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Mittwoch, 13. April 2022

Gerade zu Ostern: Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit und ruft bundesweit zu Protesten auf (Kopiervorlage) und unterstützt den Appell von fast 50.000 Menschen "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!"

 
Im Fokus Europa LINKS BEWEGT Veranstaltungen Im Gespräch bleiben Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

100 Milliarden sinnvoll investieren. Info-Kampagne der Bundestagsfraktion gestartet

Wie viel sind eigentlich 100 Milliarden Euro? Unter www.100Mrd.de zählt DIE LINKE im Bundestag seit Montag von 0 bis 100.000.000.000 €. Jede Sekunde kommen 165.343,92 € dazu. Der Counter benötigt eine Woche, um die 100 Milliarden zu erreichen. Sind bestimmte Summen erreicht, zeigt die Website, wie und wofür das Geld sinnvoller genutzt werden kann. An der Verbreitung der Info-Kampagne der Fraktion kann man sich in den sozialen Medien beteiligen und die Posts der Fraktion auf deren Facebook, Twitter oder Instagram-Kanälen teilen. 

 

Energiewende für alle! Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation

Wir müssen die Energiewende schleunigst vorantreiben, Energie muss dabei aber bezahlbar bleiben! In den Bundesländern regierende LINKE, Bodo Ramelow, Klaus Lederer, Simone Oldenburg, und Kristina Vogt, fordern in einem Positionspapier ein Sondervermögen für Energiesouveränität und ökologische Transformation sowie einen zeitlich befristeten Gaspreisdeckel. LINKSBEWEGT hat ihr Diskussionsangebot dokumentiert

 

Stärkerer Eingriff in die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum

In einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird die ungleiche Verteilung der Einkommen insbesondere zwischen Ost und West erneut deutlich. "Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich durchsetzen will, muss bereit sein, stärker in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzugreifen", erklärt die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Es muss sich grundlegend etwas ändern, allem voran bei Löhnen und Gehältern.

 
 

Europa

 

Immer mehr EU-Waffen für die Ukraine bringen keinen Frieden

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, spricht sich gegen eine erneute Waffenlieferung der EU an die Ukraine​​​​​​​ aus: "Leider steht fest, je länger der Krieg dauert, desto blutiger wird er werden – und den Preis hierfür werden die Menschen in der Ukraine zahlen müssen."

 

Flüchtenden jetzt helfen - dauerhaft in Solidarität investieren

Die Anwendung der EU-Massenzustrom-Richtlinie war ein historischer Schritt. Endlich hat sich die EU entschieden, den Ausverkauf ihrer Grundwerte zu beenden. Dass es den Schock des Krieges in unserer Nachbarschaft brauchte, uns schneller zu bewegen, sollten wir uns nicht so schnell verzeihen. "Menschenrechte sind unteilbar. Dieses schnelle Handeln wäre für Menschen aus den Kriegen in Syrien oder Afghanistan genauso möglich gewesen", betont Martina Michels, Sprecherin der Delegation zur parlamentarischen Versammlung Euronest.

 
 

LINKS BEWEGT

 

Lesestoff für die Osterfeiertage.

Aktuelle Beiträge zu Fragen der friedens- und außenpolitischen Positionen der LINKEN sind im Mitgliedermagazin LINKSBEWEGT veröffentlicht: Eine Rede von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und ein Diskussionsangebot von Parteivorstandsmitglied Julia Schramm. Harald Wolf (Bundesschatzmeister) und Raul Zelik (Parteivorstand) fassen die Frage weiter und unterbreiten über die Friedens- und Außenpolitik hinaus Vorschläge für einen neuen linken Grundkonsens. Unser ehemaliger Parteivorsitzender Bernd Riexinger wiederum schreibt über die Entfremdung des Gründungsvorsitzenden Oskar Lafontaines von der LINKEN und die Gründe seines Austritts.

 

Jörg Schindler: Das Erfurter Programm ernst nehmen

"Unsere Solidarität gilt nicht Staaten, sondern Menschen." Deswegen warnte unser Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in seiner Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg davor, den einen Bruch des Völkerrechts einmal wegzuschwurbeln und ihn das andere Mal überscharf zu kritisieren. Den friedenspolitischen Teil seines Grußwortes hat LINKSBEWEGT in einer redaktionell geänderten Fassung dokumentiert. | weiterlesen

 

Julia Schramm: Links außen - radikal, demokratisch und sozial-gerecht

Warum wir linke Außenpolitik radikaler, nicht anders denken müssen, begründet Julia Schramm, Mitglied im Parteivorstand. | weiterlesen

 

Harald Wolf und Raul Zelik: Vorschläge zur inhaltlichen Verständigung in der LINKEN

Wir brauchen einen neuen linken Grundkonsens. Harald Wolf und Raul Zelik unterbreiten acht Vorschläge zur inhaltlichen Verständigung in der LINKEN. | weiterlesen

 

Große Verdienste und groteske Austrittsgründe

Oskar Lafontaines Austritt war Ausdruck einer lang andauernden Entfremdung zwischen ihm und seiner zweiten Partei DIE LINKE, analysiert Bernd Riexinger. Auch wenn seine Austrittsgründe grotesk seien, es blieben aber auch große Verdienste - insbesondere in der Frage der Regierungsbeteiligungen, schreibt unser ehemaliger Vorsitzender über unseren Gründungsvorsitzenden im Versuch einer politischen Einordnung dessen Wirkens in und für DIE LINKE. | weiterlesen

 
 

Veranstaltungen

 

Einstiegsseminare Organizing in Wolfsburg und Frankfurt am Main

Organizing bietet uns viele Anregungen für aktivierende politische Arbeit. Ziel ist es, Themen bei euch vor Ort aufzugreifen, konkrete Anliegen zu entwickeln und diese letztlich zu gewinnen – das kann eine Buslinie sein, die wir erkämpfen, ein Schwimmbad, das erhalten bleibt oder ein Tarifvertrag, der durchgesetzt wird. Wir wollen euch an den bisherigen Organizing-Erfahrungen in der LINKEN teilhaben lassen und mit euch besprechen, wie Organizing euch vor Ort konkret weiter bringen kann.

Dafür haben wir zwei Einstiegsseminare für euch parat: Wolfsburg im Mai und Frankfurt im August. I Mehr Informationen und Anmeldung

 
 

Im Gespräch bleiben

 

Ihr organisiert eine Online-Veranstaltung und wollt, dass wir sie bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

 

ZIMT und Zucker – Das neue Netzwerk für Bildungsaktive in der LINKEN

Du suchst nach einer tollen Methode für eine Online-Veranstaltung? Du findest politische Bildung schon immer spannend, weißt aber nicht so richtig, wie du es bei dir vor Ort angehen kannst? Dann werde Teil von ZIMT und Zucker, unserem neuen Netzwerk für Bildungsbegeisterte in der LINKEN!

Hier gibt es Konzeptideen für Workshops und Seminare sowie Ideen von Genoss*innen aus der gesamten Partei. Egal ob Bildungsverantwortliche*r im Kreisverband, absoluter Neuling oder erfahrene*r Seminarleiter*in: ZIMT und Zucker ist dein Netzwerk um dich mit anderen auszutauschen.

Die Auftaktveranstaltung findet am Sonntag, 15. Mai von 9:30 – 13:00 Uhr online statt. I Mehr Informationen und Anmeldung

 

Politische Bildung im Kreisverband: Wie fangen wir an?

Online-Veranstaltung im Rahmen des Super Tuesday. Mit Ines Koburger & Martin Neise (DIE LINKE BGSt)

Unsere Partei lebt vom Engagement ihrer Mitglieder. Dazu ist politische Bildung unabdingbar, sowohl für die Entwicklung inhaltlicher Standpunkte als auch für eine effektive politische Arbeit nach außen. Deshalb wollen wir uns in diesem Workshop damit beschäftigen, wie wir in unseren Kreis- und Ortsverbänden gute Bildungsstrukturen aufbauen können. Dazu musst du keine langjährige Bildungserfahrung mitbringen. Wichtig ist das Interesse, das Parteileben bei dir vor Ort langfristig zu stärken. I Zur Anmeldung

 
 

Stellenausschreibungen

 

Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg

Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen

 
 

Termine

 

15. April 2022, Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW), 14 Uhr | mehr

23./24. April, Zentrales Aktionswochenende in Schleswig-Holstein | Kontakt

2./3. Mai 2022, Küstentour mit Gregor Gysi, in Elmshorn, Norderstedt und Neumünster (Schleswig-Holstein) | mehr

6. Mai 2022, Wahlkampfabschluss mit Janine Wissler in Schleswig-Holstein, Lübeck, 16 Uhr | mehr

7./8. Mai 2022, Zentrales Aktionswochenende in NRW | Kontakt

7./8. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in Schleswig-Holstein | Kontakt

7. Mai 2022, Bundesweiter Aktionstag in NRW und Schleswig-Holstein | Kontakt

8. Mai 2022, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

13. Mai 2022, Abschlusskundgebungen in Köln und Düsseldorf, mit Gregor Gysi und Janine Wissler

13./14. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in NRW

15. Mai 2022, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

 

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