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Demo mit Plakaten "Sozialismus" (Symbolbild)

Einladung zur Strategiedebatte 2020

Der Parteivorstand hat beschlossen, eine Strategiedebatte zu organisieren. Höhepunkt wird eine Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein. Dazu werden im Vorfeld Diskussionsbeiträge gesammelt. Zur Teilnahme an der eigentlichen Konferenz sind alle Mitglieder eingeladen. Als Impuls für die Debatte hat der Parteivorstand eine Reihe von Fragen formuliert.

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Digitalkonferenz am 7. Dezember 2019 in Berlin
Bernd Riexinger im Gespräch mit Demonstranten

Thesen zur Zukunft der LINKEN

Unter dem Titel "Partei eines sozialen und ökologischen Systemwandels" hat Bernd Riexinger als Beitrag zur beginnenden Strategiedebatte acht Thesen zur Zukunft der LINKEN vorgelegt: "Wir stehen vor neuen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, die jedoch auch Chancen für linke Politik eröffnen."

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Christoph Scholz (Flickr) / CC BY-SA 2.0
Hafenanlage mit Containern (Symbolbild)

Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus

Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

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Warum DIE LINKE an der Umrechnung der Löhne im Osten festhalten will, erläuterten heute Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf der wöchentlichen Pressekonferenz. Weitere Themen war die türkischen Angriffe in Syrien, der Terroranschlag in Halle und die Wahlen in Polen.

Aktuelle Presseerklärungen

Katja Kipping und Bernd Riexinger

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.


Katja Kipping und Bernd Riexinger

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.


Katja Kipping und Bernd Riexinger

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.


Katja Kipping und Bernd Riexinger

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.