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Mittwoch, 18. November 2020

Heute entscheidet der Bundestag über das Infektionsschutz-Gesetz der Bundesregierung. Die Linksfraktion hat angekündigt, geschlossen dagegen zu stimmen. Katja Kipping kritisiert, dass der Gesetzentwurf nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führe: "Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort." Die Bundesregierung habe es im Sommer verpasst, eine vorausschauende Gesundheitspolitik zu entwickeln: "Der aktuelle Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können."

Bernd Riexinger bemängelt die soziale Schieflage der Maßnahmen. Die Bundesregierung appelliere an die Solidarität der Menschen. Doch solidarisches Handeln lasse sich nicht einfach verordnen: "Solidarität wird nur dann gestärkt, wenn niemand fürchten muss, durch die Infektionsschutzmaßnahmen in existentielle Nöte gestürzt zu werden."

 
Im Fokus Europa LINKS BEWEGT Aus der Partei Aktionen Im Gespräch bleiben Drucksache Termine
 

Im Fokus

 

Riexinger zur Personalkrise in der Pflege

Angesichts der Personalkrise in der Pflege will Gesundheitsminister Jens Spahn zur Not auch Corona-Infizierte weiter arbeiten lassen. Das würde nicht jedoch nur das Recht auf Erholung weiter minimieren, sondern auch die akute Krise in der Pflege weiter verschärfen. Bernd Riexinger nennt dies "ein Himmelfahrtskommando, mit dem das Leben von Pflegenden wie von Patientinnen und Patienten riskiert wird". 

Riexinger fordert eine Rückkehrprämie für Menschen mit Pflegeausbildung: In den vergangenen Jahren haben tausende Pflegekräfte ihren Beruf wegen Überbelastung und Unterbezahlung aufgegeben. Viele davon wären bereit, in den Beruf zurück zu kehren: "Voraussetzung ist, dass sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern", so Riexinger: "Statt Arbeitsrechte auszuhöhlen und das Infektionsrisiko für Beschäftigte weiter in die Höhe zu treiben, brauchen wir eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufs.“ | weiterlesen

 

Mietsenkung per Gesetz: Mietendeckel zündet zweite Stufe

Der Start ist geglückt; nun wird Stufe zwei gezündet: Neun Monate nach dem Start des Mietendeckels tritt am 23. November die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft. Dann sind Vermieter verpflichtet, nach dem Gesetz überhöhte Mieten zu senken. Mitten in der Corona-Krise werden durch diese Regelung mindestens 360.000 Haushalte in Berlin entlastet und viele Millionen Euro von den Immobilienbesitzern zu den Mieterinnen und Mietern umverteilt. Unsere Berliner Abgeordnete Gaby Gottwald erklärt die kleine Revolution in der deutschen Wohnungspolitik, die Berlin zur ersten wachsenden Metropole mit sinkenden Mieten macht. | weiterlesen

 

Innenminister Caffier und die Nordkreuz-Affäre

Es ist weder normal noch eine Privatangelegenheit, wenn ein Innenminister bei einem rechtsradikalen Waffenhändler eine Schusswaffe kauft. „Herr Caffier ist Innenminister in einem Bundesland, in dem hochrangige Sicherheitsbeamte in radikalen rechten Netzwerken aktiv waren und unter Umständen auch noch sind. So ein Innenminister ist untragbar. Wenn er selbst nicht den Anstand hat, seinen Posten abzugeben, dann sollte Frau Schwesig ihn entlassen“, forderte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einer Pressekonferenz am Montag. Nur 27 Stunden später trat Caffier zurück. | Video auf YouTube

 
 

Europa

 

Schluss mit Armutslöhnen!

Noch immer leben in den EU-Staaten viel zu viele Menschen in oder am Rand zur Armut. Nicht wenige von ihnen sogar, obwohl sie eigentlich in Arbeit stehen. Auch wenn die Mindestlohn-Niveaus in den Staaten der Europäischen Union ungleich ansetzen, so haben sie doch eines gemeinsam: Keiner überwindet die Schwelle deutlich, ab der ein Lohn gewiss vor Armut schützt. Aus diesem Grund wendet sich die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel mit einem Initiativbericht an die EU-Kommission, um diese vielen Ungleichheiten und vor allem die Ungleichheiten in Bezug auf Erwerbstätigenarmut endlich anzugehen. Sie produzierte dafür einen kurzes Video, das die zentralen Anliegen ihres Berichts erklärt: Schluss mit Armutslöhnen!

 

Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt!

Ende letzter Woche unterzeichnete eine Reihe von Europaabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen ein Schreiben an Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister ist aktuell auch Vorsitzender im Rat der 27 EU-Minister*innen. Auf Initiative von Cornelia Ernst fordern die Abgeordneten eine sofortige Umverteilung der über 8.000 Menschen auf der Insel Lesbos, die seit dem Brand in Moria unter noch erbärmlicheren Zuständen ausharren müssen und in ihren Zelten Wind und Wetter ausgesetzt bleiben. „Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können.“ | weiterlesen

 

Bergkarabach: Wie lange hält der Waffenstillstand?

