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Mittwoch, 23. März 2022

Auch diese Woche erschüttern uns alle die Bilder aus der Ukraine. Doch die geplanten 100 Milliarden Euro "Sondervermögen" werden diese Welt nicht friedlicher machen. Würde das Geld in den Klimaschutz investiert, könnte man zumindest mittelfristig sowohl auf Putins Gas als auch von katarischem Gas verzichten. Stattdessen wird aufgerüstet.

Es ist schon überraschend, wie schnell sozialdemokratische Kanzler Geld für Rüstung bereitstellt, aber wenn es darum geht, Menschen aus der Armut zu holen oder menschliche Zustände in der Pflege herzustellen, wird mit dem Finger auf die Schuldenbremse gezeigt. Der vorgestellte Haushaltsentwurf der Bundesregierung zeigt, wie viel „Fortschritt wagen“ wirklich in der Ampel steckt. "Es ist eine Politik der sozialen Kälte" betont Dietmar Bartsch mit Blick auf die fehlende Kindergrundsicherung im Haushaltsentwurf (Video auf YouTube). Außerdem ist weder für das versprochene Bürgergeld, noch für den Ausbau von Bus und Bahn Geld vorgesehen. Die Ampel muss ihrem eigenen Anspruch, für mehr Respekt in dieser Gesellschaft zu sorgen, tatsächlich gerecht werden,“ mahnt die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. 

 

 
Im Fokus Aus der Partei Europa LINKS BEWEGT Aktionen Im Gespräch bleiben Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Wettrüsten als Verfassungsauftrag?

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, sollen der Bundeswehr 100 Milliarden Euro "Sondervermögen" zur Verfügung gestellt und im Grundgesetz verankert werden. Aufrüstung ist für die Bundesregierung das wichtigste Thema in den nächsten Jahren, schreibt Gesine Lötzsch auf LINKS BEWEGT. Wäre es nicht besser, 100 Milliarden in die Energiewende zu investieren und sich damit langfristig von den Autokraten dieser Welt unabhängig zu machen? Jörg Schindler erklärt in der Pressekonferenz am Montag, wie wir 100 Milliarden Euro in die Zukunft investieren könnten (YouTube-Video). 

 

Appell gegen Hochrüstung ins Grundgesetz!

Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und politische Aktive haben einen leidenschaftlichen Appell "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!" gegen die Aufrüstung veröffentlicht. Sie machen deutlich, dass dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen ist und Putin die volle Verantwortung trägt. Aber sie sagen auch: "Die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u. a. Gregor Gysi, die Soziologen Hartmut Rosa, Stephan Lessenich und Klaus Dörre, die Theologin Margot Käßmann, der Armutsforscher Christoph Butterwegge und die Gewerkschafter*innen Annelie Buntenbach und Hans-Jürgen Urban, die Schauspielerin Katja Riemann und der Kabarettist Max Uthoff. Unterstützt wird #derAppell auch durch unsere Parteivorsitzenden. I https://derappell.de

 

Preisexplosion: Menschen sofort entlasten!

Wann kommt von der Bundesregierung endlich konkrete Entlastung für Verbraucher angesichts explodierender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel? Lindners Tankrabatt ist im Grunde ein Porscherabatt, wir müssen aber diejenigen entlasten, die wirklich nicht mehr können, attestiert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch im Gespräch mit dem Deutschlandfunk

 

Wir lassen und nicht mit warmen Worten abspeisen

Leider musste auch die zweite Verhandlungsrunde für bessere Abreitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst ohne Erfolg beendet werden. Das ist eine Enttäuschung für die 330 000 Beschäftigten in Kitas, in der Ganztagsbetreuung, in der Sozialen Arbeit und in der Behindertenhilfe.  Umso wichtiger ist es jetzt, den Beschäftigten zu zeigen, dass wir hinter ihnen stehen! 

 
 

Aus der Partei

 

Verlässlich Sozial: DIE LINKE. Saar

Diesen Sonntag, den 27. März, sind Landtagswahlen im Saarland. Auch hier steht DIE LINKE für eine verlässliche, soziale Politik, die das Leben der Menschen an der Saar besser macht. Deshalb: Am 27. März DIE LINKE. Saar wählen.

