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Newsletter
Mittwoch, 02. März 2022
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Am vergangenen Wochenende gingen bundesweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren. DIE LINKE hat sich an vielen Kundgebungen beteiligt, so auch in Berlin, wo die LINKE eine Mahnwache am Rosa-Luxemburg-Platz ausrichtete (zur Foto- und Video-Dokumentation). Angesichts der militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt sprechen Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in einer gemeinsamen Erklärung von der "gefährlichsten Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten": Russland müsse die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Susanne Hennig-Wellsow brachte ihre Solidarität mit der russischen Friedensbewegung zum Ausdruck. Den massiven Aufrüstungsplänen der Bundesregierung, die ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorsehen, erteilte Janine Wissler in der jüngsten Pressekonferenz jedoch eine klare Absage (Video auf YouTube). Im Deutschlandfunk erklärte sie, dass nun alles getan werden müsse, um die Eskalation des Krieges in der Ukraine zu beenden und eine Aufrüstungsspirale zu verhindern.
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Heraus zum 8. März!
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Der Ruf nach Frieden ist in diesen Tagen aktueller denn je! Als Feminist*innen stehen wir an der Seite mit allen Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten. Wir stehen in Solidarität mit den vielen Menschen, die sich gegen ein kriegerisches, patriarchales Herrschaftssystem zu wehr setzen und dabei oftmals ihr eigenes Leben kritisieren. Wir stehen mit allen Frauen und Queers auf der Straße, die für gute Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, ein schönes Leben kämpfen - hier in Deutschland und weltweit! In diesem Sinne - heraus zum 8. März. I Alle Infos und Materialien findet ihr hier.
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Sitzung des Parteivorstands
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Der Angriff Russlands auf die Ukraine stand im Mittelpunkt der Parteivorstandssitzung am vergangenen Wochenende, zu der Ivo Georgiev (Leiter des Büros der RLS Kiew), Kerstin Kaiser (Leiterin des Büros der RLS Moskau) und Fabian Wisotzky (Osteuropa-Referent der RLS in Berlin) eingeladen waren. Weitere Themen waren unter anderem die kommenden Landtagswahlen und zukünftige Kampagnenarbeit.
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Sachsen-Anhalt: Landesparteitag
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An diesem Wochenende tagt am 5. und 6. März der Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Alle Informationen rund um den Parteitag findet ihr hier.
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Sorge um gefährliches Wettrüsten
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Das Europäische Parlament debattierte diese Woche in einer Sondersitzung über die russische Aggression gegen die Ukraine. Die fünf Europaabgeordneten von DIE LINKE verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung den „russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts“ und forderten den „sofortigen Stopp der russischen Militäroperationen“ und „die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen.“ DIE LINKE-Abgeordneten begrüßten, dass die EU Ukrainer:innen „sofort Schutz gewährt“, warnten aber davor, dass es „keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse geben“ darf. Gleichzeitig kritisieren sie Waffenexporte als „Tabubruch in der europäischen Außenpolitik“ und sie fürchten eine „enthemmte lange Periode der Militarisierung und Aufrüstung“, die eine „neue Spirale des Wettrüstens einleiten wird, statt grundsätzlich einen Kurs der Abrüstung einzuschlagen.“
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Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!
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Mehr als eine halbe Million Menschen sind schon vor dem russischen Überfall aus der Ukraine geflohen. Die meisten haben sich in den benachbarten EU-Staat Polen gerettet. Ukrainer:innen können ohne Visum nur 90 Tage als Tourist:innen in der EU bleiben. Deshalb will die EU-Kommission jetzt ein Gesetz über die „zeitweise massenhafte Schutzgewährung“ anwenden, damit die Menschen länger bleiben können. Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, begrüßte diesen Vorschlag. Sie warnt aber, dass „es keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse geben“ dürfe. Nach wie vor harren Menschen „unter schlimmsten Bedingungen an den EU-Außengrenzen“ aus, denen „faire Asylverfahren verwehrt werden.“
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Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik
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Der Ukraine-Krieg und die beschlossenen Sanktionen wirken sich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU aus, die schon von der Corona-Pandemie stark getroffen wurde. Die Preise von Strom, Öl und Gas waren schon vorher stark gestiegen und werden weiter steigen. Die Inflation in der Eurozone ist auf einem Rekordhoch. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, forderte deshalb, die EU-Finanzminister:innen müssten die „Verbraucher:innen schützen und dem Anstieg der Energiekosten einen Riegel vorschieben.“ Außerdem brauchen wir eine „krisenfeste Ausgabenpolitik“ und eine „neue Architektur der EU-Wirtschaftspolitik“, so Schirdewan.
