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Mittwoch, 16. März 2022
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AfD, Rassemblement National, Vox - die extreme Rechte hat viele Namen. In den letzten zehn Jahren hat sich ihr Aufstieg weltweit beschleunigt. Wir erleben den größten Aufschwung seit den 1930er Jahren. Zugleich sehen wir, wie Menschen weltweit für eine andere Gesellschaft auf die Straße gehen und sich dem Hass und der Angst entgegenstellen. An dieser Alternative müssen wir gemeinsam weiterarbeiten. Die No Pasarán-Konferenz bringt am Samstag, den 19. März Aktivist:innen und Expert:innen aus Europa und darüber hinaus zusammen, um Strategien zu entwickeln, mit denen wir der extremen Rechten Einhalt gebieten können. Dazu begrüßen wir unter anderem Jeremy Corbyn, Danièle Obono (La France Insoumise, Frankreich), Vassiliki Katrivanou (Syriza, Griechenland), Daniel Jadue (PCCh, Chile), Kristian Hernandez (Democratic Socialists of America, USA) und Natascha Strobl (Publizistin, Österreich) Meldet euch hier zur aktiven Teilnahme an der Konferenz an. Darüber hinaus habt ihr die Möglichkeit, dem Livestream auf YouTube zu folgen. Das Programm findet ihr hier.
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Bei der Rüstungsindustrie knallen die Korken
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Angesichts der Aufrüstungspläne der Bundesregierung schnellen die Aktien von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in die Höhe. Doch die nun drohende Aufrüstungsspirale macht die Welt nicht sicherer. Schon heute übersteigen die Militärausgaben der NATO die Russlands um das 15-Fache. Den Krieg habe dies aber nicht verhindern können, so Wissler in der jüngsten Pressekonferenz. Sie fordert eine Rückkehr zur Diplomatie statt wechselseitiger Drohgebärden. | Video auf YouTube
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Mineralölkonzerne sind Krisengewinner beim Anstieg der Spritpreise
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Der Rohölpreis sinkt aktuell wieder, doch das kommt an den Tankstellen kaum an. Ein Großteil der Preissteigerungen verbleibt bei den Mineralölkonzernen und Raffinerien. Sie sind die großen Krisengewinner. Hier müsste man ansetzen, um die Verbraucher:innen zu schützen. "Staatliche Tankrabatte würden hingegen die Profite der Anbieter nicht reduzieren, sondern überhöhte Preise öffentlich subventionieren", so Parteivorsitzende Janine Wissler. Notwendig sei ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld, von dem nicht nur Autofahrer:innen, sondern auch Pendler:innen ohne Auto profitieren. Zudem brauche es eine sofortige Preissenkung der Fahrpreise im öffentlichen Nah- und Fernverkehr um 50 Prozent. | weiterlesen
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Verlängerung des Kurzarbeitergeldes unzureichend
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Dass die Ampel das Kurzarbeitergeld um drei Monate verlängert, ist notwendig, aber in der geplanten Form nicht ausreichend. "Statt der kurzen Überbrückung braucht es einen Langzeitschutz in der Pandemie, hinzukommend eine Aufstockung auf 90% vom letzten Netto und eine Garantie von 1.200 Euro", erklärt Susanne Hennig-Wellsow. | weiterlesen
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Schuldenbremse ist Zukunftsbremse
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DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte letzte Woche von der Bundesregierung die Aufgabe der Schuldenbremse. "Ich kann DIW-Chef Marcel Fratzscher nur zustimmen, dass sich die finanziellen Herausforderungen des Ukraine-Kriegs, von Corona, der Digitalisierung und des Klimaschutzes mit der Schuldenbremse nicht bewältigen lassen", so Susanne Hennig-Wellsow. Und weiter: "Die Schuldenbremse wirkt sich besonders verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen aus, denn sie sind stärker auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen." | weiterlesen
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In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!
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Die Staats- und Regierungschef:innen der EU-Staaten trafen sich Ende letzter Woche zu einem Gipfel im französischen Versailles. Sie sprachen über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Menschen in der EU. So war u.a. die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl ein Thema, ebenso wie die Effekte der bisher verhängten Sanktionen gegen das Putin-Regime. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, forderte die Regierungen auf, zu zeigen, dass sie „die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges“ in den Griff kriegen. Die EU brauche einen „Energiepreisdeckel“, um „die Preisexplosion bei den Energiekosten zu dämpfen.“ Außerdem müsse die EU verhindern, dass „die Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot und Speiseöl in die Höhe schnellen.“ Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, begrüßte zwar „erste zaghafte Meldungen aus dem Ratsgipfel“, dass man sich „intensiver für eine politisch-diplomatische Lösung und einen Waffenstillstand in der Ukraine“ einsetzen wolle. Sie kritisierte jedoch, dass ansonsten der Gipfel „ganz im Dienste der Aufrüstung und Militarisierung“ steht.
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Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!
