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Im Fokus

Zwangsräumungen in Pandemie

Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor. "Niemand sollte in der Pandemie seine Wohnung verlieren – das hörte man im ersten Lockdown 2020 häufig. Für 30.000 Haushalte galt dies nicht. 30.000 Zwangsräumungen im Pandemie-Jahr sind ein Skandal. Aus seiner Wohnung geworfen zu werden, kann in Zeiten von Corona lebensgefährlich sein. Es war ein verheerender Fehler der Großen Koalition, den Kündigungsschutz, den es im ersten Lockdown für Mieterinnen und Mieter mit Zahlungsverzug gab, nicht zu verlängern", kommentierte Caren Lay in einer Erklärung.

Großer Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

"Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert. Da gibt es nichts zu 'feiern' mit einem Großen Zapfenstreich. Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht. Jahrelang haben die Bundeswehr und die jeweiligen Bundesregierungen an der Behauptung festgehalten, dass der Bundeswehreinsatz das Land nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich, dass das eine einzige große Illusion war", so der Kommentar von Tobias Pflüger zum heutigen Militärspektakel in Berlin.

Polizei-Argumente gegen Cannabis-Legalisierung aus der Zeit gefallen

GdP und DPolG haben sich gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. "Sonst beklagen die Polizeigewerkschaften gern die Überlastung der Polizei", stellt Niema Movassat fest. Und weiter: "Bei Legalisierung von Cannabis würden auf einen Schlag 5% der Anzeigen wegfallen. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften."

Europa

G20-Steuerdeal: Der Coup des Silicon Valley

Der EU gehen jährlich etwa 50 Milliarden Euro an Steuergeldern durch die Lappen, weil multinationale Konzerne über 280 Milliarden Euro an Gewinnen im Jahr in Steueroasen verschieben. Deutschland alleine verliert so circa 20 Milliarden Euro. Im Juli haben sich die Finanzminister der G20-Staaten endlich auf eine globale Mindeststeuer für Konzerne geeinigt. Diese Woche werden die Details in Washington verhandelt. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert die Einigung als "globalen Coup der amerikanischen Großkonzerne aus dem Silicon Valley." Denn die globale Steuer soll nur bei 15 Prozent liegen. Damit wird der Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze weitergehen und die "Unternehmenssteuersätze werden weiterhin purzeln", so Schirdewan.

Die Angst vor Trump regiert weiter

Die Ära Trump hatte den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten einige Wunden zugefügt. Die Narben sind nach wie vor sichtbar. Deshalb führte das Europäische Parlament letzte Woche eine Grundsatzdebatte über das zukünftige Verhältnis zu den USA. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisierte, dass die Biden-Harris-Regierung Trumps Handelspolitik gegenüber China offenbar aus Angst vor einem Comeback Trums weiterführe. Für Scholz müsse die EU "über solchen Hahnenkampf hinausdenken", denn die globalen Herausforderungen seien "viel grundsätzlicher."

Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!

Ethnische Minderheiten, Senioren und Frauen werden von automatisierten Überwachsungssystemen, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten, häufig diskriminiert. Das ist besonders besorgniserregend, wenn Polizei und Justiz automatisierte Überwachung zur Strafverfolgung nutzen. Das Europäische Parlament (EP) sprach sich deshalb letzte Woche klar gegen biometrische Massenüberwachung und den Schutz der Grundrechte aus. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, begrüßte die Entscheidung des EP und fordert zusätzlich "ein weltweites Verbot biometrischer Erkennungstechnologien."

Aus der Partei

Sitzung des Bundesausschusses

Der Bundesausschuss kam am 9. und 10. Oktober zu einer weiteren Beratung in Form einer Hybrid-Veranstaltung zusammen. Im Fokus der Beratung standen die Ergebnisse der Bundestagswahl sowie der Kommunalwahl in Niedersachsen. In Vertretung des Bundeswahlleiters erläuterten die Parteivorsitzende Janine Wissler und der Bundesschatzmeister Harald Wolf die Ergebnisse der Bundestagswahl aus Sicht des Parteivorstandes. Sie machten deutlich, dass die Bundestagswahl für unsere Partei eine herbe Niederlage gewesen ist. Der Dank des Parteivorstandes und des Bundesausschusses gilt allen Aktiven und Kandidierenden für ihren engagierten Wahlkampf. Mehr dazu in der Sofortinformation.

Links bewegt

Drei Euro zum Verfressen - quo vadis Hartz IV

Bei den aktuellen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundeasregierung geht es auch um die Zukunft von Hartz IV. Konkret verfolgen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale allerdings sehr unterschiedliche Ansätze. Dazu die Kolumne von Inge Hannemann, die eine der bekanntesten Kritikerinnen des Hartz IV-Systems ist. Weiterlesen auf "Links bewegt"

Aktionen

Save the date: Online-Haustür-Aktivenkonferenz

Am 5. und  6. November veranstaltet DIE LINKE eine Online-Haustür-Aktivenkonferenz,  bei der es darum gehen soll, die Haustür- und Organizingarbeit ausbauen. Mehr zur Konferenz, zu Schulungsangeboten und die Möglichkeit zur Anmeldung auf dieser Seite.

Termine

5. und 6. November 2021, Haustür-Aktivenkonferenz, online, mehr

6. und 7. November 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

6. November 2021, Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. und 28. November 2021, Sitzung des Bundesauschusses, Berlin

11. und 12. Dezember 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin