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Mittwoch, 04. Mai 2022

Durch die steigende Inflation und Energiepreise sind viele Menschen ärmer geworden. Fakt ist, der Reichtum in Deutschland ist nur sehr ungerecht verteilt. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 32% des Gesamtvermögens. Konzerne schütten fröhlich hohe Dividenden an ihre Aktionär:innen aus, während viele nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. "Die Vermögensabgabe ist eine wichtige Maßnahme für mehr soziale Gerechtigkeit in schwierigen Zeiten", erklärt Janine Wissler auf der Pressekonferenz diesen Montag (YouTube-Video)

DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe der Superreichen mir einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen. Damit könnten langfristig rund 310 Milliarden Euro eingenommen werden, um Armut zu bekämpfen und in eine gute Zukunft für alle zu investieren. 

 
Im Fokus Aus der Partei Europa LINKS BEWEGT Aktionen Veranstaltungen Im Gespräch bleiben Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Ihr verdient mehr!

Diese Woche wird wieder gestreikt! Am Montag haben bereits Beschäftigte der Sozialarbeit ihre Arbeit niedergelegt, heute folgen Warnstreiks an Kitas und Schulen. DIE LINKE steht zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di an ihrer Seite für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. 

 

Dividenden der Konzerne für Aktionär:innen auf Rekordwert

Während die Krise viele Menschen ärmer macht, knallen bei den Aktionär:innen die Sektkorken. BASF, Bayer, RWE, Vonovia und Co. zahlen ihren Aktionär:innen so hohe Gewinne aus wie schon lange nicht mehr. Obwohl diese weder in klimafreundliche Produktion, noch in bezahlbaren Wohnraum investieren. Wieviel Geld die Aktionär:innen bekommen, erfährst Du hier

 

Feiertage sollten nachgeholt werden

Wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, sollte dieser am darauffolgenden Werktag als Ersatzfeiertag nachgeholt werden, fordert Katja Kipping, Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin. Das wäre nur gerecht! In Belgien, Spanien und Großbritannien ist dieser Vorschlag bereits Gesetz. 

 

Schwere Waffen aus Deutschland verhindern keine Eskalation

Wir befinden uns in einem fatalen Wettlauf – höher, schneller, weiter: Wer liefert die schwersten Waffen? Wer glaubt, dass der furchtbare Krieg Putins dadurch schneller beendet wird? Dieser Krieg muss sofort enden, darf sich nicht ausweiten. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine einerseits, Deeskalation und jede diplomatische Bemühung anderseits, das sind zwei Seiten einer Medaille, sagte unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch am 28. April im Deutschen Bundestag. | Video

 
 

Aus der Partei

 

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: Das gute Leben für alle!

Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Auf in den Endspurt! DIE LINKE kämpft für Gemeinwohl vor Profite und ein #GutesLebenFürAlle: mit bezahlbaren Mieten, kostenlosem Nahverkehr und klimagerechter Politik. Mach's möglich, rufe Freund:innen und Verwandte in Schleswig-Holstein an, denn jede Stimme zählt!

Sei dabei am Freitag, den 6. Mai, wenn DIE LINKE. Schleswig-Holstein auf dem Drehbrückenplatz in Lübeck um 16 Uhr den Wahlkampfabschluss mit Janine Wissler begeht! Alle Informationen dazu findet ihr hier.

