Liebe Leserin, lieber Leser,

Der dritte Armutsbericht der Bundesregierung zeigt: Rund 25 Prozent der Bevölkerung leben in Armut oder sind von ihr bedroht. Viele von diesen Menschen blickten am 24. und 25. Mai 2008 hoffnungsvoll nach Cottbus, wo DIE LINKE ihren ersten Bundesparteitag abhielt. Die Delegierten verabschiedeten einen politischen Fahrplan bis zu den Europaparlaments- und Bundestagswahlen 2009. Sie starteten eine Renten-Kampagne, um gegen Altersarmut zu kämpfen. Und sie wählten einen neuen Vorstand. Von den Ergebnissen dieses Parteitages, dem tollen Erfolg der Genossinnen und Genossen bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und zahlreichen weiteren Themen berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
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Aktuelle Politik

Angesichts wachsender Armut fordert DIE LINKE Mindestlohn und Grundsicherung

13 Prozent der Bundesbürger gelten als arm, weiteren 13 Prozent sind von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt der dritte Armutsberiocht der Bundesregierung. Das sei eine "Schande für Deutschland", sagte Parteichef Oskar Lafontaine (DIE LINKE).
Katja Kipping wies zudem nach, dass die Zahlen des Armutsberichtes "geschönt" sind. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte berechnet, dass knapp jeder fünfte Bundesbürger in Armut lebt. Kipping und Klaus Ernst, beide stellvertretende Parteivorsitzende, geißelten die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben und warben für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine repressionsfreie Grundsicherung und die steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies darauf hin, die zunehmende Armut in Deutschland sei das "Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot". Ein Flugblatt zum Thema kann hier heruntergeladen werden.

Merkels Neokolonialismus in Lateinamerika

Merkels Lateinamerikareise und ihren Besuch beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima kritisieren Heike Hänsel und Sevim Dagdelen, beide MdBs der Linksfraktion. Die Bundesregierung geht mit dem Ziel nach Lima, die neoliberalen Freihandelsabkommen weiter voranzubringen. Damit untergrabe sie ganz bewusst die regionale Integration, die sich im Rahmen der Bolivarischen Alternative (ALBA) vollzieht und der sich bereits etliche Staaten angeschlossen haben.

Mit Blick auf die Unterstützung der rechten Regierung Kolumbiens unter Uribe bilanziert Sevim Dagdelen.

Große Koalition verhökert die Deutsche Bahn

Der Bundestag beschließt voraussichtlich am kommenden Freitag, den 31. Mai 2008, in namentlicher Abstimmung, 24,9 Prozent der Deutschen Bahn an Privatinvestoren zu verkaufen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist hier nachzulesen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Privatisierung. Für DIE LINKE hat die verkehrspolitische Sprecherin Dorothée Menzner erklärt: "Die Deutsche Bahn oder Teile davon dürfen nicht kapitalprivatisiert werden". Viele Kreis- und Ortsverbände machen mit öffentlichen Aktionen auf den Ausverkauf der Bahn deutlich. Hessische Genossinnen und Genossen haben am Mittwoch, den 28. Mai 2008, an allen Frankfurter Bahnhöfen Flublätter an die Zugreisenden verteilt.

Aktionen und Kampagnen

Online über die Rentenkampagne informieren!

Seit dem Start der Rentenkampagne auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende ist auch unsere Kampagnen-Homepage zur Rentenkampagne online. Unter http://www.die-rente-die-linke.de ist alles Wissenswerte übersichtlich aufbereitet. Dort stehen sämtliche Kampagnenmaterialen zum Download bereit:
Das Logo, Plakatmotive, Broschüren und die Renteninfos können bequem heruntergeladen werden. Außerdem informiert die Homepage über die Termine der Aktionskonferenzen in den Ländern; eine Anmeldung ist von dort aus direkt per Email möglich. Selbstverständlich bietet die Seite auch Presseerklärungen zum Thema Rente und viele praktische Informationen. Auch der Videospot, der auf dem Parteitag gezeigt wurde, kann heruntergeladen werden.

Jetzt anmelden: Afghanistan-Kongress in Hannover

Der internationale Afghanistan-Kongress in Hannover am 7./8. Juni rückt näher. Gäste aus mehr als 10 Ländern werden erwartet, ebenso viele renomierte Expertinnen und Experten aus Deutschland. Die Anmeldung kann hier erfolgen.

Weitere Infos über Programm, Übernachtungsmöglichkeiten etc. findet ihr auf der Website http://www.afghanistan-kongress.de.

Irland kann Lissabon-Vertrag im Referendum kippen

Am 12. Juni wird in Irland, als einzigem der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ein Referendum über Vertrag von Lissabon durchgeführt. Das Referendum ist bindend. Sollte sich eine Mehrheit gegen den Vertrag aussprechen, dann kann die irische Regierung den Vertrag nicht ratifizieren. Da der Vertrag nur gültig wird, wenn er von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert wird, ist die irische Entscheidung für die gesamte EU von Bedeutung. Für DIE LINKE fuhr Claudia Haydt nach Irland und nahm an einer Konferenz gegen den EU-Reformvertrag teil. Hier ein ausführlicher Bericht.

