Newsletter

Im Fokus

Klimagipfel: Erwartbares Scheitern, notwendiger Widerstand

Lorenz Gösta Beutin sieht den Klimagipfel in Glasgow als gescheitert. Er fordert daher mehr Druck für Klimagerechtigkeit: "Wir müssen uns mit den Reichen und Mächtigen anlegen." Und weiter: "Die Welt steuert auf fast 3 Grad Erderhitzung zu, die 1,5 Grad werden wahrscheinlich noch vor 2030 gerissen, wenn es kein radikales Umsteuern gibt. Sollten alle Staaten ihre Klimaziele für 2030 erreichen, wäre es immer noch eine verheerende Erhitzung um 2,4 Grad. Vor diesem Hintergrund kann der Weltklimagipfel in Glasgow nicht anders als der in Madrid 2019 bewertet werden: als gescheitert."

Ampel fehlen Konzepte gegen Finanznot der Kommunen

Viele Kommunen sind finanzielle durch die Corona-Krise ausgeblutet. Sie benötigen dringen Unterstützung vom Bund. Susanne Hennig-Wellsow kristisert, dass die Ampel-Parteien bisher nichts Überzeugendes vorgelegt haben, wie die Finanznot von Städten und Gemeinden gelindert werden soll. Das sei auch eine Absage an das Zuhause der Menschen. Denn alle Politik beginne dort, wo Menschen leben und wohnen.

Von Ankündigungen allein kann sich im Osten niemand etwas kaufen

"Mir gehen diese Kommissionen, Berichte und Pläne über die Angleichung der Lebensverhältnisse in West und Ost ehrlicherweise komplett auf den Senkel", kommentiert Susane Hennig-Wellsow Medienberichte, laut denen die Ampel-Parteien für eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen im Osten sorgen wollen. Susanne Hennig-Welssow weiter: "Seit 30 Jahren geht das schon so. Da wird berichtet, nichts passiert und am Ende beschwert man sich noch über uns Ostdeutsche. Eine vernünftige Strukturpolitik in Ostdeutschland ist aber kein Raumfahrtprogramm zum Mars, sondern schlicht eine Frage des politischen Willens."

Aus der Partei

Tschüss Ronald!

Ronald Friedmann hat diesen Newsletter maßgeblich mitaufgebaut und über die vielen Jahre wahrscheinlich auch die meisten Beiträge verfasst. Heute ist er in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. Wir möchten auch auf diesem Weg ganz herzlich Danke sagen. Die Redaktion wird Dich schwer vermissen. 

Europa

Richtiger Schritt im Kampf gegen Armut trotz Arbeit

Die EU und ihr Binnenmarkt haben Ungleichheiten vergrößert. Soziale Grundrechte und Standards gehören nicht zu den Grundpfeilern, auf denen die Union steht. Diese fehlenden Standards führten auch in Deutschland zu Sozialdumping und einem riesigen Niedriglohnsektor. EU-weit ist jede/r neunte Beschäftigte arm trotz Arbeit. Nun stimmte der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments letzte Woche für eine neue Mindestlohnrichtlinie. Ab jetzt wird mit den Regierungen der EU-Staaten darüber verhandelt. Für Özlem Alev Demirel, beschäftigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, kommt die EU dem Mindestlohn mit dieser wichtigen Entscheidung „einen Schritt näher.“ Sie betonte, dass „eine klar definierte Untergrenze“ für den Mindestlohn und die „Stärkung der Gewerkschaften“ in die Richtlinie aufgenommen wurden. Wer Interesse hat, kann Demirels Studie zu Mindestlöhnen in der EU lesen oder nächste Woche auf ihrer Veranstaltung mit diskutieren.

Etappensieg für die Bewegung für Steuergerechtigkeit

Multinationale Großkonzerne verstecken jedes Jahr riesige Gewinne in den Steuersümpfen des Schattenfinanzsystems. Etwa 50 Milliarden Euro an Steuereinahmen gehen so EU-weit der Allgemeinheit durch die Lappen. Öffentliche Kontrolle wäre durch mehr Steuertransparenz möglich und nötig. Letzte Woche stimmte das Europaparlament für eine Offenlegung von Ertragssteuerinformationen. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, nannte dies einen „Etappensieg für die Steuergerechtigkeitsbewegung“.

Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU

Die Bilder der letzten Tage aus Polen erinnern an bürgerkriegsähnliche Zustände. Schwerbewaffnete Polizist*innen und Militär patrouillieren an der Grenze zu Belarus. Mauern und Stacheldraht werden Hals über Kopf hochgezogen, um Menschen in Not illegal an der Einreise in die EU zu hindern. Kinder, Männer und Frauen werden der Eiseskälte und ihrem Schicksal überlassen, weil sie vom belarussischen Diktator Lukaschenkow und der EU für einen politischen Konflikt missbraucht werden. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte die „Rhetorik der Kriegsführung“ der EU und mahnte die EU, ihre „rechtliche Pflicht“ zu erfüllen und den „Zugang zu Asyl“ zu gewähren. Außerdem wurde Cornelia Ernst letzte Woche in Griechenland Zeugin eines illegalen „Pushbacks“ von Menschen auf der Flucht durch die griechische Polizei.

Links bewegt

Klaus Dörre: Die Linke muss die Nachhaltigungsrevolution mit dem Sozialen verbinden.

Klaus Dörre hielt auf Grundlage seines Textes "Schicksalswahl: Alles muss anders werden, ändern soll sich wenig!", der zuerst im Magazin JACOBIN erschien, am 6. November 2021 im Parteivorstand ein Referat über die Gründe für das enttäuschende Wahlergebnis der LINKEN. Wir danken der JACOBIN-Redaktion, dass wir den Text in unserem Dossier zur Bundestagswahl dokumentieren dürfen.

Stephan Hebel: Emanzipation ist nicht teilbar.

Die Linke müsse jetzt schnellstens ihre inneren Konflikte austragen und zumindest in den großen Linien einen Konsens finden, so der Journalist Stephan Hebel in seinem Referat bei der Parteivorstandssitzung am 6. November, das LINKSBEWEGT dokumentiert. Weiterlesen

Aktionen

Nazis normal? Niemals!

DIE LINKE unterstützt den Aufruf "Gegenhalten! Solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD" des Bündnisses Wiesbaden gegen Rechts gegen den Bundesparteitag der AfD vom 10. bis 12. Dezember 2021 im Rhein-Main-Congress-Center in Wiesbaden und beteiligt sich an der Mobilisierung zu den Protesten.

Mit dem Wiesbadener Bündnis gegen Rechts und dem bundesweiten Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" organisiert ein breiter, überregionaler Zusammenschluss von Organisationen vom 10. bis 12. Dezember bunte und vielfältige Protestaktionen, zu denen bundesweit mobilisiert wird.

Hände weg von der Bahn! Verkehrswende statt Privatisierung!

Grüne und FDP wollen die Bahn zerschlagen und den Betrieb privatisieren. Das dürfen wir nicht zulassen! Was wir brauchen ist eine Bahn für alle mit dauerhaft bezahlbaren Ticket-Preisen, guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Alle Menschen müssen ans Schienennetz  angebunden sein - auch im ländlichen Raum. DIE LINKE kämpft zusammen mit Initiativen, Gewerkschaften, Fahrgästen und Beschäftigten für eine integrierte Bahn, die am Gemeinwohl statt an der Profitlogik ausgerichtet wird. Bist du dabei? Jetzt Aufruf unterschreiben

Ankündigungen

Nächste Woche kein Newsletter

Wir müssen den Newsletter nächte Woche leider ausfallen lassen, da sich die Redaktion auf Klausur befindet. Wir möchten euch aber unser Online-Magazin "linksbewegt" ans Herz legen, um keine Langeweile aufkommen zu lassen. 

Termine

29. Novemeber 2021, Was verändert die EU-Mindestlohnrichtlinie? Online-Veranstaltung mit Özlem Demirel, mehr

11. und 12. Dezember 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. bis 12. Dezember 2021, Proteste gegen den AfD-Parteitag, Wiesbaden

15. Dezember 2021, Gründung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Gesprächskreises

9. Januar 2022, Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Berlin