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Mittwoch, 03. März 2021

Janine Wissler und Susanne-Hennig-Wellsow nach ihrer Wahl als Parteivorsitzende

Der Parteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende hat seine Arbeit abgeschlossen. Nach der Beschlussfassung über den Leitantrag "Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel" stand die Wahl des neuen Parteivorstandes im Mittelpunkt. Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wurden als neue Parteivorsitzende gewählt. Alle Reden und Beschlüsse werden nach und nach auf der Parteitagsseite dokumentiert. Fotos bei Flickr, Videos bei YouTube und Berichte auf "Links bewegt" widerspiegeln die Atmosphäre dieses in vielfacher Hinsicht außergewöhnlichen Ereignisses.

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Im Fokus Europa Links bewegt Aus der Partei Im Gespräch bleiben Stellenausschreibungen Termine

Im Fokus

Corona-Gipfel von Bund und Ländern

"Nach einem Jahr Pandemie, in dem diese Regierung den Löwenanteil der Belastung bei den einfachen Menschen abgeladen hat, nach einem Jahr, in dem Milliarden in Unternehmen geflossen sind, die anschließend dennoch Stellen gestrichen und Standorte verlegt haben, ist es wirklich an der Zeit, gegenüber den Unternehmen die Samthandschuhe auszuziehen," kommentieren Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die Ergebnisse der heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie. Das Bedürfnis der Menschen nach Lockerungen sei sehr nachvollziehbar. Aber die Pandemie ist noch lange nicht unter Kontrolle. Die Infektionszahlen sind noch immer viel zu hoch, steigen wieder, die neuen ansteckenderen Virus-Varianten verbreiten sich. "Die Politik ist in der Pflicht, alles zu tun, um sicheres Öffnen zu ermöglichen", so die beiden Parteivorsitzenden.

Erste Pressekonferenz der neuen Parteivorsitzenden: "Wir sind die Neuen!"

Auf ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz als Parteivorsitzende (Video auf YouTube) machten Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler am Montag deutlich, worum es ihnen in den kommenden Monaten geht. Auch auf Fragen nach einer möglichen Regierungsbeteiligung fanden beide klare Antworten.

CETA-Urteil ist bedauerliches Signal für die Parlamentsbeteiligung

"Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht der vorläufigen Anwendung von CETA trotz mangelnder demokratischer Legitimation keinen Riegel vorschiebt", erklärte Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der Inkraftsetzung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada.

Tarifrunde IG Metall: Strukturwandel lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen

"Wir erleben gegenwärtig einen epochalen Umbruch der Arbeitswelt, von dem die Metall- und Elektroindustrie in besonderer Weise betroffen ist. Einer Beschäftigtenumfrage der IG Metall zufolge haben bereits 52,5 Prozent der Betriebe damit begonnen, Arbeitsplätze abzubauen. Die Tarifrunde ist also vor allem eine Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des aktuellen Strukturwandels", erklärte Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tarifrunde der IG Metall und die geplanten Warnstreiks. Am 1. März endete um 24 Uhr die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall hat die Gestaltung des Strukturwandels in den Mittelpunkt der Tarifrunde gerückt und will dafür wichtige Weichen stellen.

Europa

Solidarität und Abstimmung statt nationaler Alleingänge

Ein Jahr nach Corona ist eine koordinierte, solidarische Strategie der EU im Kampf gegen die Pandemie nicht in Sicht. Vielmehr bestimmen nationale Egoismen die Politik der Mitgliedsstaaten. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament forderte die Regierungen im Europäischen Rat auf, "Alleingänge a la Seehofer" zu verbieten, weil sie "in eine Sackgasse führen, aus der am Ende kein Land mehr unbeschadet zurückkommt.”

Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migranten

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht nicht nur im Verdacht, Menschen auf der Flucht illegal zurückzudrängen. Eine Anfrage an die EU-Kommission von Özlem Demirel brachte jetzt ans Licht, dass Frontex-Beamte mit Teleskopschlagstöcken und lebensgefährlichem Pfefferspray ausgerüstet werden sollen. Das darüber hinaus ein Teil des Frontex-Personals Dienstpistolen bekommen soll, zeigt klar, dass "FRONTEX und die EU-Kommission sehr entschieden den Aufbau bewaffneter polizeilicher Spezialeinheiten zur Migrantenabwehr betreiben", so Özlem Demirel.

Neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verteidigte letzte Woche vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments die neue EU-Handelsstrategie. Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion, machte die Widersprüche der Strategie deutlich. So würden zwar die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen betont, gleichzeitig aber auch die Handelspolitik als Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und Durchsetzung europäischer Interessen. Für Helmut Scholz klingt das leider "nach einer Fortsetzung alter Politik mit grünem Anstrich."

Links bewegt

Das war der Digital-Parteitag!

Geschafft! Der ungewöhnlichste Parteitag in der Geschichte der LINKEN war ein voller Erfolg. Wir haben für euch die Höhepunkte des Parteitags noch einmal in einer Bilderstrecke aufgearbeitet. Viel Spaß beim Durchklicken.

Brücken und Impulse

Gregor Gysi würdigt in seinem Beitrag für "Links bewegt" die Arbeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger. So sei es den beiden Parteivorsitzenden gelungen, Brücken über die Gräben zu bauen. Nach fast neun Jahren an der Spitze der LINKEN haben die beiden Vorsitzenden auf dem Online-Parteitag nicht wieder kandidiert.

Aus der Partei

#8.März: Mehr als Blumen und Applaus

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch am Internationalen Frauenkampftag: Sicherlich werden sich viele zugespitzte Probleme für Frauen mit dem Ende der Pandemie wieder legen, aber wo landen wir dann? Zurück im alten Status Quo, den wir vorher schon nur mehr schlecht als recht bewältigt oder in dem wir immer wieder unsere Grenzen aufgezeigt bekommen haben? Nein, wir wollen nicht zurück in die alte Normalität! Wir wollen weitergehen und die Karten neu mischen. Darüber sprechen wir mit den beiden neuen Parteivorsitzenden.

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de

Bringt Bewegung in die Landtage

Am Donnerstag, 4. März 2021, 18.15 Uhr, über Zoom

Über linke Konzepte und die Stimmung vor den Landtagswahlen spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) mit unseren Spitzenkandidatinnen Sahra Mirow (Baden-Württemberg) und Melanie Wery-Sims (Rheinland-Pfalz)

"Mobilitätswende jetzt!? Über Irrwege und Auswege in der Verkehrspolitik"

Am Donnerstag, 4. März 2021, um 20 Uhr live auf Zoom und YouTube auf DIE LINKE Tübingen

In der gegenwärtigen Debatte setzten die dominanten verkehrspolitischen Akteure auf eine technische und ökologische Modernisierung der (Auto)-Mobilität, in deren Rahmen entscheidende Fragen gar nicht erst gestellt werden oder aber falsch beantwortet werden. Damit die Mobilitätswende nicht ledig als eine Antriebswende verkümmert, diskutieren Claudia Haydt und ihre Gäste an diesem Abend zentrale Aspekte einer Mobilitätswende als ökologische Klassen- und Geschlechterpolitik.

mit Claudia Haydt, Landtagskandidatin DIE LINKE, Christoph Ozasek, Stadtrat Stuttgart SÖS/Die Linke, Siegfried Gack, ZAK³ (Gruppe gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid) und Jessica Stolzenberger, Fridays for Future Baden-Württemberg

#8.März: Mehr als Blumen und Applaus

Am Montag, 8. März 2021, um 18 Uhr live auf YouTube und auf DIE LINKE

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch am Internationalen Frauenkampftag, Moderation Ceren Türkmen (Institut Solidarische Moderne)

Sicherlich werden sich viele zugespitzte Probleme für Frauen mit dem Ende der Pandemie wieder legen, aber wo landen wir dann? Zurück im alten Status Quo, den wir vorher schon nur mehr schlecht als recht bewältigt oder in dem wir immer wieder unsere Grenzen aufgezeigt bekommen haben? Nein, wir wollen nicht zurück in die alte Normalität! Wir wollen weitergehen und die Karten neu mischen. Darüber sprechen wir mit den beiden neuen Parteivorsitzenden.

Offene Wahlkampftreffen organisieren – den Wahlkampf auf mehr Schultern verteilen

Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am Dienstag, den 9. März, um 20 Uhr.

Wahlkampf macht Spaß aber ist auch Stress. Oftmals tragen wenige Aktive die viele Arbeit weg und ärgern sich über die geringe Beteiligung. Das muss nicht so sein. Wir zeigen dir wie du neue Leute einbindest um Verantwortung auf Aufgaben sinnvoll zu verteilen. | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

6. und 7. März 2021, Sitzung des Bundesauschusses

8. März, Internationaler Frauenkampftag

13. und 14. März 2021, konstituierende Sitzung des neu gewählten Parteivorstandes

13. März 2021, Sitzung der Historischen Kommission

14. März 2021, Stilles Gedenken an Karl und Rosa, Berlin-Friedrichsfelde

20. und 21. März 2021, Internationale Aktionstage gegen Rassismus | weitere Informationen

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier

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