Zwar zeichnete sich in den letzten Tagen rund um den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eine leichte Entspannung ab, doch hinterlassen die vorangegangenen Konflikte auch bleibende Spuren. Weil die Situation noch immer weit davon entfernt ist, gelöst zu sein, meldete sich die Europaabgeordnete Martina Michels in einem Gastbeitrag bei die-zukunft.eu zu Wort: „Eine vermittelnde Rolle, um den Konflikt zu lösen, nahm die EU jetzt genauso wenig ein wie die OSZE oder die Vereinten Nationen. Blamiert und ohnmächtig waren sie nur noch Zaungäste. Doch ohne schnelle, internationale Vermittlung könnte die junge armenische Demokratie zum nächsten Opfer des weiter schwelenden Konflikts werden.” | weiterlesen

 

Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft

Am Sonntag fand die finale Präsidentschaftswahl in Moldau statt. Die ehemalige Regierungschefin Maia Sandu setzte sich in der Stichwahl gegen den Amtsinhaber Igor Dodon durch. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz begrüßte das Ergebnis und wies auf die schweren Aufgaben hin, vor denen das osteuropäische Land steht: „Erwartet wird von vielen Menschen nicht weniger als die Überwindung der sozialen Spaltung in einem der ärmsten Länder Europas. Doch auch eine grundlegende Modernisierung der Wirtschaft und die Schaffung eigener Lebensperspektiven, um die andauernde Auswanderung, vor allem der Jugend zu stoppen.” | weiterlesen

 
 

LINKS BEWEGT

 

Sookee: Männliche Macht der Sprache

In ihrer LINKS BEWEGT-Kolumne schreibt Sookee über einen Gesetzesentwurf des Justizministeriums, der auf die männliche Form verzichtet. Für das das konservative politische Establishment ein Skandal. Warum eigentlich? | weiterlesen

 
 

Aus der Partei

 

Parteivorstand beschließt Wahlstrategie

Der Parteivorstand hat sich auf seiner Sitzung am 17. November 2020 ausschließlich mit der Wahlstrategie für das Wahljahr 2021 befasst und das Dokument mit großer Mehrheit beschlossen. Kernaussage: DIE LINKE ist eine sichere Bank für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Mehr zur Sitzung des Parteivorstandes in der Sofortinformation.

 
 

Aktionen

 

Haustürwahlkampf: Türen öffnen und Herzen gewinnen

Wahlkämpfe haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Eine Methode wird immer wichtiger: Haustürwahlkampf. In diesem Video bekommt ihr einen Eindruck davon, wie und warum wir das persönliche Gespräche an der Haustür suchen.

Zur Bundestagswahl wollen wir so viele Haustüren aufsuchen wie nur möglich. In unserer Online-Workshop-Reihe vom 27.11. bis 03.12. können Einsteigende und Fortgeschrittene sich mit den Fragen Gesprächsführung, Gebietsauswahl und Mitstreitende finden vertraut(er) machen und wir setzen den Startpunkt für die Wahlkämpfe im nächsten Jahr. Meldet euch per Mail bei uns an.

 
 

Im Gespräch bleiben

 

An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Verband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de

 

Zwischen Unkenntnis und Bigotterie - Was tun gegen Islamismus?

DIE LINKE in Corona-Zeiten: Der Talk mit Jörg Schindler. Zu Gast: Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin, Publizistin)

Zu linken politischen Debatten um den Islamismus spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) mit Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin, Publizistin). Am Donnerstag, den 19. November ab 19.15 Uhr live auf Facebook und auf Zoom

 

Auf einen Kaffe mit Katja

Das Corona-Virus hat unser Zusammenleben vollkommen auf den Kopf gestellt. Der Umgang mit der Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Katja Kipping spricht mit euch darüber, wie sie den Alltag erlebt, welche Geschichten sie hört und was jetzt zu tun ist. Ab 17.00 Uhr live auf Facebook und ab 18.00 auf Instagram. Die weiteren Termine finden am 4. Dezember (13 Uhr auf Facebook, 14 Uhr auf Instagram) und am 18. Dezember (17 Uhr auf Facebook, 18 Uhr auf Instagram) statt.

 

Wirtschaft – mitbestimmt!

Eine Online-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Freitag den 20. November ab 15 Uhr

Die vor uns liegenden Umbrüche in der Arbeitswelt müssen vorausschauend und sozial verantwortungsvoll gestaltet werden. Gerade deshalb müssen Betriebsräte und Gewerkschaften bei den anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen wirksam mitbestimmen können. Die bestehenden Instrumente reichen bei weitem nicht aus, um eine umfassende und demokratische Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen sicherzustellen, und sie werden schon jetzt in immer mehr Unternehmen unterlaufen. Wir möchten in den Gesprächen mit euch erfahren und gemeinsam diskutieren, welche Veränderungen es an welchen Stellen geben muss, um die wirtschaftliche Mitbestimmung zu stärken und auszuweiten. |  mehr Informationen

 
 

Drucksache

 

Druck von Links: Unsere neue Zeitung

Im Schatten der Corona-Krise versuchen Konzerne, ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten zu vergrößern. Es drohen Personalabbau und Stellenverlagerungen. Gemeinsam können wir dagegenhalten – und eine bessere Zukunft für alle durchsetzen. Mehr in unserer neuen Zeitung. | weiterlesen

 
 

Termine

 

19. November 2020, Zwischen Unkenntnis und Bigotterie - Was tun gegen Islamismus?, DIE LINKE in Corona-Zeiten, 19.15 Uhr |  mehr

20. November 2020, Auf einen Kaffe mit Katja, 17 Uhr | mehr

21. und 22. November 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

25. November 2020, Finanzinvestoren als Heilsbringer?, Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 14 Uhr | mehr

28. November 2020, LINKER Kommunalkongress 2020, online | mehr

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier

 

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