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DISPUT

Zukunftsprogramm Ost

Anstoß und Gedanken des Ältestenrates der Partei DIE LINKE zur Situation in den neuen Bundesländern

 

Wenn heute bei der Teilnahme der LINKEN an Regierungen in Ostdeutschland von Politikwechsel, der angestrebt wird, die Rede ist, dann steht dem der im Realkapitalismus anhaltende und sich verschärfende Gegensatz von wachsendem Reichtum Weniger und wachsender Armut Vieler diametral entgegen. DIE LINKE hat als Partei ihre historischen Wurzeln in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, zu denen sie sich bekennen müsste und kommt mit ihrer Entwicklung aus Ost- wie aus Westdeutschland, ein Prozess, den sie vertiefen sollte. Noch hat DIE LINKE eine Chance, nicht nur von Klassenpolitik zu reden und zu schreiben, sondern sie gerade jetzt zum Gegenstand ihres politischen Eintretens und Handelns zu entfalten. Im Jahr 2019 wird sich zeigen, ob DIE LINKE den historischen Platz, der ihr mit den Wahlen für die ostdeutschen Landtage übertragen ist, ausfüllen oder versagen wird. Der Ältestenrat hat auf dem Leipziger Parteitag vorgeschlagen, ein »Linkes Zukunftsprogramm Ostdeutschland« auszuarbeiten und wiederholt bekundet, im Rahmen seiner Möglichkeiten dabei mitzuwirken. Was wir hier als Ältestenrat vorlegen, kann nur ein Anstoß dafür sein. Wir können als Partei DIE LINKE nur Stabilität bewahren und wachsende Zustimmung gewinnen, wenn wir uns ausgehend von einer kritischen Analyse ganz entschieden und konsequent mit allen unseren Möglichkeiten für die Interessen und Fragen der Ostdeutschen engagieren und mit allen Kräften einsetzen. Ziel des Projektes sollte die programmatische Forderung der Partei DIE LINKE für ein »Ostdeutsches Zukunftsprogramm« sein.

 

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Die in Ostdeutschland sichtbaren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fehlentwicklungen stehen im Widerspruch zum Vereinigungsvertrag und zu Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes, der die »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet« festschreibt. Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland ist gekennzeichnet durch die anhaltende Stagnation wichtiger gesamtwirtschaftlicher Indikatoren der ostdeutschen Wirtschaft seit der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Eine Angleichung der Wirtschaftskraft an die des Westens gibt es nicht. In Ostdeutschland müssen die Lohnabhängigen drei Stunden länger arbeiten und bekommen weniger Lohn. Eine Tarifmauer trennt den Osten weiterhin vom Westen, wobei auch im Westen die Tarifbindung dramatisch abnimmt. Wenn man das westdeutsche Durchschnittseinkommen zu Grunde legt, gibt es in Ostdeutschland etwa doppelt so viele Niedriglöhner wie in Westdeutschland.

Die ostdeutschen Renten liegen unter den Westrenten. Da die Angleichung der Renten nach dem Einigungsvertrag an die Lohnentwicklung gebunden ist, hinken auch die Renten im Osten hinter denen im Westen her. Im Zusammenhang mit der Entwertung der Lebensleistung der Ostdeutschen wurden zahlreiche in der DDR erworbene Rentenansprüche in Zusatz- und Sonderversorgungssystemen gestrichen. Davon sind heute noch mindestens eine halbe Million Bürgerinnen und Bürgern betroffen. Hinzu kamen Strafrenten für Funktionsträger der DDR, von denen noch etwa 100.000 leben.

Einer der großen Skandale der Vereinigung ist der sogenannte Elitentransfer, d. h. die dauerhafte Besetzung der Führungspositionen im Staat mit Westdeutschen. In Gesamtdeutschland sind 1,7 Prozent der Führungsjobs mit Ostdeutschen besetzt. Etwa 90 Prozent der neu berufenen Professoren an den ostdeutschen Universitäten kommen aus Westdeutschland. Von den 35 zwischen 1990 und 2004 tätigen Staatssekretären im Freistaat Sachsen kamen 85,3 Prozent aus Westdeutschland (Thüringen 74,4 Prozent). Es bestehen Ungleichheiten, ungleiche Rechtsauslegungen, Demütigungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten, die nach der Wende entstanden sind. Es sind Entscheidungsfelder offen, die einem breiten Teil der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger Zukunftschancen verbauen oder nehmen. DIE LINKE wird ihre Initiative auf folgende Entscheidungsfelder richten:

 

1. Standortpolitik und Wirtschaftsförderung

• Ende Kohleförderung und Ansiedlung von Industrie, Rekultivierung

• Sicherung und Weiterentwicklung des Fahrzeugbaus und weiterer Wirtschaftskerne

• Industriebetriebe mit Exportperspektiven

• Sonderförderung für Klein- und mittlere Unternehmen (KMU)

• Wirtschaftsfaktor – EU – Regionen

• Bedingungen für Forschung und Innovation

 

2. Sozialpolitik

• Rentenfragen – Angleichung der Rentenpunkte

• Aufhebung der Ungleichheit bei der Mütterrente in Ost und West

• Aufhebung der Ungleichheiten in der Bezahlung (z. B. Pastoren)

• Gleiche Löhne und Beseitigung von Tarifmauern

• Gleichheit auf den Arbeitsmärkten

• Der Abbau nach 1990 hat zehntausende Wohnungen zerstört; Wohnungsbau und Mietenfrage

 

3. Entscheidungen zur Rechtslage

Auflösung der Bundesbehörde für die Unterlagen des MfS und Übergabe der Akten in das Bundesarchiv

• Beendigung von Sonderüberprüfungen Ost, die auch nachwachsenden Generationen Chancen zur Teilnahme an gesellschaftlicher Verantwortung geben

• Aufarbeitung der Ergebnisse der »Aufarbeitung« – Einleitung einer neuen Forschungsphase

• Außerordentliche Maßnahmen zur Aufdeckung der Treuhandfrage

• Analyse der politischen Bildung und setzen neuer Maßstäbe für eine Erinnerungskultur angesichts der Rechtsentwicklungen in der EU und in der BRD

 

4. Achtung und Einhaltung der Forderungen und des Geistes des 2+4-Vertrages

• Schluss mit den militärischen Übungsplätzen

• Kein Aufmarschbereich für NATO-Kräfte gegen die vierte Nachfolgemacht des Vertrages

 

5. Bildungswesen und Daseinsfürsorge als gesamtdeutsche Erfahrungen

• Schulsystem und gemeinsames Lernen

• Polikliniken

• Ärztliche Betreuung in ländlichen Regionen

 

6. Entwicklung der ländlichen Regionen

• Analyse und Maßnahmen gegen eine Entvölkerung ganzer ländlicher Regionen nach 1990 in Ostdeutschland

• Überprüfung der Handlungen zur Bodenreform entsprechend 2+4- Vertrag

• Entwicklung von Programmen in den östlichen Bundesländern für den ländlichen Raum

 

7. Achtung und Aufschwung Ost

• Analyse über die Verantwortungsstrukturen in staatlichen Organen, im Hochschulbereich, im Bereich der Daseinsvorsorge und Anteil Ostdeutscher in Führungsbereichen für die Aufhebung von Ungleichheiten

• Regierungsprogramm für die Förderung und den Aufbau von Wissenschaftszentren in Ostdeutschland

 

Vorschläge für erste Maßnahmen

Der Parteivorstand prüft und greift die Überlegungen des Ältestenrats für eine Initiative zur Entwicklung einer »Ostdeutschen Zukunftskonzeption« auf und legt die dafür notwendigen Maßnahmen fest.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird als politisches und sachkundiges Gremium fachliche Aufgaben übernehmen. Parteivorstand und Fraktion treten mit ihrer Initiative in die Öffentlichkeit.

Es wird eine zeitweilige Arbeitsgruppe gebildet, deren Aufgabe es wäre:

• die Konzeption als politische Programmatik der LINKEN zu formulieren

• Vorschläge für Gesetzesinitiativen in Bund und Ländern auszulösen

• Anregungen für eine Parteidiskussion und Debatten in politischen Bewegungen zu geben

 

Der DISPUT dokumentiert hier Auszüge. Das Papier in voller Länge unter: www.die-linke.de/partei/parteistruktur/kommissionen/aeltestenrat/erklaerungen-und-stellungnahmen-des-aeltestenrates/