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Im Oktober letztes Jahr hatten sich 137 Länder in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geeinigt, eine globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent einzuführen. Das war ein erster Schritt in die richtige Richtung, damit Konzerne nicht länger Steuern umgehen können. Diese Woche verhandelten die EU-Finanzminister:innen darüber, wie die Mindeststeuer auf EU-Ebene umgesetzt werden soll. Einigen konnten sie sich noch nicht. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, verglich die Reformvorschläge mit „einem Maulwurfsbau.“ Man sehe „Schlupflöcher soweit das Auge reicht!“
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Raul Zelik: Nein zu Waffenlieferungen
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Die Ukraine, ein Land, in dem zumindest einige grundlegende Freiheiten gewahrt sind, ist von einem autoritären Regime überfallen worden. Auch die Berichte aus der Ukraine selbst lassen keinen Zweifel daran, dass es in diesem Krieg keine Äquidistanz geben kann. Wenn das alles so eindeutig ist, warum sollte man dann als Linker nicht auch die Waffenlieferungen befürworten, die längst aus dem Westen angerollt sind? | weiterlesen
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Christine Buchholz: Nein zu Aufrüstung - Geld für Klimaschutz und Soziales
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Wir rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und gegen die Pläne für ein neues Wettrüsten der Bundesregierung aufzubauen. Ein Beitrag von Christine Buchholz. | weiterlesen
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Daphne Weber: Nein zum Krieg - Widersprüchlichkeiten und Bewegungsperspektiven
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Neben der Friedensbewegung positionieren sich nun verschiedene Initiativen, wie Fridays for Future, gegen den Krieg und gleichzeitig gegen die deutsche Aufrüstung. In dieser gesellschaftlichen Dynamik brauchen wir breite Bündnisse von Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, Aufnahme von Geflüchteten, Rückzug der russischen Truppen, für Frieden und Abrüstung. | weiterlesen
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Housing Action Day am 26. März
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Die European Action Coalition ruft auch wieder dieses Jahr zum europaweiten „Housing Action Day“ am 26./27. März auf. In Deutschland sind in 18 Städten Aktionen in Planung unter dem Motto „Gemeinsam für eine solidarische Stadt - Raus aus der Krise“. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Aktionen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf. Eine Übersicht über die teilnehmenden Städte gibt es hier.
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Globaler Klimastreik am 25. März
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Die Klimabewegung Fridays for Future ruft für Freitag, den 25. März, zum globalen Klimastreik auf. Zentral wird der Konflikt um die unzureichenden Maßnahmen der Ampel für Klimagerechtigkeit und zur Erreichung des 1,5 °C-Ziels sein. Auch der Angriffskrieg von Russland in der Ukraine wird eine wichtige Rolle spielen. In vielen deutschen Städten werden deshalb Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf, um unsere Forderungen sowohl nach einer sozialen und klimagerechten Gesellschaft als auch für Frieden, einen Waffenstillstand, Abrüstung und unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Ukrainer:innen zum Ausdruck zu bringen. Eine Übersicht über Aktionen gibt es hier.
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Dezentraler Aktionstag für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung & Frieden
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Ende Gelände, Fridays for Future, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontext rufen für Sonntag, den 27. März, zu einem dezentralen Aktionstag für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung & Frieden auf. Bisher sind Aktionen in Hamburg, Bremen, Kassel und Berlin angekündigt. Den Aufruf und eine Übersicht über die Aktionen gibt es hier.
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Frag den Bartsch
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Gesprächsrunde für Jugendliche und junge Erwachsene mit Dietmar Bartsch am Montag, 21. März um 20 Uhr Aus einer Studie der Vodafone Stiftung aus dem Jahr 2020 geht hervor, dass nur 27 Prozent aller Befragten zufrieden mit der Berücksichtigung der Anliegen und Interessen junger Menschen durch Politiker:innen sind. Anders ausgedrückt: Nicht mal ein Drittel der jungen Menschen fühlt sich durch die Politik gesehen bzw. wahrgenommen. Eine Zahl, die Mandatsträger:innen bundesweit zu denken geben sollte. Eva von Angern lädt dazu zu einer Gesprächsrunde mit Dietmar Bartsch ein. | mehr Informationen
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Eine „gute Schreibe“: Wie wir gelungene Texte verfassen
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Eine Veranstaltung im Rahmen des Super Tuesday 2.0 am Dienstag, 22. März um 19 Uhr. Mit Martin Bialluch (DIE LINKE BGSt) Nicht nur „richtige“ Journalisten müssen gut texten und gründlich recherchieren, auch für unsere Parteiarbeit ist das wichtig. Die verschiedenen Formate wollen gefüllt werden: Parteizeitung, Webseite, Newsletter, Social Media-Kanäle oder Pressemitteilung. Ob theoretischer Grundlagentext, eine Reportage aus dem Parteileben oder eine kurze Veranstaltungsankündigung, gute Texte helfen überall die Botschaft unters (Partei)Volk zu bringen. Ihr erfahrt, warum wir es uns beim Schreiben oft etwas schwer machen müssen, damit es den Lesern umso leichter fällt. | zur Anmeldung
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19. März 2022, No Pasarán-Konferenz, online und in Berlin, ganztägig | mehr 21. März 2022, Frag den Bartsch, online, 20 Uhr | mehr 22. März 2022, Eine „gute Schreibe“: Wie wir gelungene Texte verfassen, online, 19 Uhr | mehr 25. März 2022, Globaler Klimastreik, bundesweit | mehr 26. März 2022, Housing Action Day, bundesweit | mehr 27. März 2022, Landtagswahlen im Saarland 27. März 2022, Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise, bundesweit | mehr
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