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Benjamin-Immanuel Hoff: Es herrscht Krieg in der Ukraine
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Putins Eroberungskrieg gegen die Ukraine zielt darauf ab, die Geschichte seit 1990 zu revidieren und ist ein Kulturkampf gegen die westliche Demokratie, die er für schwach und dekadent hält. Uns Linken wird berechtigt vorgeworfen, dies negiert zu haben, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen. | weiterlesen
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Kathrin Vogler: Mit Impfpflicht auf den Herbst vorbereiten
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Im Gegensatz zu Gregor Gysi ist unsere Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler für ein Impfpflicht. Denn angesichts der Grundrechtseingriffe und der erheblichen sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Maßnahmen kann die Gemeinschaft von jedem Mitglied verlangen, einen Beitrag zu leisten. | weiterlesen
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AfD-Aktionstag am 5. März stoppen!
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Die AfD plant am 5. März in mindestens 10 Städten einen Aktionstag gegen eine mögliche Impfpflicht. Wir rufen dazu auf, sich den Kundgebungen der AfD entgegenzustellen! Mehr Infos auf aufstehen-gegen-rassismus.de
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Krieg in der Ukraine
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Online-Veranstaltung mit Özlem Alev Demirel am Mittwoch, den 2. März um 19.30 Uhr Russland hat einen zu verurteilenden Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet, auf den die USA und die EU bereits mit ersten Sanktionen reagiert haben. Dieser neue Krieg in Europa bringt jetzt schon die Diskussionen um eine stärkere Militarisierung der EU und weiterer Rüstungsexporte in Fahrt. Im Gespräch mit der Abgeordneten im Europaparlament Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) wollen wir auf die Ursachen und Konsequenzen des Krieges blicken und eine linke Positionierung ausloten. | mehr Informationen
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Das Gedächtnis der Ostfrauen: Die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE lädt ein
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Online-Veranstaltung am Mittwoch, den 9. März um 18:00 Uhr, live auf Zoom (Kenncode: 770285) Was bleibt vom Wirken der Frauen in der DDR? Was können wir davon auch in Zukunft von ihrem Lebensgefühl, ihrem Selbstbewusstsein und ihrer aktiven Rolle in der Gesellschaft bewahren? Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages möchte die Inklusionsbeauftrage der Partei DIE LINKE, Margit Glasow, diesen und weiteren Fragen nachgehen. Zu Gast sind Dagmar Enkelmann (Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Rosita Mewis (Sängerin und Schauspielerin, Vorsitzende des Landesverbandes Autismus Mecklenburg-Vorpommern e. V.) und Naéva Béreau-Baumann (Geschichtsforscherin aus Frankreich zum Thema „Das Gedächtnis der Ostfrauen“).
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Wie Frauen die Gemeinde stark machen!
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Online-Veranstaltung am Dienstag, den 8. März um 18 Uhr. Welche Rolle spielen Frauen in der Kommune? Welche Hürden haben sie zu nehmen und welche Chancen bieten Sie für die Kommunen? Darüber diskutieren Eva von Angern (Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt), Dr. Silvia Ristow (Oberbürgermeisterin Bernburg), Dr. Angelika Klein (ehem. Landrätin Mansfeld-Südharz), Dr. Dagmar Enkelmann (Vorsitzende Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Steffi Schikor (Gleichstellungsbeauftragte Naumburg) | mehr Informationen
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Praktikum im Bereich digitale Öffentlichkeitsarbeit
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Der Landesverband DIE LINKE. Sachsen bietet innerhalb des Zeitraums von Juli/August bis Mitte November 2022 in seiner Landesgeschäftsstelle in Dresden eine Stelle für ein vergütetes Pflichtpraktikum im Rahmen eines Studiums. I mehr Informationen
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Referent*in für zentrales Prozess- und Qualitätsmanagement im Europarefarat (m/w/d)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Referent*in (m/w/d) für zentrales Prozess- und Qualitätsmanagement im Referat Europa im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID). I mehr Informationen
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2. März 2022, Krieg in der Ukraine, mit Özlem Alev Demiral, 19.30 Uhr, online | mehr 3. März 2022, Workshop: Feministische Theorie und Praxis, 18 Uhr, online | mehr 5. März 2022, AfD-Aktionstag stoppen!, bundesweit | mehr 8. März 2022, Internationaler Frauentag, bundesweit 19. März 2022, No Pasarán-Konferenz, online und in Berlin, 10 Uhr | mehr
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