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Newsletter
Mittwoch, 17. März 2021
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Der Entwurf des Wahlprogramms “Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ liegt mit vielen Konzepten und Vorschlägen, wie wir eine gute und gerechte Zukunft für alle erreichen, vor. In den kommenden Wochen wird der Entwurf in der Mitgliedschaft diskutiert - in diesem Jahr digital. An diesem und dem folgenden Wochenende laden wir zu sechs Ratschlägen ein. Wir starten am Samstag mit dem Thema "Klima retten", dann folgen am Sonntag die Themen "Miete deckeln" und "Sozialstaat ausbauen". Am Wochenende darauf folgen die Themen "Frieden sichern", "Wirtschaft demokratisieren" und "Pflege verbessern". Wie es dann weitergeht? Die Debatten fließen in den Entwurf des Wahlprogramms ein, der bis zum 22. April als Leitantrag für den Bundesparteitag veröffentlicht wird. Verabschiedet wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vom Bundesparteitag am 19. und 20. Juni. Wir bitten um Anmeldung
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Wahlen im Südwesten
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DIE LINKE verpasste bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Einzug ins Landesparlament und bleibt damit weiter außerparlamentarische Opposition. Doch es gibt Trends, die Mut machen. Mehr dazu in unserem Mitgliedermagazin "Links bewegt". Parteivorsitzende Janine Wissler dankte in ihrem Statement zu den Landtagswahlen allen Wahlkämpferinnen und -kämpfern, die einen engagierten Wahlkampf unter Corona-Bedingungen geführt und viel neues ausprobiert haben. | Video auf YouTube
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Gebt die Impfstoffe frei!
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Anlässlich einer gemeinsamen Protestaktion mit David Schwarzendahl auf dem Schillerplatz in Mainz fordert Parteivorsitzende Janine Wissler die Freigabe der Impfstoff-Lizenzen: "Die Freigabe der Impfstoff-Lizenzen hätte es ermöglicht, schnell mehr Impfstoffe zu produzieren. Impfstoffe, die viele Menschen hätte schützen können. Und das Gegenargument? Das ist der Profit von Unternehmen wie Biontec. Unternehmen, die übrigens auch schon für die Erforschung ihrer Impfstoffe reichlich finanzielle Unterstützung bekommen haben." | weiterlesen
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Corona verschärft Pflegenotstand
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Immer mehr Pflegekräfte halten den Belastungen wegen der Corona-Pandemie nicht mehr stand und wollen aus dem Beruf ausscheiden. Kein Wunder, denn schon vor Corona waren viele Pflegekräfte wegen Personalmangel an der Belastungsgrenze. Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erneuert in ihrer Pressemitteilung die Forderung nach 500 Euro Gehaltsaufschlag, um überhaupt in Richtung einer angemessenen Vergütung zu kommen. | weiterlesen
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Klimaschutz nicht Corona überlassen
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Das Umweltbundesamt kommt in seinem jüngsten Bericht zu dem Schluss, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 dank der Corona-Pandemie erreicht habe. Für Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ist klar: "Wir dürfen den Klimaschutz nicht der Pandemie überlassen." Die Corona-Krise müsse als Chance zum Umsteuern begriffen werden. DIE LINKE wirbt für einen sozial-ökologischen Wandel, der Klimapolitik mit sozialen Garantien für die Beschäftigten verbindet. | weiterlesen
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Antikorruptionsranking: Thüringen einsame Spitze
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Während CDU und CSU sichtlich Mühe haben, die aufgebrachte Öffentlichkeit angesichts der jüngsten Korruptionsfälle zu beschwichtigen, macht das linksregierte Thüringen vor, was in Sachen Korruptionsbekämpfung geht: Im Antikorruptionsranking der Bundesländer, das Transparency International in der vergangenen Woche veröffentlichte, schneidet Thüringen konkurrenzlos gut ab. Dabei wird vor allem die Einführung des sogenannten "Legislativen Fußabdrucks" in der vergangenen Wahlperiode gelobt, der transparent machen soll, welche Gruppen auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen.
