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Donnerstag, 15. April 2021
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71 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel; bei Mieterinnen und Mietern liegt die Zustimmungen gar bei 81 Prozent. Und selbst die Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhänger ist laut Umfragen für den Mietendeckel. Trotzdem haben über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung macht fassungslos: Weil die Bundesregierung mit ihrer fast völlig wirkungslosen Mietpreisbremse das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, dürfen Bundesländer nichts gegen den Mietenwahnsinn machen. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, würdigen in ihrer Pressemitteilung, dass das Land Berlin gezeigt hat, wie es gehen kann. Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr. Eine soziale Mietenpolitik ist seit heute mehr denn je unser Auftrag als LINKE für den kommenden Bundestagswahlkampf.
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Ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter – Bundesregierung muss handeln
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DIE LINKE. Berlin, die im rot-rot-grünen Berliner Senat für den Mietendeckel gekämpft hat, sieht in dem Urteil einen einen herben Rückschlag für Mieterinnen und Mieter. Aber die Berliner Genossinnen und Genossen werden trotz des Urteils nicht aufgeben, sondern weiter nach kreativen Möglichkeiten suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln. Neben dem laufenden Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", um die großen Immobilienkonzerne in Berlin zu vergesellschaften, braucht es nach der Bundestagswahl einen bundesweiten Mietendeckel. Voraussetzung dafür ist eine Bundesregierung ohne CDU.
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Jetzt erst recht: Nach dem Mietendeckel ist vor dem Mietenstopp!
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Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, spricht in seiner Pressemitteilung von einer bitteren Entscheidung, die "die Bewohnerinnen und Bewohner von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart trifft. Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen!" Der Mieterbund fordert einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp.
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CDU-Amigos bringen Mietendeckel zu Fall
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Der Berliner CDU war treibende Kraft beim Kampf gegen den Mietendeckel. In ihrem Eifer übersah die CDU, dass mehr als 70 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger den Mietendeckel befürworten. Der Baulöwe Christoph Gröner belohnte diesen Mut, sich gegen die Mehrheit zu stellen, mit zwei Großspenden von insgesamt 800 000 Euro an die CDU, wie ihr im Online-Mitgliedermagazin "Links bewegt" nachlesen könnt.
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Unseren Aufruf unterschreiben
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Heute ist ein guter Tag für die Immobilienlobby und ein schlechter Tag für Millionen Mieterinnen und Mieter. Damit das nicht so bleibt, müssen wir aktiv werden. Natürlich im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September. Wenn der Mietendeckel auf Landesebene kassiert wird, brauchen wir nach der Bundestagswahl einen bundesweiten Mietendeckel. Voraussetzung dafür ist natürlich eine Bundesregierung ohne CDU. Aber niemand muss und sollte bis dann warten. Gemeinsam machen wir Druck gegen den Mietenwahnsinn. Unterschreibt unseren Aufruf für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!
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Wir geben nicht auf! Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!
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