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Mittwoch, 04. November 2020

Noch sind die US-Wahlen nicht entschieden, doch Donald Trump setzt sein Zerstörungswerk unbeirrt fort: Er erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger, spricht von Wahlbetrug und will die Stimmenauszählung stoppen lassen. "Trump hat seine gesamte Amtszeit über seine Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck gebracht", erklärt Bernd Riexinger. "Seine Behauptung, dass die Demokraten die Wahl stehlen wollen und sein vorzeitig erklärter Sieg, sind ein erneuter Angriff auf das demokratische System!" 

So wie Trump denken und handeln auch die europäischen Rechtspopulisten. Ihren Angriffen auf die Demokratie müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Mach mit! 

 
Im Fokus Europa LINKS BEWEGT Aus der Partei Aktionen Im Gespräch bleiben Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Riexinger: Teil-Lockdown weil Bundesregierung nicht früher gehandelt hat

Angesichts der rapide ansteigenden Corona-Zahlen und der damit verbundenen Gefahr einer Überlastung des deutschen Gesundheitssystems, beschlossen Bund und Länder in der vergangenen Woche einen bundesweiten Teil-Lockdown, der Anfang der Woche in Kraft trat.

Bernd Riexinger kritisierte auf der Pressekonferenz, dass die Maßnahmen weniger drastisch ausgefallen wären, wenn die Bundesregierung früher gehandelt hätte. Weder seien technische Lösungen wie Luftfilter forciert worden, noch seien Besuchskonzepten für Pflegeheime erarbeitet worden. Auch seien die besonders Corona-anfälligen Massenunterbringungen nicht aufgelöst worden. Weiteres Thema der Pressekonferenz waren die Präsidentenwahlen in den USA. | Video auf Youtube

 

Terroranschlag in Wien: Stimmen aus Partei und Fraktion

Nach dem islamistischen Anschlag mit mindestens vier Todesopfern am Montagabend in Wien gehen in Österreich die Ermittlungen weiter. Parteivorsitzender Bernd Riexinger sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Zugleich wandte er sich gegen die Vereinnahmung des Anschlags von rechts. Die Spirale der Gewalt werde von religiösen Fanatikern und Rechtsextremisten auf der ganzen Welt gerührt: "Islamisten und Rassisten sind zwei Seiten derselben Medaille." Auch die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali verurteilten den "menschenverachtenden Terroranschlag": "Der islamistische Terror ist eine ernste Bedrohung. Er verachtet die Menschen, das Leben und die Freiheit.“ 

 

Profiteure der Krise zur Kasse bitten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt Steuererhöhungen ab. Bernd Riexinger fordert von dem CDU-Politiker daher eine Erklärung, woher das Geld für die Kosten der Krise kommen solle. Entweder zahlen Reiche und Konzerne die Kosten der Krise oder die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, so die Auffassung von Riexinger. Zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten fordert DIE LINKE eine einmalige progressive Vermögensabgabe, beginnend mit 10 Prozent und einen angemessenen Freibetrag, als Einstieg in eine dauerhafte Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro.

Diese Forderung, so Riexinger in einer weiteren Erklärung, wird durch eine entsprechende Studie des DIW gestützt, die im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt wurde.

 

Pflegende Angehörige in der Corona-Krise

Nicht nur in Krankenhäusern oder Pflegeheimen verschärft Corona den Pflegenotstand massiv. Auch Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, fühlen sich überlastet, wie aus einer Studie der Universität Bremen für die Krankenkasse DAK-Gesundheit hervorgeht (Download). Sie waren zum Teil bereits vor Corona so überfordert, dass nicht klar war, ob sie die Pflege weiter leisten können.

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert, dass die pflegenden Angehörigen auch jetzt, mitten in der Pandemie, von der Bundesregierung allein gelassen werden: "Pflege durch Angehörige ist eine private Hilfeleistung, aber sie darf nicht zum privaten Problem werden. Ihre Unterstützung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der die Bundesregierung nicht erst in der Pandemie versagt." Der Sozialverband VdK wünscht sich mehr Wertschätzung für die etwa 2,5 Millionen Menschen in der häusliche Pflege, die der „größte Pflegedienst“ des Landes seien. 