 

No Pasaran-Konferenz 2022 - Ein Rückblick

Mit über 300 Teilnehmenden online und offline fand am vergangenen Wochenende eine antifaschistische Konferenz unter dem Motto „¡No Pasarán! Stop the far right: Building the Alternative“ in Berlin statt. Veranstaltet von der Parteien DIE  LINKE, Europäische Linke und der Stiftung transfrom!Europe vereinte die Konferenz international linke Parteien, Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen und sozialen Bewegungen, um gemeinsam Strategien gegen die extreme Rechte und Ideen für eine friedliche, gerechte und solidarische Welt zu entwickeln.  „Wir bekunden unsere Solidarität mit den Demonstrierenden gegen den Krieg in der Ukraine. Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist eine starke Linke. Wir setzen uns für eine Politik der Abrüstung und des Friedens ein“, sagte Heinz Bierbaum, Vorsitzende der Europäischen Linken und Chef der Internationalen Kommission der LINKEN.  | weiterlesen

 
 

Europa

 

Durch Militarisierung wird der Frieden nicht gesichert

Der Ukraine-Krieg verändert vieles, das vorher als selbstverständlich galt. Was Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und der jetzt von der EU beschlossene „Strategische Kompass“ bedeuten und welche Herausforderungen sich damit für DIE LINKE stellen, beantwortet Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, im Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel. I weiterlesen

 

"Wasser kennt keine Grenzen" – Flutkatastrophe 2021

242 Menschen riss die Flutkatastrophe im Sommer 2021 in den Tod. Allein in Deutschland starben 196 Menschen. Die Zerstörungen durch die Flut waren verheerend, besonders im Ahrtal, und sind noch überall zu sehen. Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss des EU-Parlaments, reiste zusammen mit Kolleg:innen in die betroffenen Gebiete, um ein Bild des Wiederaufbaus zu bekommen. „Mich hat nicht nur die Zerstörungswut der Flut schockiert“, so Martina Michels, „sondern auch die schlechte Vorbereitung auf solche Auswirkungen der Klimakatastrophe!“ | weiterlesen

 
 

LINKS BEWEGT

 

Antirassismus ist eine Herausforderung jeden Tag

Viele Politiker:innen geben sich am Internationalen Tag gegen Rassismus gerne weltoffen, es bleibt leider oft bei netten Worten. Darüber schreibt Jules El-Khatib, Spitzenkandidat von DIE LINKE.NRW zu den Landtagswahlen 2022 auf Links Bewegt.

 

Keine Energieunabhängigkeit ohne Reform der Strom- und Gasmärkte

Die Energiepreise schnellen seit Monaten in die Höhe. Gas-, Öl- und Strompreise explodieren, viele Verbraucher:innen sind in höchster Bedrängnis. Der Ukraine-Krieg hat weiter Öl ins Preisfeuer geschüttet. Debattierte oder beschlossene Maßnahmen, um Verbraucher:innen zu schützen, gehen oft am Kern des Problems vorbei. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EU-Parlament, fordert in einem Beitrag, das „europäische Energiemodell und die Architektur der Energiemärkte radikal zu reformieren.“ | weiterlesen

 
 

Aktionen

 

Globaler Klimastreik am 25. März

Die Klimabewegung Fridays for Future ruft für Freitag, den 25. März, zum globalen Klimastreik auf. Zentral wird der Konflikt um die unzureichenden Maßnahmen der Ampel für Klimagerechtigkeit und zur Erreichung des 1,5 °C-Ziels sein. Auch der Angriffskrieg von Russland in der Ukraine wird eine zentrale Rolle spielen. In vielen deutschen Städten werden deshalb wieder Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf, um unsere Forderungen sowohl nach einer sozialen und klimagerechten Gesellschaft als auch für Frieden, einen Waffenstillstand, Abrüstung und unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Ukrainer*innen zum Ausdruck zu bringen. Eine Übersicht über Aktionen gibt es hier.

Kommt zum LINKE-Treffpunkt in Berlin: Ab 12 Uhr sammeln wir uns am Robert-Koch-Platz / Hannoversche Straße in Berlin. Haltet Ausschau nach dem Banner: „Das Klima retten - nicht den Kapitalismus“ und schließt euch mit uns gemeinsam dem antikapitalistischen Block an!

