Liebe Leserin, lieber Leser,

über kaum ein anderes Thema wird in Deutschland so systematisch falsch informiert wie über die Rente. Ein Beispiel: "Die Alten beuten die Jungen aus", titelte die Bild-Zeitung am 10. März. Wie bitte? Werden nun die Rentnerinnen und Rentner für die Rente mit 67 Jahren, den Riester-Betrug und die Realrentenkürzungen der letzten Jahre beschimpft? Es ist Zeit für Gegenöffentlichkeit! DIE LINKE bereitet zurzeit eine Renten-Kampagne vor. Neben vielem anderen bietet dieser Newsletter hierzu Daten und Fakten.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

SPD streitet weiterhin über Verhältnis zur LINKEN

Die SPD diskutiert weiterhin heftig, wie sie mit der Partei DIE LINKE umgehen soll. Andrea Ypsilantis Plan, von SPD, Grünen und LINKEN zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt zu werden, ist gescheitert. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger bekräftigte, in dieser Konstellation ihre eigene Spitzenkandidatin nicht wählen zu wollen. Partei-Chef Kurt Becks TV-Auftritt am 10. März scheint daher symptomatisch für den gegenwärtigen Zustand der 144jährigen Partei: Beck grüßte nach rechts, er lächelte nach links, allen konkreten Fragen aber wich er aus.
Fraktionschef Gregor Gysi fordert deshalb im taz-Interview: "Entweder die SPD setzt diesen thatcheristischen Kurs fort, den Schröder mit der Agenda 2010 eingeschlagen hat, oder sie wird wieder sozialdemokratisch".
Dass die SPD eine Richtungsentscheidung trifft, erwartet auch Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag. "Will die SPD sich erneuern oder in den Betonstrukturen Schröderscher Politik hängen bleiben?", fragt er im ND.
DIE LINKE freue sich nicht über die Krise in der SPD, erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. "Denn Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger".
In ihrer aktuellen Umfrage fragt die Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Ist die SPD derzeit für DIE LINKE eine verlässliche Partnerin?"

Postmindestlohn-Urteil zeigt: Am gesetzlichen Mindestlohn führt kein Weg vorbei

Werner Dreibus kommentiert die koalitionsinterne Diskussion über das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Post-Mindestlohn.

Fallende Löhne, fallende Renten, steigende Energiepreise!

In Deutschland liegen die Gas- und Strompreise um 50 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Diese schamlose Steigerung der Monopolpreise prangert Oskar Lafontaine in seiner Rede im Bundestag an und fordert die Trennung von Netz und Erzeuger und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Bei fallenden Löhnen sind die überhöhten Preise unzumutbar und eine Korrektur der bisherigen Energiepolitik ist dringend notwendig, die Umweltschutz und Soziales miteinander verbindet.

Aktionen und Kampagnen

Vorüberlegungen zur Rentenkampange

Die Rentenkampagne der LINKEN kommt in Fahrt. Bei der letzten Sitzung des Parteivorstandes am 24./25. Februar 2008 wurden die Eckpunkte für die Rentenkampagne unserer Partei dem Parteivorstand vorgelegt. Am vergangenen Sonntag jährte sich zudem der Wahlbetrug der SPD: auf Initiative des SPD-Arbeitsministers Müntefering beschloss der Bundestag die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre - die Pressemitteilung von Michael Schlecht findet Ihr hier. Über den aktuellen Planungsstand halten wir Euch im Newsletter auf dem Laufenden.

Hier gibt es ein Papier des Parteivorstands, das unsere Forderungen auflistet: 10 Punkte für eine solidarische und sichere Rente

Presseerklärung von Klaus Ernst zur Rentenproblematik

Gegen Raketenbasen in Polen

Vom 29. bis 31. März finden im polnischen Słupsk  eine Demonstration und Kundgebung vor der benachbarten Raketenbasis Redzikowo, sowie in Gdańsk eine Konferenz ?Die Europäische Linke und der Militarismus. U.S. Militärbasen in Polen und der Tschechischen Republik? statt.

Die Jungen Sozialisten Polens haben die Mitgliedsorganisationen der EL eingeladen, sich aktiv an der Mobilisierung zu der zweitägigen Aktion gegen die beabsichtigte Errichtung von US-Militärbasen in Polen zu beteiligen.

Der Parteivorstand ruft interessierte Mitglieder, Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter von Linksjugend und DIE LINKE.SDS auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

Infos und Anmeldungen: fip@die-linke.de bzw. +49 30 24009 352

Ostermarschflugblatt und Unterschriftenliste gegen Afghanistan-Mandatsverlängerung

Gut gerüstet für die Ostermärsche sind jetzt alle, denn es gibt ab sofort, ein Download-Flugblatt der LINKEN und eine gemeinsame Petition der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Unterschriftenaktion beginnt mit den Ostermärschen und soll bis zum September laufen. Dann steht die nächste Bundestagsentscheidung an.

Bitte vervielfältigt Flugblatt und Unterschriftenliste für Eure Ostermarschaktion.

Aus der Partei

Die Entstehung der LINKEN ist kein Zufall

Am Montag, 10. März 2008, traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu seiner turnusmäßigen Beratung in Berlin. Im Zentrum der Sitzung stand die Vorbereitung des Cottbuser Parteitages Ende Mai, die inhaltliche Ausrichtung des Leitantrages des Vorstandes an den Parteitag und die Vorbereitung der Rentenkampagne der Partei DIE LINKE. In der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich der Vorsitzende Lothar Bisky zum Inhalt der Beratung und zur aktuellen Situation im Land. Text- und Tondokument sind hier zu finden.