 
 

Europa

 

EU-Mindestlohn braucht rote Linien statt unverbindlicher Kriterien

Letzte Woche veröffentlichte die EU-Kommission ihre seit langem angekündigte Richtlinie für einen EU-weiten Mindestlohn. Dieser Aufschlag geht nun ins Europaparlament, wo die Abgeordneten die Parlamentsposition zu diesem Text bestimmen. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel sitzt hierbei im Arbeits- und Sozial-Ausschuss des Europaparlaments. Prinzipiell begrüßte sie den Vorschlag, doch stellte sie gleich auch fest, wo der Kommissionstext noch deutlich zu kurz greift: „Die Initiative enthält zwar sinnvolle Kriterien, die für die Setzung der Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten herangezogen werden müssen, doch bleiben sie unkonkret. Die EU-Kommission hätte klare Mindestbedingungen verankern müssen, die unmissverständlich und nach oben offen sind, aber nach unten eine klare rote Linie ziehen.“ | weiterlesen

 
 

LINKS BEWEGT

 

FinCEN Files: Banken waschen weiter Geld

Im September 2020 hat das US-amerikanische Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), eine Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche, mehr als 2.000 Dateien veröffentlicht, die verdächtige Bankgeschäfte internationaler Großbanken mit hochriskanten Kunden im Umfang von 1,69 Billionen Euro belegen. In einem Beitrag für das Online-Magazin befasst sich Fabio De Masi mit dem Thema und beleuchtet dabei insbesondere die Rolle der Deutschen Bank. | weiterlesen

 

LINKS: Frischer Wind für Österreichs Linke

Im Oktober konnte die österreichische Linke bei den Wiener Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahlen einen Achtungserfolg verbuchen: das neu gegründete Linksbündnis LINKS, das gemeinsam mit der KPÖ Wien angetreten war, konnte auf Anhieb 23 Mandate in 15 Wiener Bezirksvertretungen erreichen. Waltraud Fritz berichtet auf LINKS BEWEGT über die Hintergründe des Wahlerfolgs. Zudem waren die Spitzenkandidat*innen Anna Svec und Can Gülcü in der vergangenen Woche bei Jörg Schindler in DIE LINKE in Corona-Zeiten zu Gast. | Video auf YouTube

 
 

Aus der Partei

 

Kreisbüro und LINKES Nachbarschaftszentrum in Weiden

Die Genossinnen im oberpfälzischen Weiden haben zwar wenig Geld, aber große Pläne. Trotz knapper Mittel mieteten sie ein Ladenlokal an, das Kreisbüro und Nachbarschaftszentrum sein soll. Im Interview erklären sie, was sie vorhaben und wie der Corona-Lockdown ihre Situation verschärft. Aktuell suchen sie noch Büropatinnen und -paten, die fünf Euro monatlich spenden und die ihnen helfen, das Ladenlokal trotz Shutdown halten zu können. Um sie zu unterstützen, schreib ihnen eine Mail an nordoberpfalz@die-linke-bayern.de.

 
 

Aktionen

 

"DIE LINKE hilft!" - "Wir wollen Menschen ermutigen, sich zu wehren"

"DIE LINKE hilft!", heißt eine neue Broschüre, die sich an Genossinnen und Genossen vor Ort wendet. Hier findet ihr eine Übersicht aller Beratungsangebote der LINKEN (Download). Zudem gibt es einen Praxisteil mit vielen Tipps für erfolgreiche Beratungen. Im Interview mit LINKS BEWEGT erklärt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, warum es hier um mehr geht, als bloße Beratungstätigkeit. Mehr Informationen rund um unser Beratungsangebot finden sich hier.

 
 

Im Gespräch bleiben

 

An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Verband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de

 

Zwischen Überwachungskapitalismus und Gemeinwohlorientierung – Linke Perspektiven auf Künstliche Intelligenz

Eine Online-Veranstaltung von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Donnerstag, 12. November 2020, ab 18 Uhr

Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftstechnologie, sondern sie ist bereits präsenter in verschiedenen Bereichen des alltäglichen Lebens, als vielen bewusst ist. Dennoch beginnen erst jetzt gezielte Regulierungsprozesse. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag möchte in diesem Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Abgeordnete und Sachverständige der Fraktion DIE LINKE, die an der Enquete-Kommission KI teilgenommen haben, werden daraus berichten. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, Anregungen zu geben und Fragen zu stellen. | mehr Informationen

 

Webinar: Die Zukunft sauberer Energie

Das Energiesystem wird sich in den nächsten Jahren erheblich verändern. Dabei wird es besonders wichtig sein, auf die Demokratisierung der Kontrolle, die Qualität der Beschäftigung und die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger zu achten, insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Der Trend zur Dezentralisierung des Energiesystems eröffnet neue Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger als Teil von Energiegemeinschaften, Genossenschaften und lokalen Gemeinschaften zu stärken. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und die EP-Linksfraktion laden dazu ein, diese und weitere Themen am 17.11. in ihrem Webinar zu besprechen. | weiterlesen

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

6. November 2020, Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?, 14 Uhr | mehr

7. und 8. November 2020, Sitzung des Parteivorstandes

7. November 2020, Tagung der Historischen Kommission, online

12. November 2020, Zwischen Überwachungskapitalismus und Gemeinwohlorientierung – Linke Perspektiven auf Künstliche Intelligenz, 18 Uhr | mehr

17. November 2020, NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu? | mehr

21. und 22. November 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

28. November 2020, LINKER Kommunalkongress 2020, online | mehr

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier

 

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