Wer das irische "Nein zum Lissabonvertrag" unterstützen will, kann sich an einer Online-Solidariätsaktion beteiligen.

Aus der Partei

Cottbuser Parteitag erfolgreich abgeschlossen

Am 24. und 25. Mai 2008 fand der erste ordentliche Parteitag der Partei DIE LINKE in Cottbus statt. Die Rede der beiden Vorsitzenden, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand, der Bundesschiedskommission und der Bundesfinanzrevisionskommission sowie die Beschlüsse können hier nachgelesen werden.

Die anderen Anträge konnten aus Zeitnot nicht behandelt werden und wurden
mehrheitlich an den Parteivorstand bzw. den Bundesausschuss überwiesen. Beide Gremien werden die Antragstellerinnen und Antragsteller darüber informieren, wann ihre Anträge behandelt werden.

Darüber hinaus dokumentieren wir folgende Erklärung von Delegierten zum Antrag G. 31.

DIE LINKE veröffentlicht 100-Punkte-Programm

In Medienberichten wird immer wieder behauptet, DIE LINKE habe kein Programm. Gleichzeitig heißt es, die anderen Parteien schrieben im Programm der LINKEN ab. "Entweder die anderen übernehmen Programmpunkte von uns oder wir haben kein Programm Beides zusammen geht nicht!", sagte Parteichef Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag in Cottbus, während er einen Folder der Bundestagsfraktion DIE LINKE in die Luft hielt, der 100 wichtige programmatische Initiativen der Fraktion zusammenfasst. Landes-, Kreis- und Ortsverbände können diesen Folder und viele weitere Materialien hier kostenlos bestellen Benutzername: Material; Kennwort: DieLinke2007.

Neues Infoblatt der AG Betrieb & Gewerkschaft erschienen

Die Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst stellen DIE LINKE in Berlin vor eine schwierige Situation: Auf der einen Seite die Forderungen der Beschäftigten, auf der anderen Seite leere Kassen, strenges EU-Recht und ein sturer Koalitionspartner. Was tun? Ist der Konflikt mit den Gewerkschaften unvermeidlich? Das neue Info-Blatt der AG Betrieb und Gewerkschaft untersucht die Rolle der LINKEN im Berliner Tarifkonflikt. Außerdem gibt Ralf Krämer, Mitglied der Programmkommission der LINKEN, einen Überblick zum Stand der programmatischen Beratungen unserer Partei.

Aus den Ländern

Außergewöhnlicher Wahlerfolg für DIE LINKE in Schleswig-Holstein

Landesweit 6,9 Prozent, in Flensburg, Neumünster und Kiel stärker als Grüne und FDP und auf der Nordseeinsel Helgoland gar über 16 Prozent. Die Kommunalwahlen 2008 waren ein außergewöhnlicher Erfolg, ein Riesenergebnis, für DIE LINKE: Statt 0 hat sie jetzt 55 Abgeordnete. Aber nicht einmal die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger gingen zur Wahl. Damit rutschte die Wahlbeteiligung auf ein neues historisches Tief. Für die Linke geht es damit auch darum, den WählerInnen dass Vertrauen in die Politik wiederzugeben.

Das vorläufige amtliche Endergebnis ist hier zu finden. Ausgewählte Medienberichte können hier und hier nachgelesen werden. Ein Interview zum Wahlkampf auf dem - nun wirklich - roten Felsen gibt Einblick in die Arbeit der Genossinnen und Genossen vor Ort.

Berlin: Vorreiterrolle bei rechtlicher Gleichstellung

In Berlin sollen Lebenspartner bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung rückwirkend zum 3. Dezember 2003 gleichgestellt werden.  Was der Bund nicht regelt, wird in Berlin Gesetz werden.

Termine

4. Juni 2008 Hauptversammlung der AG Senioren in Berlin

5. Juni 2008, Fachgespräch zum Krieg in Afghanistan, Bundestag Goldener  Saal, JKH 2732  von 14.00 bis 16.00 Uhr

5. bis 7. Juni, Queer-Seminar, Naturfreundehaus Hermann-Bahlsen-Allee 8
30655 Hannover Anmeldungen bis: Montag, 2. Juni an: BundessprecherInnenrat@die-linke-queer.de,  oder ein Fax an  030 24009 425

7. Juni 2008, Armut Macht Reichtum, 10.30 bis 17.30 Uhr, Waldau Theater (Waller Heerstraße 165), Armutskonferenz der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

12. Juni 2008, ESF in Malmö - Einladung für Interessierte zu einem (Vorbereitungs-) Treffen in Berlin

13. bis 15. Juni 2008, Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

14. Juni 2008, Energiepolitische Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Essen, 11.00 bis 16.00 Uhr im Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstr. 35

18. Juni 2008, Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Nürnberg, Kulturzentrum Langwasser, 11.30 bis 15.00 Uhr

21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel

25. Juni 2008, Öffentliche Anhörung: Verfassungsprozess in Bolivien: Perspektiven des demokratischen und sozialen Aufbruchs, Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302 von 16.00 bis 20.00 Uhr    

10. bis 14. Juli 2008, Sommeruniversität der Europäischen Linken, Paris