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Newsletter
Mittwoch, 15. März 2023
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Lauterbachs versprochene Krankenhaus-Revolution ist ausgeblieben. Das Gesundheitssystem liegt weiterhin in Schutt und Asche. Das zeigt der neue Krankenhausindex mit alarmierenden Zahlen. 51 Prozent der Krankenhäuser geben an, dass sie Stationen schließen werden müssen. 41 Prozent verschieben planbare Operationen und 35 Prozent werden Personal abbauen. Und das, obwohl bereits jetzt ein verheerender Personalmangel herrscht. "Wir brauchen eine echte Revolution!", fordert Janine Wissler (YouTube). Das geht nur mit den Beschäftigten. Deren Wut zeige sich derzeit an der hohen Streikbeteiligung in öffentlichen Krankenhäusern, erklärt Ates Gürpinar, stv. Parteivorsitzender und Sprecher für Krankenhauspolitik unserer Bundestagsfraktion. Die Streikenden haben unsere volle Solidarität. Sie streiken nicht nur für bessere Löhne, sie streiken für eine Verbesserung des Systems. Ob in Krankenhäusern, Kitas oder im Nahverkehr: Es geht um Bereiche des öffentlichen Lebens, die uns alle betreffen und die von der Bundesregierung systematisch kaputtgespart werden.
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Wir brauchen eine wirkungsvolle Kindergrundsicherung
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Jedes fünfte Kind ist arm. Die LINKE setzt sich im Bundestag seit Jahren für eine Kindergrundsicherung ein, die wirklich vor Kinderarmut schützt! Am Wochenende hat unser Parteivorstand hierfür ein Konzept beschlossen. Das Papier definiert vier Säulen der konkreten Unterstützung und zeigt der Ampel-Regierung auf, wie eine Kindergrundsicherung seriös zu finanzieren ist. | zum Beschluss
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Janine Wissler und Martin Schirdewan unterstützen internationalen Aufruf für HDP
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Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan fordern zusammen mit internationalen Persönlichkeiten den türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan auf, die juristischen Angriffe gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beenden. Seit Jahren wird die Opposition in der Türkei massiv unterdrückt. | zur Pressemitteilung
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Wahlrechtsreform ist Angriff auf die demokratische Opposition
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"Keine Einigung bei der Kindergrundsicherung, bei Klimaschutz, Verbrenner-Verbot und Haushalt. Aber auf eine Wahlrechtsreform, die sich gegen die Opposition richtet und auf die parlamentarische Existenz von Parteien abzielt, können sich SPD, Grüne und FDP einigen.", so kommentiert Janine Wissler die geplante Wahlrechtsreform.
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Zusammen für eine sozial-ökologische Alternative für Berlin
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Bei einer außerordentlichen Tagung des Landesparteitages hat die Berliner LINKE eine erste Auswertung der Wiederholungswahl durchgeführt und dabei klargemacht: Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen wird DIE LINKE aus der Opposition für eine andere, progressive Politik kämpfen. Dazu Katja Kipping im Interview mit Table Media: „Wir sind jetzt die Gegenspielerin zur Union, wir sind die Gegenspielerin zu Schwarz-Rot um Kai Wegner. Und das Ziel ist natürlich, uns so aufzustellen, dass wir 2026 das Rathaus holen und dass die progressiven Mehrheiten, die es in Berlin gibt, dann zum Tragen kommen – auch in der Regierung."
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Bürgerschaftswahl in Bremen- Webseite und Wahlwerbespot sind online
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Am 14. Mai 2023 findet die Bürgerschaftswahl in Bremen statt. Wir wünschen unseren Genoss*innen in Bremen viel Kraft und Erfolg für den Wahlkampf! Heute ging nicht nur die Webseite zum Wahlkampf online, sondern auch der Wahlwerbespot und das Kurzwahlprogramm können nun angeschaut werden. Teilt und liked, was das Zeug hält! Damit auch Mitte-Links nicht nur Mitte wird.