Erwerbstätigenrente versus armutsfeste Grundrente

In der Bundestagsfraktion wird das Rentenkonzept heftig diskutiert. Um den Dissens deutlich zu machen, wollen wir hier Papiere von VertreterInnen beider Positionen dokumentieren: Katja Kipping fordert eine armutsfeste Grundrente, während Klaus Ernst und Michael Schlecht sich für eine Erwerbstätigenversicherung aussprechen. Zusätzlich dokumentieren wir noch Informationen von Johannes Steffen von der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Am Freitag, 14. März 2008, beschäftigt das Thema Rente auch den Bundestag. Der Antrag der Linksfraktion "Riester-Rente auf den Prüfstand stellen" wird von 11.20 Uhr bis 12.30 Uhr im Plenum debattiert. Für DIE LINKE spricht Gregor Gysi.

Erfolgreiches Gipfeltreffen linker MedienmacherInnen

Mehr als 300 TeilnehmerInnen besuchten die 5. Linke Medienakademie, die vom 6. bis 9. März im in Berlin stattfand. In mehr als 50 Veranstaltungen machten sie sich  ?fit für den Medienalltag?.

Die Eröffnung der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung gestaltete Ulrich Maurer (MdB) mit einem Vortrag zum Thema ?Herausforderungen für Linke Medien?. Heinz Vietze, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Ulrike Maecks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalistenunion (dju) in ver.di sprachen Grußworte.

Im Programmheft der 5. Linken Medienakademie finden sich ein Grußwort von Oskar Lafontaine (MdB) ?Privatwirtschaftliche Macht und Interessen schaden Pressefreiheit und Meinungsvielfalt? sowie Überlegungen zur Konzeption der Akademie von Christoph Nitz ?Das freie Wort: Linke Medienmacher/innen im undogmatischen Wettstreit der Ideen  für eine soziale und gerechte Republik?, die hier als Texte nachlesbar sind. Mehr

Mitgliederversammlung der BAG Rote ReporterInnen

Am Rande der 5. Linken Medienakademie fand am 8. März fand in Berlin die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Roten ReporterInnen statt. Der Bundesarbeitsgemeinschaft gehören jetzt fast 400 Mitglieder an, die in allen Landesverbänden der LINKEN mitarbeiten. Jetzt sind die Voraussetzungen ge­schaffen worden, auch in den Landesverbänden, in denen es bisher noch keine Landes­arbeits­gemeinschaften gab, linke MedienmacherInnen in innerparteilichen Zusammenschlüssen der Roten MedienmacherInnen zu organisieren, um die Medienarbeit der Partei DIE LINKE zu stärken.

Hier gibt es Informationen zu den Wahlergebnissen und der politischen Erklärung der Mitgliederversammlung.

Internationaler Frauentag: von Werningerode bis Caracas

Vielerorts beteiligte sich die LINKE an Aktionen zum Internationalen Frauentag. Wir dokumentieren hier die Aktion des linken Bürgermeisterkandidaten Thomas Schatz in Werningerode (Harz) sowie die Aktion von . Sie trugen ein Transparent "Es gibt keine Revolution ohne Frauen". Außerdem forderten sie die sexuelle Aufklärung ohne Voruteile  und das Recht der Frau auf selbstständige Entscheidung.

Aus den Ländern

Linksfraktion Berlin in Klausur

Auf ihrer Fraktionsklausur Anfang März diskutierte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin über Strategien gegen Kinderarmut - einen Bericht über den Verlauf und die Beschlüsse könnt ihr hier nachlesen.

Dazu passend eine Erklärung der rot-roten Abgeordnetenhausfraktionen zur Sprachförderung und Ausweitung des Anspruchs auf einen Kita-Besuch.

BVG Streik in Berlin

In Berlin stehen Strassenbahnen, Busse und U-Bahnen still, die Beschäftigten der BVG fordern höhere Löhne und Gehälter und sind in einen unbefristeten Streik getreten. Hier die Position der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus dazu, eine Erklärung der AG Betrieb & Gewerkschaft sowie ein Interview mit dem Landesvorsitzenden Klaus Lederer aus der Berliner Morgenpost. Weitere Hintergrundinformationen zu der Tarifauseinandersetzung könnt ihr hier nachlesen.

Links hat die Mitte.

Am 12. März 2008 konstituierte sich die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE ist seit den Wahlen vom 24. Februar und ihrem Ergebnis von 6,4 Prozent mit acht Mitgliedern in Fraktionsstärke vertreten. Kurios: Entgegen der üblichen parlamentarischen Sitzverteilung sitzen die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN in der Mitte des Parlaments - links und rechts gerahmt von GAL und CDU.

Zur Vorsitzenden der Fraktion wurde Dora Heyenn einstimmig gewählt. Ihre Stellvertreter sein Norbert Hackbusch und Christiane Schneider, die zugleich Fraktionsgeschäftsführerin ist. Mit Wolfgang Joithe wird das erste Mal ein Hartz IV-Empfänger auf dem Stuhl eines Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft Platz nehmen. Unsere Fraktion in Bildern und Positionen: hier.

Verschiedenes

Stellenausschreibungen

Es gibt zwei Stellenausschreibungen: Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag sucht mehrere Referentinnen/Referenten. Die Europäische Linke sucht für Brüssel ein "new staff member whose main focus will be on press affaires and who will have experience in internet journalism."

Praktikum gesucht?

DIE LINKE bietet SchülerInnenn und StudentInnen Praktika in verschiedenen Bereichen der Bundesgeschäftsstelle. Arbeite 6 Wochen in Berlin und lerne die LINKE aus einem anderen Blickwinkel kennen! Bewirb Dich jetzt!