanzen der Banken und ihrer Gläubiger und fragt: "Wer wird hier eigentlich freigekauft? Wir wollen wissen, wer die Gläubiger von HRE, Commerzbank und Co. sind. Die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wer mit ihrem Geld freigekauft wird."

Wieder einmal geht alles rasend schnell, wenn es um einen Schutzschirm für Banken und ihre Bad Banks geht. Ein Schutzschirm für die Menschen gibt es immer noch nicht. "Bei der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze versagt die Bundesregierung. Und mit der Bad Bank werden Verluste sozialisiert. Man hätte die Banken verstaatlichen müssen und dann agieren müssen wie im schwedischen Modell", erklärte Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Zahl der Klagen gegen Hartz IV steigt um 150 Prozent

Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV hat in den letzten Jahren enorm zugenommen: Sie stieg zwischen 2005 und 2007 um rund 150 Prozent auf 103.355 Klagen. 36 Prozent der Klagen waren zumindest teilweise erfolgreich. Das geht aus der Anwtort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt hierzu in einer Pressemitteilung: "Wer sich nicht gegen Hartz IV wehrt, lebt verkehrt.

Kampagnen und Aktionen

Europawahl: "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!"

Auch zur anstehenden Europawahl haben sich wieder aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu einem gemeinsamen Wahlaufruf für DIE LINKE zusammengefunden. Sie sagen: "Für ein anderes, besseres Europa! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!"

Auf der Website der Initiative www.wir-waehlen-links.de kann der Aufruf online unterschrieben werden. Dort können auch Buttons und Banner heruntergeladen werden, mit denen auf Websites auf die Aktion hingewiesen werden kann.

Endspurt: DIE LINKE mobilisiert zur DGB-Demo am 16. Mai

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen"am 16. Mai 2009 in Berlin teilzunehmen. Gemeinsam mit vielen anderen will sie deutlich machen: Eine andere Politik ist nötig, möglich und wählbar!
In Berlin wird zwei Demonstrationszüge geben. Treffpunkte sind der Breitscheidplatz und der Hauptbahnhof, jeweils um 11.30 Uhr. Treffpunkt der LINKEN sind die Info-Stände an den Startpunkten sein. Hier gibt es Fahnen, Zeitungen und weitere Materialien.
Die Hauptkundgebung findet ab 14.00 Uhr an der Siegessäule statt.
Die Anreise mit Bussen und Sonderzügen wird über den DGB organisiert. Informationen zur Anreise per Bus und Bahn sind hier erhältlich. Mehr Infos zur Demo gibt es hier.

Renteninfo 9: Rentengarantien von heute sind Nullrunden von morgen

Die vermeintliche Rentengarantie soll den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen streuen. Denn gleichzeitig sorgt die Rentendämpfung dafür, dass die Renten auf lange Sicht nicht mehr steigen. Das aktuelle Renteninfo von Klaus Ernst und Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel. Es eignet sich hervorragend zum Weiterleiten, Ausdrucken, Verteilen und natürlich zum selber Lesen.

Renteninfo 9: "Die Rentengarantie von heute sind die Nullrunden von morgen"

Wahl-O-Mat zur Europawahl 2009 ist online

Seit Anfang der Woche ist der Wahl-O-Mat zur Europawahl am 7. Juni 2009 online. Anhand von 38 Thesen, die den Europawahlprogrammen der Parteien entnommen sind, können Wähler/innen feststellen, welche Partei ihren politischen Überzeugungen am Nächsten kommt. Diese "Entscheidungshilfe" ist seit 2002 bei jeder Wahl neu im Einsatz und wird von der Bundeszentrale für politische Bildung betreut. Zum Wahl-O-Mat 2009.  

Aus der Partei

Bundestagswahlprogramm-Entwurf vorgestellt

Vor einer großen Schar von Journalistinnen und Journalisten stellten die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN am 11. Mai 2009 den Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN vor, das am Vortag vom Parteivorstand in großer Einmütigkeit beschlossen worden war. Unterstützt wurden sie dabei von einer Reihe von Spitzenkandidatinnen und Kandidaten aus den Landesverbänden. Auf dem Parteitag am 20./21. Juni 2009 in Berlin wird der Parteitag abschließend über das Bundestagswahlprogramm befinden. 

Hören & Sehen: Bei YouTube sind die Statements von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zur Vorstellung des Programmentwurfs im Original eingestellt.