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Matthias Marquardt setzt sich bei Bürgermeisterwahl in Heringen durch
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Wir gratulieren unserem Genossen Matthias Marquardt ganz herzlich! Er hat sich bei der Bürgermeisterwahl in Heringen, Thüringen gegen Mathias Echtermeyer, unterstützt vom Bürgerbund Goldene Aue und von der CDU, durchgesetzt! | mehr Informationen
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Zeitenwende für Gerechtigkeit
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Die Staats- und Regierungschef*innen der EU treffen sich nächste Woche zum Rats-Gipfel in Brüssel, um auch über den Vorschlag von Ursula von der Leyen für die Reform des Energiesektors zu sprechen. In der Debatte im EU-Parlament forderte Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, eine „europäische Zeitenwende für Gerechtigkeit“. Nur „öffentliche Kontrolle über den Energiesektor“ und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien könne „die Vielen in Europa vor der Gier der Wenigen“ schützen, so Schirdewan. | zur Plenarrede
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Armutsbekämpfung ist mehr als ein symbolischer Akt!
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Miet-, Lebensmittel- und Energiepreise steigen, die Inflation ist in ungeahnten Höhen. 95 Millionen Europäer:innen lebten 2021 unter oder an der Armutsgrenze, jede*r fünfte Europäer*in. In Deutschland werden die Schlangen vor den Essens-Tafeln immer länger. Jetzt hat das EP, auf Druck der Linken, die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Richtlinie für Mindesteinkommen vorzulegen. Özlem Alev Demirel, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, forderte im Plenum die EU-Staaten auf, jetzt „gegen die immer weiter auseinanderdriftende Schere zwischen Arm und Reich vorzugehen.“ | weiterlesen
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EU nimmt Tote für Abschreckung einfach hin
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Erschütternde Bilder aus Italien: vor drei Wochen starben (erneut) Menschen in Not vor der italienischen Küste als ihr Boot an den Felsen vor Cutro zerschellte. Mehr als 70 Menschen kamen ums Leben, darunter 28 Kinder. Seit 2014 sind über 26 000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer gestorben. Die Toten gehen auch auf das Konto der Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte die skandalöse Politik und sagte: „Die Toten werden hingenommen, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.“ | weiterlesen
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Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit und internationaler Tag gegen Rassismus
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Der Parteivorstand ruft alle Mitglieder auf, sich anlässlich des Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit am 15.3., sowie am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.3., an Aktionen und Veranstaltungen gegen Rassismus zu beteiligen. Veranstaltungen: Hier geht es zum Beschluss des Parteivorstands mit weiteren Informationen.
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Der vermessene Mensch – Gegen den Strom
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Ethnologie ist das Fach der Stunde am Ende des 19. Jahrhunderts. Schädelvermessen ist grade hoch in Mode. Und Alexander, der junge Völkerforscher, ist fest entschlossen, seinen Vater, der auf demselben Gebiet tätig war, zu toppen. Im Hörsaal ist er bereits der Chef, stellt sich sogar hin und wieder gegen die Theorien seiner Vorgesetzten, wenn auch nicht zu laut. Eine Rezension von Jürgen Kiontke zu "Der vermessene Mensch" einem Film, der polarisiert. | Zur Rezension
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Akkreditierte*r Parlamentarische*r Assistent*in für das Team von Helmut Scholz in Brüssel mit Schwerpunkt auf Internationalem Handel
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Helmut Scholz sucht für sein Abgeordnetenbüro in Brüssel zum nächstmöglichen Zeitpunkt (bestenfalls ab 1. Mai) befristet bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (Juni 2024) für den Arbeitsort Brüssel eine Parlamentarische Assistenz (42 Std/Woche) mit Schwerpunkt auf dem Fachgebiet Internationaler Handel. | mehr Informationen
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Matthias W. Birkwald sucht für sein Bundestagsbüro eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/ persönliche Referentin (m/w/d) in Vollzeit
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Für das Berliner Bundestagsbüro sucht Matthias W. Birkwald zum 01.06.2023 eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/ persönliche Referentin (m/w/d) in Vollzeit. Diese Stelle ist bis zum Ende der Legislaturperiode (voraussichtlich Oktober 2025) befristet. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Bearbeitung der Themen, welche Renten- sowie Alterssicherungspolitik betreffen. | Weitere Informationen hier
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15. März 2023, Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit 21. März 2023, Internationaler Tag gegen Rassismus 22. April 2023, bundesweite dezentrale Aktionstage "Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt". | mehr 1. Mai 2023, Tag der Arbeit. 6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr 26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr
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