 

Tag der Befreiung: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Das Gedenken an den 8. Mai steht in diesem Jahr angesichts des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor besonderen Herausforderungen. Es war die Rote Armee mit Soldaten aus Russland, der Ukraine, Belarus, Polen und allen ehemaligen sowjetischen Republiken sowie die westlichen Alliierten, die Deutschland von der Herrschaft des Nationalsozialismus befreiten. In einer gemeinsamen Erklärung erklären die Spitzen aus Partei und Fraktion sowie der Landesverband Berlin, sich nicht an Veranstaltungen zu beteiligen, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine legitimieren wollen: "Wir werden in diesem Jahr still gedenken, erinnern und mahnen: für eine friedliche Welt ohne Faschismus und Krieg." | weiterlesen

 

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Massentierhaltung und das voranschreitende Artensterben schadet Mensch, Tier und Umwelt. Die Bundesregierung muss mit den Ländern zusammen einen Plan beschließen, wie die Landwirtschaft klimaneutral umgebaut und Biodiversität erhalten bleiben kann, forderte der Parteivorstand in seiner Sitzung am 23. und 24. Mai. Zudem braucht es Sofortmaßnahmen, um eine gesundheitsförderliche Ernährung auch für niedrigere Einkommen sicherzustellen. 

 
 

Europa

 

Was auch immer nötig ist!

Mit dem Satz „Whatever it takes!“ - „Was auch immer nötig ist!“ - beendete Mario Draghi, damaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, vor 10 Jahren die Spekulationen und Unsicherheiten um den Euro. Für viele Europäer:innen begann damit eine schwere Zeit ungerechter Kürzungsdiktate und sozialer Kahlschläge. Diese Woche war Draghi als italienischer Regierungschef im EU-Parlament. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, machte Draghi klar, was aus linker Sicht damals nötig gewesen wäre und nach wie vor nötig ist. | Rede ansehen

 

Rücktritt war überfällig - strukturelle Probleme von Frontex bleiben!

Endlich hat ein Mann Konsequenzen gezogen, der nach Meinung von Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, schon 2020 seinen Hut hätte nehmen müssen. Letzte Woche trat Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzagentur Frontex, zurück. Er hat nicht nur Abgeordnete belogen, sondern systematische Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gedeckt. Cornelia Ernst kritisiert auch die „schwerwiegenden strukturellen Probleme der EU-Grenzschutzagentur“, die mit Leggeris Rücktritt nicht gelöst sind. | weiterlesen

 

Wie wollen wir in der EU zusammenleben?

Vor einem Jahr hat sie ihre Arbeit aufgenommen, am Europatag, dem 9. Mai, liefert die Konferenz zur Zukunft der EU ihr Ergebnis. Ein Dokument, in dem EU-Bürger:innen eine Antwort auf die Frage geben, wie wir in der EU zusammenleben wollen. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, hat die Konferenz eng begleitet und fordert von der EU, ein Konvent einzuberufen, um die Wünsche der Bürger:innen umzusetzen. | Rede ansehen

 
 

LINKS BEWEGT

 

Zum Tag der Befreiung: Der 8. Mai in Zeiten des Krieges

Der Sieg über den Nationalsozialismus war eine Befreiungstat. In diesem Jahr steht die Erinnerung an den Tag der Befreiung am 8. Mai aber vor besonderen Herausforderungen. Janina Böttger und Anke Lohmann schreiben über den 8. Mai in Zeiten des Krieges. | weiterlesen

 

Eine Partei ohne Zukunft?

Für Thomas Goes ist klar: Wenn DIE LINKE eine Zukunft haben will, braucht die Partei ein Ende des Sowohl-als-auch. Im Juni müsse vom Parteitag ein klares Aufbruchssignal ausgehen. Das müsse eine personelle und eine inhaltliche Seite haben. | weiterlesen

 

Ukraine, Russland und die Linken: Wie konnte ein großer Elefant im Raum übersehen werden?

