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Mittwoch, 14. April 2021

"Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern." – Das ist der Tenor des Entwurfes für das Bundestagswahlprogramm der LINKEN, den der Parteivorstand am vergangenen Wochenende unter dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" als Leitantrag für den Parteitag am 19. und 20. Juni 2021 beschlossen hat und den Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler am Montag in einer Pressekonferenz (Video auf YouTube) der Öffentlichkeit vorgestellt haben.

Doch mit einem Wahlprogramm allein ist es nicht getan. Deshalb: Wer den Wahlkampf der LINKEN aktiv unterstützen möchte, kann sich bei Linksaktiv engagieren!

 
Im Fokus Europa Links bewegt Aus der Partei Aktionen Veranstaltungen Stellenausschreibungen Termine

Im Fokus

#unteilbar: Freiheit geht nur solidarisch

Die LINKE steht kompromisslos an der Seite all derjenigen, die Benachteiligung, Diskriminierung und Unterdrückung erfahren. Die LINKE spricht mit einer Stimme: der der Solidarität. Wenn Du auch für eine solidarische Gesellschaft bist, dann unterschreibe den #unteilbar-Aufruf.

Schutz am Arbeitsplatz endlich in die Pandemiebekämpfung einbeziehen

"Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Hier zeigen offenbar die Millionenspenden an die CDU Wirkung. Der Schutz der Beschäftigten darf aber nicht länger freiwilligen Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber überlassen werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Europa

EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten

Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika, um mit digitalen Werkzeugen die eigene Bevölkerung überwachen zu können. Die Sicherheitskräfte lernen, wie sie Soziale-Netzwerk-Analysen, Handy-Ortungen oder Nutzer-Identifikationen nutzen können. Das ergab eine Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der linken EU-Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst hervor. "Die Antwort der Kommission ist beunruhigend", so Cornelia Ernst, und sie bezweifle stark, dass die "vermittelten Techniken dann nur in rechtstaatlicher und grundrechtskonformer Weise eingesetzt werden.

Micro targeting – als Jens Spahn zurücktrat

Seit Jahren sammeln die großen Big-Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google die persönlichen Daten ihrer Nutzer, um sie anschließend mit Profit weiterzuverkaufen. Diese Daten nutzen Unternehmen und Werbetreibende, um Werbung so persönlich wie möglich auf Nutzer sozialer Medien – ohne deren Zustimmung - zuzuschneiden. Wenn Du auch willst, dass dies schnellstmöglich endet, und was das alles mit Jens Spahn zu tun hat, zeigt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, in einem Video auf YouTube..

Gefährliches Säbelrasseln in der Ukraine

Der Konflikt im Osten der Ukraine spitzt sich erneut zu, Russland erhöht seine Militärpräsenz in der Grenzregion, die USA wollen Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken. Angesichts der drohenden Eskalation des Konflikts warnt Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, das "aktuelle Säbelrasseln zwischen der ukrainischen Regierung, Russland, den USA und auch der EU im Ukraine-Konflikt nützt niemandem – im Gegenteil: es ist brandgefährlich."

Links bewegt

Beschäftigung als soziale Kontrolle

Erwerbslose müssen jede angebotene Tätigkeit annehmen, sonst drohen Sanktionen. Dabei stört es die Jobcenter nicht, wenn es sich hier um völlig sinnlose Beschäftigung handelt. Der Wahnsinn hat System, wie Inge Hannemann in ihrer neuen Kolumne erklärt. weiterlesen

Tönnies will LINKEN-Politiker mundtot machen

Der Fleischkonzern Tönnies geht gerichtlich gegen den LINKEN-Politiker Friedrich Straetmanns vor. Dieser hatte die unhaltbaren Zustände in einem Schlachtbetrieb kritisiert. Doch Straetmanns will sich den Mund nicht verbieten lassen. Derweil droht dem Tönnies-Konzern neuer Ärger. weiterlesen

Aus der Partei

Wahlprogrammparteitag einberufen

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende die 2. Tagung des 7. Parteitages für den 19. und 20. Juni 2021 einberufen. Die Tagung wird online stattfinden und das Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen 2021 beraten und beschließen. Der Parteivorstand hat außerdem einen Vorschlag für den Zeitplan und eine Geschäftsordnung des Parteitages unterbreitet sowie weitere Beschlüsse gefasst. Mehr dazu in der Sofortinformation.

Aktionen

Aufruf unterzeichnen: Gebt die Impfpatente frei!

Die Pandemie kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn weltweit ausreichend geimpft wird. Denn sonst entstehen immer neue Mutationen, die sich in einer globalen Welt schnell verbreiten. Daher muss die Produktion massiv ausgeweitet werden. Das geht nur, wenn die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden. Jetzt Aufruf unterzeichnen

Veranstaltungen

Umgang mit Hass im Netz

Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am 20. April 2021 um 20 Uhr

Wer seine persönlichen oder politischen Ansichten mit der Öffentlichkeit teilt, erlebt oft eine gewalttätige, verrohte Sprache, die einem Schauer über den Rücken laufen lässt. Beleidigungen, Anfeindungen und Gewaltandrohungen im Netz sind Erfahrungen, die für viele von uns alltägliche Realität sind. Selbst wenn solche Angriffe nicht aus persönlichen Gründen erfolgen, bleibt es für Betroffene allemal herausfordernd, denn hinter #Hatespeech stecken gut organisierte Strukturen, die Teil eines rechtsautoritären und neonazistischen Kulturkampfes sind. Doch wie umgehen damit? Welche Strategien und (Gegen-)Erzählungen können gegen gezielte und koordinierte Attacken im Netz helfen? Ist Nichtstun überhaupt eine Alternative? Oder reicht es lediglich sensibilisiert zu sein? Referentin: Inva Halili (DIE LINKE BGSt)

weitere Informationen | zur Anmeldung

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2022 in Teilzeit (19,5 Std./Woche) eine Referentin oder einen Referenten (m/w/d) für das Studienwerk. Der Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist am 16. Mai 2021. | weitere Informationen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung – Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. (RLS) sucht zum 1. August 2021 eine Koordinatorin bzw. einen Koordinator Politische Bildung in der Akademie für Politische Bildung in Teilzeit (75 Prozent, 29,25 Wochenstunden) (m/w/d). Bewerbungsschluss ist am 16. Mai 2021. | weitere Informationen

Termine

10. April 2021, Sitzung des Parteivorstandes

17. und 18. April 2021, Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz, online

1. Mai 2021, Tag der Arbeit

8. Mai 2021, Tag der Befreiung

15. und 16. Mai 2021, Sitzung des Parteivorstandes

28. und 29. Mai 2021, Sitzung des Bundesausschusses

5. Juni, Sitzung des Parteivorstandes

6. Juni 2021, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

19. und 20. Juni 2021, Wahlprogrammparteitag, online, mehr

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier

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