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Mittwoch, 29. Juni 2022
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"... es kommt darauf an, sie zu verändern." Unter diesem Motto trafen sich 570 Delegierte am vergangenen Wochenende in Erfurt. Leidenschaftlich, wie wir sind, wurde diskutiert und dabei aber auch einige strittige Fragen geklärt. So verurteilten wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Der Beschluss "Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung." macht deutlich: das Soziale und Ökologische gehören für uns zusammen. Intensiv beschäftigten sich die Delegierten am Freitagabend auch mit Sexismus innerhalb unserer Strukturen. Unser Dank gilt dem Jugendverband, der das Thema einbrachte und uns vor Augen führte, dass auch Organisationen, die sich als feministisch verstehen, zu lernen haben. Gewählt wurde auch: ein neuer, verkleinerter Parteivorstand. An dessen Spitze stehen als Vorsitzende Janine Wissler und Martin Schirdewan. Neuer Bundesgeschäftsführer ist Tobias Bank, Schatzmeister bleibt Harald Wolf. Wir gratulieren allen Gewählten und bedanken uns aber auch bei jenen, die als Kandidierende der Partei ein Angebot unterbreitet haben. Jetzt kommt es darauf an, das Beschlossene gemeinsam nach außen zu vertreten. Innerparteiliches Klein-Klein war vorvorvorgestern. Jetzt sind wir wieder da und machen Druck auf die Ampel-Regierung. Druck für eine sozial und ökologisch gerechte Politik, Druck gegen Hochrüstung und für Diplomatie statt Eskalation und mehr Waffen. Alles Wissenswerte rund um unseren Parteitag, Reden, Beschlüsse, Bilder und vieles mehr findet ihr auf unserer Parteitagswebsite: www.die-linke.de/parteitag
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Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket
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Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt was viele nicht überraschen dürfte: Armut erreichte 2021 in Deutschland einen Höchstwert. Die aktuellen Hilfen der Regierung sind planlos, zu wenig und zu wenig effektiv. Wir brauchen dringend ein nachhaltiges Entlastungspaket, das die Lasten gerecht verteilt. Statt der Lohnabhängigen müssen endlich die Reichen und vor allem die Krisengewinnler stärker besteuert werden, fordert Janine Wissler. I weiterlesen
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Rentenerhöhung verpufft
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In den Entlastungspaketen der Ampel werden Rentnerinnen und Rentner nicht berücksichtigt, sofern sie nicht von Sozialhilfe leben. „Die explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise werden die Rentenerhöhung ab 1. Juli komplett verpuffen lassen“, kritisiert Matthias W. Birkwald. Schuld daran sei der auf Druck der FDP wieder eingeführte Nachholfaktor. Statt jetzt noch Milliarden für die Aktienrente zu verpulvern, fordert Birkwald gezielte Entlastungen. I weiterlesen
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Gaspreisdeckel gegen Preiserhöhungen
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Der Großhandelspreis für Gas stieg innerhalb der letzten zwei Wochen um fast 70 Prozent. „Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, der die Bürger vor unbezahlbaren Preiserhöhungen schützt“, fordert Dietmar Bartsch. Die Preisprobleme bei uns seien „ein sehr deutsches Phänomen“. Andere EU-Staaten haben ihre Energiepreise bereits gedeckelt, die EU-Kommission genehmigte die Pläne und denkt selbst nun auch über einen Deckel an den europäischen Gasbörsen nach. I weiterlesen
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Solidaritätserklärung an die Streikenden der sechs Unikliniken in NRW
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Morgen streiken die Beschäftigten an sechs Unikliniken in NRW erneut für bessere Bezahlung und eine ausreichende Mindestpersonalausstattung. DIE LINKE unterstützt den Streik und steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Wir verurteilen die Haltung der Arbeitgeber und fordern die Landesregierung auf, den Entlastungstarifvertrag zu unterzeichnen, der noch im Wahlkampf vollmundig versprochen wurde! I Zur Resolution des Parteitages
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Weg mit §218
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Wir freuen uns, dass der deutsche Bundestag am 24. Juni den §219a strich und somit das Werbeverbot von Abtreibungen nach jahrelangen Kämpfen endlich aufhebt. Gleichzeitig sind wir geschockt, dass am selbsen Tag der Oberste Gerichtshof der USA Schwangerschaftsabbrüche per Gestz verbietet. Dieser Tag macht einmal mehr deutlich, wie die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, von politischer Gesinnung abhängt. Für Deutschland muss es weiterhin heißen: „Weg mit § 218!“ Dafür kämpfen wir, DIE LINKE! I Resolution des Parteitages
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Clara-Zetkin-Frauenpreis
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Wir gratulieren der „Endometriose Vereinigung“ zum Clara-Zetkin Frauenpreis! Die Preisverleihung fand auf unserem Parteitag am 24. Juni statt (YouTube-Video). "Endometriose Vereinigung“ klärt nicht nur über die Erkrankung auf, sondern steht auch auf der Seite der Betroffene und erarbeitet zusammen politische Lösungen. Die Entscheidung ist uns unter den vielen tollen nominierten Projekten wieder einmal nicht leicht gefallen. I weiterlesen
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Griechische Regierung belügt das EU-Parlament
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Die konservative griechische Regierung drängt Menschen auf der Flucht illegal in die Türkei zurück. Mit diesen sogenannten „Pushbacks“ verletzt Griechenland europäisches und internationales Recht. Am Montag war der griechische Migrationsminister im EU-Parlament und bestritt weiterhin jegliches Fehlverhalten seiner Regierung. Nur einen Tag später veröffentlichten Medien neue Beweise dafür. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, war empört: „Die griechische Regierung belügt die Europaabgeordneten.“ | weiterlesen
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Weiter Aufrüstung per Autopilot
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Die Mitglieder der NATO treffen sich gerade in Madrid. Dort soll die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Bündnis vorangetrieben werden. Außerdem will die NATO ihre schnelle Eingreiftruppe dramatisch aufstocken und ein neues Strategisches Konzept annehmen. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisiert diese Aufrüstungspläne: „Während die soziale Schere immer weiter auseinanderklafft, soll den Rüstungskonzernen das Geld in den Rachen geschmissen werden.“ | weiterlesen
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"...es kommt darauf an, sie zu verändern."
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Der Bundesparteitag der LINKEN hat in Erfurt Sicherheits- und klimapolitische Grundlagen LINKER Politik definiert, einen neuen Vorstand gewählt und eine intensive Debatte zu Sexismus in der Partei geführt. Vera Vordenbäumen berichtet von einem bewegten Parteitag. | weiterlesen
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"Gemeinsam um verlässliche Verfahren ringen"
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Vera Vordenbäumen und Anne Steckner sprechen mit Bettina Gutperl (Mitglied im Parteivorstand der LINKEN) und Alex Wischnewski (Teil des Koordinierungskreises der Feministischen Vernetzung) über sexuelle Belästigung in der Linken, über festgefahrene Polarisierung von „Täter raus!“ versus „Keine Denunziationen!“ und über die Voraussetzung für lernende Strukturen. | weiterlesen
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Unsere Solidarität wird gebraucht
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Gesundheitsarbeiter*innen sind in NRW seit acht Wochen im Streik. Unser stellvertretende Parteivorsitzende Ates Gürpinar schreibt über den Arbeitskampf in sechs Unikliniken und fordert Solidarität ein. | weiterlesen
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MEET & GREET: feministische Bildung
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Online-Veranstaltung des Bereichs Politische Bildung der Bundesgeschäftsstelle am Montag, 4. Juli 2022 um 20 Uhr. Das MEET & GREET ist ein offener, lockerer Gesprächskreis für alle, die selber feministische Bildungsarbeit machen (wollen). Wir wollen gemeinsam über Notwendigkeiten und Möglichkeiten feministischer Bildungsarbeit in der Partei diskutieren. Wir lassen uns von guten Beispielen inspirieren, basteln an Ideen und motivieren uns gegenseitig dazu, selbst feministische Bildungsangebote anzubieten. Für den nächsten Austausch kannst du dich bei ines.koburger@die-linke.de anmelden.
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Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg
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Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen
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2. Juli 2022, Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege", Berlin, Bebelplatz, 14 Uhr 4. Juli 2022, MEET & GREET: feministische Bildung, 20 Uhr, online I mehr
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