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Katja Kipping

Wider die Existenznot

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Hartz-IV-Sanktionen, auch weil DIE LINKE immer wieder Druck gemacht hat

 

Sozialpolitik ist Politik für soziale Gerechtigkeit in einem Land mündiger Bürger*innen. Wer diesen Grundsatz nicht verinnerlicht hat, landet – wie mit Hartz IV – bei einer Sozialpolitik, die den Menschen entmündigt, gängelt, der Fähigkeit zur Selbstbestimmung beraubt. So kann man Sozialpolitik im Geiste der Armenfürsorge beschreiben. Genau in dieser Tradition stehen die Sanktionen bei Hartz IV. Sanktionen bestrafen die Menschen, wenn sie sich nicht so verhalten, wie es die herrschende Sozialpolitik und die Sozialbürokratie will. Der Entzug des Lebensnotwendigen, bis hin zum Verlust der Wohnung, ist die Strafe für Betroffene und deren Familienangehörige. Für nicht direkt betroffene Sozialleistungsbeziehende sind Sanktionen die deutliche Strafandrohung. Für Erwerbstätige ebenso – jeder noch so miese Job gilt als besser als Hartz IV mit der Existenznotpeitsche. Hartz IV ist eine Bedrohung der Selbstbestimmungsmöglichkeit großer Teile der Bevölkerung – es ist sozialstaatlich organisierte Erpressung und Entmündigung und damit eine Gefährdung der Demokratie. Im Jahr 2017 wurden fast eine Million Sanktionen bei Hartz IV verhängt. Betroffen waren auch rund 310.000 Haushalte mit Kindern. Für das Jahr 2018 sind leider ähnlich hohe Zahlen zu erwarten. Sanktionen verletzen das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum – Grundrechte kürzt man nicht! Es gibt kein Minimum unter dem Minimum. So argumentiert DIE LINKE schon seit über einem Jahrzehnt in der sozialpolitischen Debatte, in der Öffentlichkeit, in den parlamentarischen Gremien. Angeschlossen haben sich diesem Argument viele Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Auch Bündnis 90/Die Grünen und einige in der SPD lehnen mittlerweile Sanktionen ab. Das heißt, selbst Teile derjenigen, die Hartz IV eingeführt haben, merken langsam, dass ihre Politik falsch war. Das hat mit dem beständigen Druck zu tun, den DIE LINKE im Parlament und in der außerparlamentarischen politischen Arbeit erzeugt hat – und mit den alltäglichen Kämpfen der Erwerbslosen und sozial Engagierten.

 

Rechtliche Willkür

 

Im Programm der Partei DIE LINKE steht: »Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder Sanktionen fürchten zu müssen. Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab.« Sanktionen verletzen das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit. Dies hat eine Studie der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung verdeutlicht. Eine Studie aus berufenem Munde – dem ehemaligen Leiter der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), Max Kern. Darin wird unmissverständlich dargelegt, dass die Sanktionen nach § 31 Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) völkerrechtswidrig sind. Sanktionsmöglichkeiten sind aber auch für eine Beratungssituation auf Augenhöhe und für eine erfolgreiche Integration kontraproduktiv. Die mit einer Sanktionsmöglichkeit bewehrte »Beratung« ist eher ein existenzielles Abhängigkeitsverhältnis statt Förderung. Integrationsangebote werden zu Zwangsmaßnahmen, wenn sie unter Sanktionsdruck erfolgen.

Außerdem eröffnen Sanktionsmöglichkeiten rechtlicher Willkür Tür und Tor: Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurde im Jahr 2017 über einem Drittel aller Widersprüche teilweise stattgegeben. Dazu wurde 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehern teilweise stattgegeben, darunter knapp acht Prozent durch ein Gerichtsurteil oder einen Beschluss. Ob sich das Bundesverfassungsgericht in der Verhandlung über die Richtervorlage zur Abschaffung der Sanktionen all diesen Argumenten anschließt, ist ungewiss. Aber immerhin hat es schon in einem Urteil im Jahr 2010 festgestellt, dass das grundrechtlich geschützte Existenzminimum so ausgestaltet sein muss, dass es stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf deckt.

Das Grundrecht auf ein Existenzminium, das die gesellschaftliche Teilhabemöglichkeit umfasst, ist »dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden«, heißt es weiter in diesem Urteil. Wichtig ist, dass letztlich der Gesetzgeber darüber zu befinden hat, ob Sanktionen abzuschaffen sind. Ob die Mehrheit des Bundestages dafür eintritt, ist nicht zuletzt auch vom Druck der Zivilgesellschaft auf jene Teile der SPD abhängig, die nach wie vor dem Prinzip der Armenfürsorge verhaftet sind und sich einem fortschrittlichen Sozialstaatsprinzip verweigern. Hut ab vor allen, die jahrelang unermüdlich gegen die Sanktionen eingetreten sind – Erwerbslose, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden, von sozialen Initiativen, von Gewerkschaften und Kirchen. Sie und die vielen Mitglieder der Partei DIE LINKE haben erreicht, dass Hartz IV und das Sanktionsregime im Mittelpunkt gesellschaftlicher Debatten steht. Nun braucht es auch entsprechende Mehrheiten im Parlament, damit auf die Debatten Taten folgen.