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Mittwoch, 05. Oktober 2022

Während auf der einen Seite Reiche immer reicher werden, leiden immer mehr Menschen unter Armut. Wir wollen Politik für die Mehrheit machen, nicht für einige wenige Superreiche und Konzerne. Deshalb: Am 9. Oktober in Niedersachsen DIE LINKE wählen! Denn Gerechtigkeit ist planbar! I mehr erfahren

Wir laden euch herzlich dazu ein, euch ab morgen an unserer #MalEhrlich-Online-Aktion zu beteiligen: Druckt unser Schild aus (Download) und beschriftet es mit den Forderungen, Themen und Anliegen, die euch wichtig sind. Postet euer Foto in den sozialen Netzen und markiert DIE LINKE und DIE LINKE. Niedersachsen. Alle Aktionsmaterialien findet ihr hier zum Download. Auch auf Twitter laden wir euch dazu ein, unter den Hashtags #MalEhrlich und #ltwNds22 soziale Missstände zu benennen. Denn #MalEhrlich: Der niedersächsische Landtag braucht Druck von LINKS!

 
Im Fokus Aus der Partei Aktionen Europa Veranstaltungen LINKS BEWEGT Termine
 

Im Fokus

 

Janine Wissler: Lützerath muss bleiben!

Robert Habeck und Mona Neubaur, grüne Wirtschaftsministerin von NRW, haben verkündet, dass das Dorf Lützerath dem Braunkohletagebau geopfert werden soll. Damit geben die Grünen das 1,5-Gradziel auf. Denn nur wenn die Braunkohlvorkommen unterhalb von Lützerath in der Erde bleiben, können die Klimaziele eingehalten werden. Janine Wissler erklärt in der jüngsten  Pressekonferenz: "Lützerath muss bleiben!" | Video auf YouTube

 

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien

Lulas Sieg gegen Bolsonaro in der ersten Runde ist ein unbestreitbarer Erfolg und ein guter Ausgangspunkt für die zweite Runde am 30. Oktober. Diese Wahl hat nicht nur für Brasilien und für Lateinamerika eine hohe Bedeutung, sondern auch international. "Die nächsten 4 Wochen werden äußerst wichtig sein, um Lulas Sieg zu sichern (...). Die Wahl wird zwischen Autoritarismus und Demokratie liegen, zwischen dunklen Zeiten und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft" kommentiert Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, in seiner Vorwahlanalyse. | weiterlesen

 
 

Aus der Partei

 

Unsere Mitglieder haben entschieden

Eine Mehrheit, der teilnehmenden Mitglieder, hat sich für die Aufnahme eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" (BGE) in die Programmatik der Partei entschieden. 56,64 % der Mitglieder sprachen sich dafür aus, 38,43 % dagegen.  "DIE LINKE kämpft für einen starken Sozialstaat und eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung und wird künftig das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen. Der Wunsch eines mehrheitlichen Teils wird nach einem Vorschlag des Parteivorstandes bei einem Parteitag zur Abstimmung gebracht", erklärt Tobias Bank.

 
 

Aktionen

 

Aktionstag Mietenstopp am 8. Oktober

Seit Jahren kennen die Mieten nur eine Richtung – und zwar nach oben. Zusätzlich steigen die Preise für Lebensmittel und spätestens die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022 werden viele Menschen nicht mehr zahlen können, weil die Preise für Energie explodieren. Wir sagen: Stopp! Schützt die Mieter*innen, damit Ihr Zuhause gesichert ist! Kommt zum bundesweiten Aktionstag! | mehr Informationen

 

Solidarität statt Rassismus und rechter Hetze – Kein Platz für Nazis! Stoppt die AfD!

Am 8. Oktober plant die AfD einen Aufmarsch in Berlin. Sie versucht dabei, die Energiekrise für rechte Hetze zu vereinnahmen. Auch wenn sie sich sozial gibt, ist ihre wirkliche Politik Klassenkampf von oben, die sie mit Nationalismus, Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende kaschiert. Kommt daher mit uns auf die Straße um gegen Ausgrenzung und für eine wirklich soziale Politik einzutreten! Los geht's am 8. Oktober um 13 Uhr auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag. | mehr Informationen

 
 

Europa

 

Wann, wenn nicht jetzt: Energiekrisenbewältigung sozial gerecht, nachhaltig und friedensfördernd!

Corona-Pandemie, gestörte Lieferketten, explodierende Inflation und Energiepreise und jetzt noch der Ukrainekrieg. Die Existenzsorgen vieler Europäer:innen hören nicht auf, das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet in gefährlichem Ausmaß. Die Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE aus Ländern, Bund und EU-Parlament trafen sich letzte Woche in Brüssel, um über europäische Lösungen zu diskutieren. Denn den Linken ist klar, dass auch die EU ein wichtiger Baustein ist, um diese Krisen in den Griff zu bekommen. | weiterlesen

 

Wer Frieden will, muss jetzt der Diplomatie das Wort sprechen.

Das russische Regime eskaliert den Konflikt in der Ukraine weiter. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der östlichen Gebiete, der Teilmobilmachung und seiner Atomdrohung rückt eine diplomatische Lösung noch weiter in die Ferne. Leider wird auch von EU-Seite weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte heute in der Plenardebatte auch von der EU, mit "starken Friedensinitiativen dazu beizutragen, diesen elenden Krieg zu beenden." | weiter zur Plenarrede

 
 

Veranstaltungen

 

ZIMT und Zucker stellt sich vor

Du hast Bock auf politische Bildung? Du willst ein Seminar bei dir vor Ort organisieren und brauchst Unterstützung? Du willst einen Lesekreis auf die Beine stellen und suchst Mitstreiter:innen? Dann bist du in unserem neuen bundesweiten Bildungsnetzwerk ZIMT & Zucker genau richtig. Komm zum zweiten Online-Kick Off-Treffen um 9. Oktober 2022 um 10 Uhr! | mehr Informationen

 
 

LINKS BEWEGT

 

Liebe, D-Mark und Tod

Jürgen Kiontke zu Cem Kayas Dokumentation über die Musik türkischer Arbeiter in Deutschland. | weiterlesen

 
 

Termine

 

Eine Übersicht über alle anstehenden Aktion rund um den Heißen Herbst findet ihr auf www.die-linke.de/karte

8. Oktober 2022, Aktionstag Mietenstopp, bundesweit | mehr

8. Oktober 2022, Solidarität statt Rassismus und rechter Hetze – Kein Platz für Nazis! Stoppt die AfD!, Berlin, 13 Uhr | mehr

8./9. Oktober 2022, Sitzung des Parteivorstandes

7. - 9. Oktober 2022, Vergesellschaftung. Strategien für eine demokratische Wirtschaft, Berlin | mehr

9. Oktober 2022, Landtagswahlen in Niedersachsen I mehr

 

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