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Newsletter
Mittwoch, 15. September 2021
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Die Frage nach einer bezahlbaren Wohnung ist für sehr viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden. Während immer mehr Menschen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, machen börsennotierte Wohnungskonzerne Milliardengewinne. DIE LINKE steht konsequent an der Seite der Mieterinnen und Mieter und tritt für einen echten Politikwechsel in der Wohnungspolitik ein. Das haben Janine Wissler und Caren Lay deutlich gemacht, die auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video auf YouTube) einen Sieben-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vorgestellt haben. Dieser Plan orientiert sich am Gemeinwohl und dem Grundrecht auf Wohnen. Er fordert einen starken öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor und klare Regeln für dauerhaft bezahlbare Mieten in guten Wohnungen. Das ist unser Angebot für eine Bundesregierung, die Politik endlich im Interesse der Mehrheit macht.
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ÖPNV überall und kostenlos. Das geht in 5 Jahren.
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Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Für DIE LINKE gehört sie deshalb zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie eine bezahlbare Wohnung oder die Krankenversicherung. Janine Wissler und Dietmar Bartsch haben ein Konzept vorgelegt, wie der ÖPNV flächendeckend ausgebaut und bis 2027 schrittweise kostenlos für alle gemacht werden kann. Entscheidend dabei ist, dass mit politischem Willen ein kostenloser ÖPNV tatsächlich finanzierbar wäre. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf (je nach Ausbauphase) im Durchschnitt auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die notwendigen Einnahmen können durch die Umverlagerung der verkehrspolitischen Prioritäten und den Abbau klimaschädlicher Subventionen erzielt werden.
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Scholz versagt im Kampf gegen Geldwäsche
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Wenn man die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Abteilung des Zolls personell und technisch so miserabel ausstattet, dass sie ihre originäre Aufgabe gar nicht erfüllen kann und dieser Missstand über Jahre hinweg bekannt ist, aber dennoch nicht behoben wird, dann kommt das einer Strafvereitelung im Amt gleich. Die politische Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz, kommentiert Susanne Hennig-Wellsow die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung im Finanzministerium in der vergangenen Woche.
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Union fördert Konzerngewinne, DIE LINKE Menschen
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"Geht es nach dem Willen von Laschet und Merz, wird die nächste Bundesregierung Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe zuschustern. Keine Krankenschwester, kein Verkäufer, keine Paketbotin und kein Polizist wird das im Portemonnaie oder in Form besserer Arbeitsbedingungen spüren," kommentiert Jörg Schindler die heute vorgestellten Wirtschaftspläne von Armin Laschet und Friedrich Merz.
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Umverteilen, Umbauen, Investieren: So geht die solidarische Gesellschaft
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16 Jahre Merkel-Regierung haben enorme Mängel in der sozialen Absicherung und der öffentlichen Daseinsvorsorge hinterlassen. DIE LINKE streitet dafür, Wirtschaft und Gesellschaft bis 2035 klimaneutral zu machen. Und das, ohne diejenigen zu belasten, die es jetzt schon schwer haben. DIE LINKE hat ein soziales und klimagerechtes Programm für Investitionen vorgelegt. Wir schaffen in den kommende Jahren 1 Million klimagerechte Jobs. Und wir machen den Sozialstaat armutsfest. Unser Programm ist durchgerechnet. Wir sagen was es kostet und wie wir es bezahlen. Jetzt lesen!
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Wahlspot: Gemeinsam machen wir das Land gerecht. JETZT!
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Unser neuer Wahlspot ist online (YouTube-Video). Hilf und das Video zu verbreiten und teile es in Deinen Social-Media-Kanälen. Hier sind die Links direkt zu Facebook und Twitter
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Endspurt: Wir brauchen Dich. Jetzt!
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Unser Wahlkampf endet am 26. September 17.59 Uhr. Wir wollen einen Politikwechsel erreichen. Zusammen mit Dir können wir das schaffen. Sprich mit Deinen Freund:innen, Bekannten, Kolleg:innen über unsere Ziele. Teile unsere Inhalte in Deinen Social-Media-Kanälen und mach mit beim Haustürwahlkampf. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, wie Du uns im Wahlkampf unterstützen kannst. Das kannst Du jetzt tun!
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Zur Lage der Europäischen Union
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Wie jedes nach der Sommerpause war es jetzt wieder so weit: die Rede der EU-Kommission zur Lage der Europäischen Union. Die amtierende Präsidentin Ursula von der Leyen sprach diese Woche vor den EU-Abgeordneten zur aktuellen Situation und über ihre zukünftigen Pläne für die EU. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament, kritisierte das „Selbstlob" in von der Leyens Rede und vermisste gleichzeitig „viele Antworten und vor allem eine überzeugende Idee für die weitere Entwicklung" der EU. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, warf der Kommissionspräsidentin vor, „einer weiteren Aufrüstung der Europäischen Union den Weg zu ebnen" anstatt sich „für Diplomatie und Abrüstung einzusetzen."
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Beim Hochwasser-, Klima- und Katastrophenschutz dürfen wir nicht sparen!
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Die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, die zerstörerischen Waldbrände in Griechenland und in Spanien in den letzten Wochen waren auch Thema für die Abgeordneten während der Straßburger Plenarsitzung. Für DIE LINKE im EP fragte Martina Michels, Sprecherin der deutschen Delegation, wer angesichts dieser Naturkatastrophen noch daran zweifeln könne, dass „der Klimawandel auch Europa trifft." Sie sprach sich für "höhere Emissionsziele und den raschen Ausstieg aus fossilen Energien" und mahnte die EU-Staaten, nicht beim Hochwasser-, Klima- und Katastrophenschutz zu sparen.
