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Newsletter
Mittwoch, 27. Oktober 2021
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Die Energiepreise - besonders für Gas, aber auch für Strom, Diesel und Benzin steigen. Darunter leiden Haushalte mit geringen Einkommen besonders, obwohl sie den kleinsten ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Der geschäftsführende Parteivorstand hat vor diesem Hintergrund Maßnahmen beschlossen, die sofort umzusetzen wären und die zu einer wirksamen Entlastung führen würden. Darunter u. a. ein Verbot von Strom- und Gassperren, die Übernahme der tatsächlichen Heiz- und Stromkosten im SGB II/SGB XII sowie eine Änderung der Energiekostenberechnungen für Storm und Heizkosten. Ein kostenloses Grundkontingent und höheren Kosten im Hochverbrauch soll den notwendigen Grundverbrauch begünstigen, intensive Energienutzung aber verteuern.
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Wir gratulieren Amira und Dietmar
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Auf der Fraktionssitzung am Montag wurden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch mit jeweils 76,9 Prozent der Stimmen der Anwesenden zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Ein politisches ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben. Trotz alledem ist klar: Über 2,2 Millionen Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. DIE LINKE wird aus der Opposition heraus der nächsten Regierung genau auf die Finger schauen. Egal ob Ampel oder Jamaika: Es braucht eine linke Opposition, eine starke soziale Stimme im Bundestag!“ erklärten die alten und neuen Fraktionsvorsitzenden zu ihrer Wahl.
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»Das Papier spart die soziale Dimension aus«
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Die Koalition von SPD, Grüne und FDP dürfte Klimapolitik für Reiche und Konzerne fortsetzen. Dramatisch ist dabei, dass die Parteien sich anschicken, eine Klimapolitik für Reiche und Konzerne fortzusetzen, bei der ärmere Menschen auf der Strecke bleiben. Da braucht es glaubwürdige Antworten von links, erzählt Lorenz Gösta Beutin im Gespräch mit der Jungen Welt
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EU-Ratsgipfel: Ohne Entscheidungen immer weiter
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Für Kanzlerin Merkel war es wohl der letzte EU-Gipfel. Letzte Woche traf sie sich in Brüssel mit den Staats- und Regierungschef*innen der anderen 26 EU-Staaten. Der Gipfel verlief nicht so ruhig, wie es Merkel gerne hat. Denn die polnische Regierung befindet sich im offenen Streit mit der EU und der polnische Ministerpräsident versuchte gar nicht erst, die Wogen zu glätten. Wichtige Beschlüsse wurden vertagt. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisierte, dass die Regierungen nur „visionslos“ darum ringen, den „Status quo zu halten.“ Außerdem warf Schirdewan der EU „ihre ganze Bigotterie“ beim Asylrecht vor.
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Sudan: Die Europäische Linke verurteil Militärputsch
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Am Montag, 25. Oktober 2021, nahmen bewaffnete Männer den Premierminister Abdallah Hamdok als Geisel, weil er sich weigerte, den Militärputsch zu unterstützen, und somit den demokratischen Übergang zu beenden, der aus der sudanesischen Revolution resultierte, die die Diktatur von Omar Al- Bashir im April 2019 stürzte. Die Europäische Linke (EL) verurteilt aufs Schärfste den Militärputsch im Sudan, fordert die sofortige Freilassung von Premierminister Abdallah Hamdok, den Ministern und zivilen Mitgliedern des Übergangsrates. Die EL unterstützt das sudanesische Volk, die demokratischen Kräfte und die Sudanesische Kommunistische Partei, die mutig und entschlossen gegen den Militärputsch protestieren. Die EL fordert die Behörden der Europäischen Union und alle Regierungen nachdrücklich auf, die Militärgewalt, die versucht, die alte Ordnung von Omar Al-Bashir wiederherzustellen, eindeutig zu verurteilen.
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Frontex nicht entlasten
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Die EU-Grenzzagentur Frontex steht im Verdacht, an den EU-Außengrenzen systematisch Menschenrechte verletzt zu haben. Ihr Chef Leggeri war sogar so dreist, die Abgeordneten des Europaparlaments über diese Vorwürfe anzulügen. Deshalb wurde der Haushalt für Frontex im Frühjahr nicht freigegeben, um erst die Anschuldigungen zu klären. Letzte Woche entlastete das Parlament die Agentur letztlich doch. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, mahnte die Abgeordneten vor der Abstimmung, sich nicht zu „Komplizen von Menschenrechtsverletzungen“ zu machen.