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BigTech-Krisengewinner an Coronakosten beteiligen
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Diese Woche sprachen die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister über die Auswirkungen der Corona-Krise. Dr. Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion The Left im Europäischen Parlament, forderte deshalb, die EU "müsse zum Vorreiter im Kampf gegen die aggressiven Steuervermeidungstricks von Amazon, Facebook, Apple und Co werden." Außerdem sollten die Ministerinnen und Minister eine "europäische Übergewinnsteuer" auf den Weg bringen, um die hoch-digitalisierten Konzerne endlich gerecht an den Kosten der Krise zu beteiligen. | weiterlesen
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Scheitern der EU-Exportrichtlinien
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Anfang der Woche veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) seine Zahlen zu den weltweiten Rüstungsexporten. Die Zahlen zeigten deutlich, dass "die Rüstungsexportrichtlinien der Europäischen Union löchrig wie ein Fischernetz sind", so Özlem Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion THE LEFT. Der rasante Anstieg der deutschen und französischen Waffenausfuhren unterstreiche, dass hier dringend etwas geschehen müsse, damit eine Rüstungsexportkontrolle "auch in der Realität existiert." | weiterlesen
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Ein Meilenstein für den internationalen Handel
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Menschenrechte verletzen, Kinder zur Arbeit zwingen, Umwelt vergiften – Hauptsache die Produkte sind günstig! Damit könnte es hoffentlich bald vorbei sein, denn das Europäische Parlament beschloss nun Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz. Unternehmen, die in der EU arbeiten, sollen garantieren, dass sie Standards entlang ihrer Lieferketten einhalten. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, sieht darin einen "wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel" und fordert die EU-Kommission auf "nun mutig ein Gesetz" vorzulegen. | weiterlesen
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Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.
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Frontex-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen im Verdacht, illegal Migrantinnen und Migranten auf hoher See zurückgedrängt und damit internationales Recht gebrochen zu haben. Der Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat jetzt seinen Abschluss-Bericht der internen Untersuchung zu diesen sogenannten "Pushback"-Vorwürfen vorgelegt. Ergebnis: Die Fälle können nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden. Für Dr. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, ist das "nicht überraschend, denn die Agentur hat sich hier selbst untersucht." Es sei "inakzeptabel und sachlich falsch", wie der Behörden-Chef versuche, sich "der Verantwortung zu entziehen und einen Weg zu finden, Pushbacks zu legalisieren." | weiterlesen
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Der Impfstoff, den die Pharmalobby nicht wollte
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Bereits im Mai 2020 hatten finnische Forscherinnen und Forscher einen patentfreien Impfstoff entwickelt. Es ist ein Skandal, dass sich niemand fand, der die letzten Tests finanzieren wollte. Während Pharma-Konzerne großzügige Milliarden-Subventionen einstreichen konnten, scheiterte die Forschung in Finnland an 40 Millionen Euro. | weiterlesen
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Was planen die Bewegungen 2021?
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Für die sozialen und ökologischen Bewegungen in Deutschland wird das Corona-Jahr 2021 wohl genauso schwierig, wie das vergangene Jahr. Trotzdem gibt es bereits Planungen für Großdemonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams. Auf LINKS BEWEGT findet ihr eine Übersicht. | weiterlesen
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Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Weste, Klemmbrett und gute Argumente
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In Berlin sammeln tausende Freiwillige Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen". Viele Genossinnen und Genossen der LINKEN sind mit dabei. Unsere Autorin hat mitgemacht. Hier ihr Bericht. | weiterlesen
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Globaler Klimastreik am 19. März: Solidarische Online-Aktionen
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Am kommenden Freitag werden Fridays for Future nach langer Zeit wieder in einen großen globalen Klimastreik treten. Denn es geht um viel: Um eine globale Klimakrise zu verhindern, müssen jetzt, hier und heute endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Lasst uns auf allen Kanälen zeigen, dass DIE LINKE solidarisch mit den Streikaktionen und Zielen der Fridays for Future-Bewegung ist. Lasst uns an diesem Tag gemeinsam ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen. Nutzt am Tag selbst die Hashtags #AlleFür1Komma5 und #NoMoreEmptyPromises und #AnotherWorldIsPossible sowie #DieLinke und teilt dieses Share Pic in euren Social Media-Accounts. macht auf den Aktionsplan Klimagerechtigkeit der Linksfraktion und unsere LINKE Verkehrswende (https://www.linke-verkehrswende.de/) aufmerksam, in dem viele Ziele von Fridays for Future aufgegriffen und politisch ausbuchstabiert sind. Die Klimakrise wartet nicht. Es ist deswegen wichtig, dass wir alle mitmachen und dieser Klimastreik trotz Corona ein sichtbares Zeichen setzen kann!