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Frieden statt Eskalationsspirale
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Am Dienstag debattierten die Abgeordneten des Europaparlaments über eine "neue EU-China-Strategie". Für DIE LINKE im EP ergriff Helmut Scholz das Wort. Der linke handelspolitische Sprecher kritisierte in seiner Rede den konfrontativen Ansatz dieser Strategie, die das angespannte Verhältnis zu China noch weiter belasten könne. "Im 21. Jahrhundert wird es nicht mehr mit Machtpolitik gelingen, einem Fünftel der Weltbevölkerung unseren Willen aufzuzwingen." so Scholz. "Unsere Generation steht vielmehr vor der historischen Aufgabe, den Frieden zu wahren..."
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Letzte Sitzung des Parteivorstandes vor der Bundestagswahl
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Der Parteivorstand ist am vergangenen Wochenende zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammengekommen. Ausführlich wurde das Sofortprogramm "Sozial und klimagerecht. Wir machen das" diskutiert, das kurzfristig vom Geschäftsführenden Parteivorstand, ohne Einbeziehung des Parteivorstandes, beschlossen worden war. Der Parteivorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen zur Unterstützung der Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst, bei Vivantes und der Deutschen Bahn. Verabschiedet wurde ein Aufruf, am 7. Oktober mit Mahnwachen und anderen Aktionen an den Beginn des Krieges in Afghanistan vor zwanzig Jahren zu erinnern. Mehr in der Sofortinformation.
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Es lohnt sich, DIE LINKE zu wählen
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Christian Görke, Katrine Hoop und Caren Lay, Direktkandidaten in den Wahlkreisen 1 (Flensburg – Schleswig), 64 (Cottbus – Spree-Neiße) und 156 (Bautzen I), haben sich in einem Brief an die Wähler in ihren Wahlkreisen gewandt und daruf hingewiesen, dass auch diesemal eine starke Politik für und mit den in Deutschland lebenden anerkannten Minderheiten, der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, den deutschen Sinti und Roma und dem sorbische/wendischen Volk sowie für die Regionalsprache Niederdeutsch zum Wahlprogramm der LINKEN gehört.
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Europäische Linke trifft Syriza
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Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), traf am vergangenen Donnerstag in Athen mit dem Vorsitzenden der Koalition der radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras, zusammen. Beide Politiker diskutierten die europäische Entwicklung, alternative Visionen für Europa und die Unterstützung einer möglichen progressive Regierung in Deutschland. Heinz Bierbaum fordere die Kooperation der linken Partei über die nationalen Grenzen hinweg: “Um unsere gemeinsamen Probleme anzugehen und den Status quo in der Union zu ändern, brauchen wir eine breite Zusammenarbeit linker Kräfte auf europäischer Ebene. Das heißt, wir brauchen eine starke, vereinte Europäische Linke,” so Bierbaum.
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Gewerkschafter:innen für eine starke LINKE im Bundestag!
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Es braucht eine starke LINKE, die für eine kämpferische Erneuerung der Gewerkschaften streitet, um Beschäftigten zu ihren Rechten zu verhelfen, Betriebsräte zu stärken, den Sozialstaat wieder neu zu begründen und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Beschäftigten zu verschieben. Du bist Gewerkschafterinn oder Gewerkschafter? Unterschreibe jetzt unseren Aufruf!
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18. September: Demos gegen HDP-Verbot
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Die HDP Deutschland organisiert für diesen Samstag, 18. September, bundesweit Demonstrationen gegen das HDP-Verbot in der Türkei. DIE LINKE ist solidarisch mit den Genossen der HDP, die seit Jahren massiv unter Repressionen leiden und deren Mitglieder zu Tausenden in der Türkei inhaftiert wurden. Nun droht ihnen auch noch ein Verbot. An folgenden Orten könnt ihr teilnehmen: Düsseldorf-DGB Haus (14:00 Uhr), Mainz HBF (14:00 Uhr), Stuttgart, Schillerplatz (14:00 Uhr), Nürnberg, Lorenzkirche (15:00 Uhr), Freiburg, Platz Alte Synagoge (17:30 Uhr), Hamburg-Altona, Goetheplatz (15:00 Uhr), Berlin, Hermannplatz (17:00 Uhr), Leipzig, Johannisplatz (14:00 Uhr)
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Auf den Punkt gebracht
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Drei neue Ausgaben stehen zum Download bereit: Unter dem Titel "16 Jahre Merkel: Mehr Armut, mehr Ungleichheit" wird ein Bilanz der Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel gezogen: Die Armutsquote in Deutschland ist so hoch wie noch nie seit Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel im Jahr 2006: 15,9 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Wenig überraschend: "Die Stiftung der Reichen wehrt sich gegen die Vermögensteuer". Die "Stiftung Familienunternehmen" hat eine Studie gegen die Vermögensteuer in Auftrag gegeben, das Handelsblatt stellt sie vor. Autor der Studie ist Clemens Fuest, Präsident des ifo-Wirtschaftsinstitutes und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung. Die Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, stärkere Besteuerung von Reichtum abzuwehren. Und schließlich: "2003 darf sich nicht wiederholen. Macht das Land gerecht." SPD- und Grünen-Politiker behaupten, einen Politikwechsel ohne die LINKE hinzubekommen. Das ist unglaubwürdig. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Ohne starke LINKE driften Sozis und Grüne nach rechts. Und ein Blick in aktuelle Wahlprogramme zeigt: mit der FDP gibt es keinen sozial-ökologischen Aufbruch.
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27. August bis 25. September 2021, Städtetour zur Bundestagswahl Alle Wahlkampftermine hier. Weitere Termine 18. September 2021, Ratschlag "Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost", Halle, weitere Informationen 26. September 2021, Bundestagswahlen und Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
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