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Zusammenarbeit Partei und Fraktion
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DIE LINKE wird nur erfolgreich sein, wenn wir alle gemeinsam uns an eine grundlegende Neuaufstellung machen. Dafür hat der Parteivorstand auf seiner Klausur erste Schritte beschlossen. Ein Element muss eine verbesserte Zusammenarbeit von Partei und Fraktion sein, beschloss der Parteivorstand in seiner Sitzung am Sonntag.
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Viele Ursachen, eine Lösung: Das Recht auf Energie
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Auch die Architektur des europäischen Strommarktes trägt maßgeblich zu den hohen Endverbraucherpreisen bei, schreibt unsere Europaabgeordnete Cornelia Ernst in unserer Europa-Kolumne „Brüssel intern“. Die Liberalisierung der europäischen Strommärkte sollte die Preise senken, aber eine gewerkschaftsnahe Studie belegt, dass dies nicht geschah. weiterlesen
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Die 100 reichsten Deutschen - Teil 4
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Wohl kein anderer Name steht so sehr für die Käuflichkeit deutscher Politik: Flick. Teil 4 unserer Serie über die reichsten Deutschen. weiterlesen
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5.11./ 6.11. Haustür-Aktivenkonferenz - DIE LINKE vor Ort besser verankern
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Im Sommer waren wir gemeinsam an 221.000 Haustüren und haben mit Nachbar*innen über LINKE Politik gesprochen. Jetzt möchten wir uns mit ihnen organisieren und DIE LINKE vor Ort besser verankern! Deshalb veranstalten wir am 5.11./ 6.11. eine Haustür-Aktivenkonferenz (online). Wir sprechen über die Verzahnung von Haustürarbeit und Kommunalpolitik, überlegen, wie wir anstehende Wahlkämpfe langfristig vorbereiten, entwickeln einen Plan um über Haustürorganisierung vor Ort unsere Forderungen zu erkämpfen. Wenn Haustürarbeit für dich ganz neu ist, legen wir dir auch unsere Einstiegsschulungen am 09.11. / 10.11. sehr ans Herz! Interesse? Zur Anmeldung hier entlang.
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DIE LINKE ruft zum IG Metall Aktionstag „Fairwandel“ auf
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DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Fairwandel – sozial, ökologisch, demokratisch“ der IG Metall am Freitag, 29. Oktober 2021. Wir rufen alle dazu auf, an dem Aktionstag teilzunehmen.
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Die Ökologische Plattform stellt sich vor.
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Online-Veranstaltung am 25. November Ihr fragt Euch schon lange wie wir den sozial-ökologischen Systemwechsel vorantreiben? Und Ihr habt Lust daran mitzuarbeiten. Dann seid Ihr bei uns richtig. Ob Schreibprofis, Demoplaner*innen, Theoriebegeisterte oder Organisationstalente bei uns könnt Ihr Euch entfalten. Auf der Tagesordnung stehen eine allgemeine Vorstellung, die Vorstellung unserer Zeitschriften, unserer Arbeitsweise und die Planung der kommenden Demos. Aber natürlich könnt Ihr auch noch was draufsetzen. Kommt vorbei und schaut rein! Die Veranstaltung findet via Zoom hier statt. Wenn ihr Fragen habt, schreibt uns eine Mail an: sr@oekologische-plattform.de
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Schienenverkehr in der EU attraktiv machen
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Eine Online-Konferenz der Linksfraktion im Europaparlament und der RLS Brüssel am Freitag, 29. Oktober 2021, um 12 Uhr. Die Veranstaltung kann hier besucht werden.
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29. Oktober 2021, dezentraler "Fairwandeln"-Aktionstag der IG-Metall 5. und 6. November 2021, Haustür-Aktivenkonferenz, online, mehr 6. und 7. November 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 6. November 2021, Tagung der Historischen Kommission, Berlin 27. und 28. November 2021, Sitzung des Bundesauschusses, Berlin 11. und 12. Dezember 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
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