In den letzten Wochen mussten viele in der Vergangenheit Russland und Putin verteidigende Stimmen erkennen, dass sie sich in wesentlichen Fragen geirrt hatten. Was haben wir in unserer Einschätzung der Situation in Russland und der Ukraine übersehen? Wie konnte das passieren? Und was können wir tun, damit uns so etwas nicht wieder passiert? Darüber schreibt Ivo Georgiev, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew. | weiterlesen

 
 

Aktionen

 

Lesen gegen das Vergessen

Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung erinnern wir am 10. Mai auf dem Berliner Bebelplatz an Schriftsteller:innen, deren Bücher am 10. Mai 1933 öffentlich verbrannt wurden. Es lesen und musizieren u. a.: Peter Bause (Schauspieler), Jenny Erpenbeck (Schriftstellerin), Dr. Gesine Lötzsch (MdB), Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Douglas Vistel (Cellist). Wir freuen uns auf Dich! I Mehr Informationen und Video auf YouTube

 
 

Veranstaltungen

 

ZIMT und Zucker - Das neue Netzwerk für Bildungsaktive in der LINKEN

Auftaktveranstaltung am Sonntag, 15. Mai von 9:30 – 13:00 Uhr, online

Du suchst nach einer tollen Methode für eine Online-Veranstaltung? Du findest politische Bildung schon immer spannend, weißt aber nicht so richtig, wie du es bei dir vor Ort angehen kannst? Komm zu unserem neuen Netzwerk für Bildungsaktive in der LINKEN. Du kannst Dich noch bis 8. Mai für die Auftaktveranstaltung anmelden. I Jetzt anmelden!

 
 

Im Gespräch bleiben

 

Ihr organisiert eine Online-Veranstaltung und wollt, dass wir sie bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

 

Konflikte erkennen und verstehen

Online-Veranstaltung im Rahmen des Super Tuesday am Dienstag, 10. Mai um 18 Uhr. Mit Ines Koburger & Inva Halili (DIE LINKE BGSt).

Konflikte gehören zum politischen Arbeiten dazu – nicht nur in Form von Meinungsverschiedenheiten, Disputen oder politischen Konflikte in der Gruppe oder mit anderen politischen Akteuren. Konflikte an sich sind zunächst einmal kein Problem, sondern können sogar sehr produktiv sein – allerdings kommt es darauf an, wie wir mit ihnen umgehen. Wir wollen den Blick schärfen dafür, wann und wie sich aus einer normalen und produktiven Meinungsverschiedenheit ein destruktiver Konflikt entwickelt. Dazu lernen wir zwei Modelle kennen, um Konflikte besser zu verstehen. | zur Anmeldung

 

Neues Leben und Arbeiten im ländlichen Raum

Online-Veranstaltung von DIE LINKE.Brandenburg am Freitag, 6. Mai um 20 Uhr. Mit Marco Beckendorf und Anja Mayer.

Beim 110. Zoom-Stammtisch des Landesverbands Brandenburg begrüßen wir unseren Bürgermeister Marco Beckendorf. Marco ist seit 2014 Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark. Seitdem hat er viele Projekte angestoßen und begleitet, die Anker im ländlichen Raum sind und Vorbildcharakter haben. Mit ihm wollen wir über neues Leben und Arbeiten im ländlichen Raum diskutieren und uns inspirieren lassen. Anmeldung erforderlich unter anja.mayer@dielinke-brandenburg.de

 
 

Stellenausschreibungen

 

Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg

Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen

 
 

Termine

 

6. Mai 2022, Wahlkampfabschluss mit Janine Wissler in Schleswig-Holstein, Lübeck, 16 Uhr | mehr

7. Mai 2022, Bundesweiter Aktionstag in NRW und Schleswig-Holstein | Kontakt

7./8. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in Schleswig-Holstein | Kontakt

7./8. Mai 2022, Zentrales Aktionswochenende in NRW | Kontakt

7./8. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in Schleswig-Holstein | Kontakt

8. Mai 2022, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

13. Mai 2022, Abschlusskundgebungen in Köln und Düsseldorf, mit Gregor Gysi und Janine Wissler

13./14. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in NRW

15. Mai 2022, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

15. Mai Auftakt: ZIMT und Zucker – Netzwerk für Bildungsaktive in der LINKEN I mehr

20. - 22. Mai 2022, Bundesweites Einstiegsseminar Organizing in Wolfsburg | mehr

 

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