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Der Zukunft auf der Spur: Frühlingsakademie über die Gesellschaft von morgen
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21. bis 24. Mai 2021, EJB Werbellinsee
Die Frühlingsakademie geht in die neue Runde und wirft in diesem Jahr einen Blick auf die Gesellschaft von morgen: Wie wollen wir leben, lieben, arbeiten, ressourcenschonend wirtschaften, begehren, streiten? Konkret: Wie sehen das Wohnen, die Gesundheitsversorgung, die Arbeit der Zukunft aus? Was bedeuten Wachstum und Entwicklung, wenn sie nicht auf Kosten der Natur geschehen und nicht auf neo-kolonialistischen Strukturen aufbauen? Und wie kommen wir dahin? Wie können Einstiegsprojekte aussehen? Auf welche Herausforderungen muss sich linke Politik einstellen? Das Heute braucht Bilder und Botschaften aus dem Morgen, um Kraft zu entfalten und Enthusiasmus auszustrahlen. Nach so langer Zeit der räumlichen Isolation wollen wir - achtsam und auf Abstand - zusammenkommen und gemeinsam das Uneingelöste diskutieren, Sehnsüchte austauschen, Übergänge durchdenken, Strategien entwickeln. Und ab und an in den See hüpfen. | mehr Informationen
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Erkämpft das Menschenrecht. 150 Jahre Pariser Kommune
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DIE LINKE in Corona-Zeiten: Der Talk mit Jörg Schindler am 18. März 2021, um 18 Uhr, live auf Facebook und auf Zoom.
Paris im März 1871: Als Napoleon III. nach dem verlorenen Deutsch-Französischen Krieg abdanken muss und die Kriegslasten auf das Volk abgewälzt werden sollen, beschließen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Jörg Schindler wirft mit Alain Rouy von der Kommunistischen Partei Frankreichs einen Blick auf 150 Jahre Pariser Kommune - und fragt nach ihrer Aktualität für die Gegenwart.
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17. März 2021, Festivalsaison 2021. Was geht, was geht nicht? Forderungen und Wünsche an die Politik, 19 Uhr | mehr 18. März 2021, DIE LINKE in Corona-Zeiten: 150 Jahre Pariser Kommune, mit Jörg Schindler, 18 Uhr | mehr 19. März 2021, Globaler Klimastreik 20. März, Ratschlag der Wahlprogrammdebatte 2021: Klima, 11 Uhr | mehr 20. und 21. März 2021, Internationale Aktionstage gegen Rassismus | mehr 21. März 2021, Ratschlag der Wahlprogrammdebatte 2021: Mieten, 11 Uhr | mehr 21. März 2021, Ratschlag der Wahlprogrammdebatte 2021: Sozialstaat der Zukunft, 11 Uhr | mehr 28. März 2021, Ratschlag der Wahlprogrammdebatte 2021: Frieden und Abrüstung, 11 Uhr | mehr 28. März 2021, Ratschlag der Wahlprogrammdebatte 2021: Gesundheit und Pflege, 11 Uhr | mehr Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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