Fünf Jahre Europäische Linke

Seit  5 Jahren arbeiten in der Europäischen Linken ganz verschiedene linke europäische Parteien zusammen. Die Europäische Linke ist ein Erfolgsprojekt, welches es zu feiern gilt. Der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Lothar Bisky sieht das ähnlich, was hier nachgelesen werden kann. Der EL herzliche Glückwünsche und weiterhin viel Erfolg!

Aus den Ländern

Bayern I: LINKE unterstützt Proteste gegen Studiengebühren

Die Proteste gegen die Studiengebühren in Bayern nehmen  zu. Am 13. Mai demonstrierten in elf bayerischen Städten tausende Studierende für dieses Anliegen. In Kürze wird der bayerische Landtag über einen Antrag zur Wiederabschaffung der Studiengebühren zu entscheiden haben.

DIE LINKE unterstützt die Proteste der Studierenden. Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, erklärte: "Wer Banken milliardenfach Gelder in den Rachen werfen kann, der kann auch Bildung bezahlen. Dies wäre ein echtes Investitionsprogramm für die Zukunft vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und ein wirklicher Beitrag zur vielbeschworenen Generationengerechtigkeit."

Bayern II: Schweinfurter Beschäftigte protestieren während der Arbeitszeit gegen Folgen der Krise

Die Folgen der Wirtschaftskrise werden immer greifbarer. So beim Autozulieferer Schaeffler, wo mehrere tausend Arbeitsplätze gestrichen werden sollen. Doch auch der Unmut der Beschäftigten wächst. In Schweinfurt, einem der Schaeffler-Standorte, demonstrierten am Mittwoch, den 13. Mai, mehrere tausend Beschäftigte während der Arbeitszeit. Sie protestierten dagegen, dass die Beschäftigten die Folgen der Krise und der Gier der Manager tragen sollen.

Der Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Klaus Ernst, der gleichzeitig 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt ist, erklärte: „Die Familie Schaeffler verhält sich asozial. Die Krisenlasten sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden“. Er forderte ein Eingreifen des Staates: "Bund und Freistaat müssen jetzt Farbe bekennen. Staatshilfe darf es nur gegen Garantien für Jobs und Einkommen geben.“

Aus dem hohen Norden in den Bundestag

Am 9. Juni 2009 nominierte der Parteitag der schleswig-holsteinischen LINKEN auf Platz eins die Beraterin für Betriebs- und Personalräte, Cornelia Möhring, und auf Platz zwei den Juristen Raju Sharma sowie sechs weitere Bewerberinnen und Bewerber für den Bundestag. Mehr dazu hier.

Sonstiges

Mailing List der Antiprivatisierungskampagne

Der Kampf um die öffentliche Daseinsvorsorge zählt zu den besonderen Markenzeichen der LINKEN. Ob Schulen oder Krankenhäuser, Post oder Bahn, Wasser oder Energie, Rentensysteme oder Verkehrsbetriebe, Wohnungen oder Kultureinrichtungen – es gibt keinen Bereich der öffentlichen Infrastruktur, der in den vergangenen Jahren nicht mit Privatisierungen bedroht, in Teilen oder ganz verkauft oder zumindest gewinnorientiert durchökonomisiert wurde.
Die Arbeitsgruppe Antiprivatisierungskampagne des Parteivorstandes betreibt zu diesem Thema seit einiger Zeit eine Mailing List, die hier abonniert werden kann.

Termine

15. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Nürnberg

16. Mai 2009, Europäischer Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, mit Großdemonstration des DGB in Berlin, mehr Infos

16. Mai 2009, Klima- und Energiekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Berlin, IGM-Haus, mehr Infos

16. Mai 2009, VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Bundestagsliste und Landesparteitag zum Landtagswahlprogramm in Brandenburg

16. Mai 2009, Landesparteitag Bremen

17. Mai 2009, LandesvertreterInnentreffen Bremen

20. bis 24. Mai 2009, Die Linke auf dem Kirchentag in Bremen

20. Mai 2009, Betriebsrätekonferenz in Berlin, mehr Informationen

29. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Berlin, mehr Infos und Anmeldung

29. Mai bis 1. Juni 2009, Pfingsten mit der Linken am Werbellinsee

5. Juni 2009, Studierendenkonferenz in Essen, mehr Infos und Anmeldung

7. Juni 2009, Wahl des Europäischen Parlaments und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen (ohne Kreistage), Sachsen-Anhalt und Thüringen

9. Juni 2009, 20 Jahre Ost-West-Erfahrung: Deutsche Einheit oder Spaltung?, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gera

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