 

Housing Action Day am 26. März

Die European Action Coalition ruft auch dieses Jahr wieder zum europaweiten „Housing Action Day“ am 26./27. März auf. In Deutschland sind in 18 Städten Aktionen in Planung unter dem Motto „Gemeinsam für eine solidarische Stadt - Raus aus der Krise“. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Aktionen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf. Eine Übersicht über die teilnehmenden Städte gibt es hier.

DIE LINKE. Baden-Württemberg startet ihre Kampagne „Mieten runter!“ und nimmt den Housing Action Day als Anlass für zahlreiche Aktionen. Mehr Informationen hier.

 

Dezentraler Aktionstag für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung & Frieden am 27. März

Ende Gelände, Fridays for Future, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontext rufen für Sonntag, den 27. März, zu einem dezentralen Aktionstag für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung & Frieden auf. Bisher sind Aktionen in Hamburg, Bremen, Kassel und Berlin angekündigt. Den Aufruf und eine Übersicht über die Aktionen gibt es hier.

 
 

Im Gespräch bleiben

 

Ihr organisiert eine Online-Veranstaltung und wollt, dass wir sie bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

 

Der Krieg in der Ukraine - Was kann die Linke tun?

Online-Veranstaltung mit Caren Lay und Yana Stepaniuk, linke Aktivistin und Journalistin aus der Ukraine, am Donnerstag, den 24. März um 20 Uhr.

Weltweit diskutieren Linke über die Frage, wie der Krieg in der Ukraine gestoppt werden kann. Einig sind sie sich, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und die Geflüchteten notwendig ist. Einige ukrainische Linke fordern zusammen mit polnischen und anderen Linken aus Osteuropa darüber hinaus die Lieferung von Waffen. Die Linke in Deutschland lehnt dies fast einhellig ab. Sind Sanktionen ein wirksames Instrument, um den Krieg zu stoppen? Und was kommt nach dem Krieg? Was heißt eigentlich internationale Solidarität in Kriegszeiten und danach? | mehr Informationen

 

Wir müssen reden!

Online-Veranstaltung mit Susanne Hennig-Wellsow am 29. März um 17 Uhr

„Wir müssen reden“ - so lautet die Überschrift zu einem Artikel, den Susanne kürzlich veröffentlicht hat. In der Tat haben wir in unserer Partei Redebedarf, sowohl was den Krieg in der Ukraine und die damit begründeten Hochrüstungsbestrebungen betrifft, aber beispielsweise auch die weitere Entwicklung unserer Partei. Beides ist in einer Partei, für welche die Friedenspolitik von zentraler Bedeutung ist, unmittelbar miteinander verknüpft. | mehr Informationen

 

Fotografie im politischen Kontext

Online-Workshop im Rahmen des Super Tuesday am Dienstag, den 29. März um 19 Uhr. Mit Martin Heinlein (DIE LINKE BGSt).

Tu Gutes und berichte davon: Durch Bilder und Aktionsberichte in den sozialen Medien erreichen wir viel mehr Menschen als durch die Aktion selbst. Aber wie komme ich zu einem guten Bild? Und was macht es aus? Im politischen Alltag begegnen uns viele Situationen, die es fotografisch zu meistern gilt: Parteitage, Demos, Infostände, Diskussionsrunden. Der Workshop legt den Schwerpunkt dabei weniger auf fotografische Technik als auf Tricks und Kniffe, mit denen wir unsere Parteiarbeit im besten Licht zeigen können. | mehr Informationen

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

24. März 2022, Der Krieg in der Ukraine - Was kann die Linke tun?, online, 20 Uhr | mehr

25. März 2022, Globaler Klimastreik, bundesweit | mehr

26. März 2022, Housing Action Day, bundesweit | mehr

27. März 2022, Landtagswahlen im Saarland

27. März 2022, Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise, bundesweit | mehr

29. März 2022, Wir müssen reden! mit Susanne Hennig-Wellsow, online, 17 Uhr | mehr

29. März 2022, Fotografie im politischen Kontext , online, 19 Uhr | mehr

 

 

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