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DISPUT

Warnsignale und Erfolge

Enttäuschung bei den Europawahlen, Licht und Schatten bei den Kommunalwahlen, ermutigendes Abschneiden in Bremen

von Fabian Lambeck

Die Prognosen vor der Europawahl sahen DIE LINKE irgendwo zwischen sechs und neun Prozent. Doch tatsächlich erreichte die Partei nur 5,5 Prozent und damit 1,9 Prozent weniger als bei der Europawahl 2014. Die Parteivorsitzende Katja Kipping nennt das Ergebnis dann auch ein »Warnsignal«. »Wenn unsere Wählerinnen und Wähler glauben, dass ihre Stimme für uns vielleicht richtig, aber irrelevant ist, weil die LINKE nichts verändern kann, dann stagnieren oder verlieren wir. Das ist bei den Europawahlen geschehen «, betont Kipping. Der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger stellt klar: »Am Einsatz unseres Spitzenduos Özlem Demirel und Martin Schirdewan hat es nicht gelegen. Zusammen mit Gregor Gysi, dem Präsidenten der Europäischen Linken, und vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern haben sie beherzt für ein soziales, solidarisches Europa gestritten.« Deutlich erfreulicher fi el das Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen aus, wo DIE LINKE zulegen konnte und auf elf Prozent kam. Die erste rot-rot-grüne Landesregierung im Westen ist in greifbarer Nähe. »Gerade angesichts einer schwierigen Ausgangslage mit einem mobilisierenden Zweikampf zwischen SPD und CDU ist ein zweistelliges Ergebnis wie dort nicht genug zu würdigen «, so Riexinger. Kipping unterstreicht, dass »die starke Differenz zwischen Europawahl und Bremer Wahl« sich nicht dadurch erklären lasse, »dass wir in Städten generell besser abschneiden. Immerhin haben uns in Bremen deutlich mehr Menschen bei den Bürgerschaftswahlen als bei den Wahlen zum EP gewählt«. Ein Phänomen, das sich beispielsweise auch in Rostock zeigte, wo DIE LINKE wieder zur stärksten Kraft in der Bürgerschaft wurde, bei den parallelen EP-Wahlen aber die Grünen vorn lagen. Wenig Grund zur Freude boten die Ergebnisse der Kommunalwahlen in den neuen Ländern. Hier musste DIE LINKE, vor allem in Brandenburg und Thüringen, schmerzhafte Verluste hinnehmen. Parallel dazu avancierte die AfD zur stärksten Kraft in Sachsen. Zulegen konnte DIE LINKE im Westen. So erreichte die Partei bei den Kommunalwahlen in Baden- Württemberg sechs Prozent und steigerte sich damit um 4,2 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland gab es ein leichtes Plus. In Hamburg kam DIE LINKE gar auf 15,7 Prozent! Im Osten hingegen gab es herbe Verluste. In Thüringen ein Minus von acht Prozent, in Brandenburg und Sachsen-Anhalt mehr als sechs Prozent, in Sachsen waren es 5,8 Prozent weniger. In Mecklen Proburg- Vorpommern verlor die Partei »nur« 3,4 Prozent und liegt nun bei 16,3 Prozent und damit noch vor der AfD. Einen Hoffnungsschimmer gab es in Leipzig. Hier konnte DIE LINKE kräftig zulegen und ist mit mehr als 21 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Laut Riexinger eignet sich das Wahlergebnis der EP-Wahlen »nur unzureichend als Gradmesser für aktuelle gesellschaftliche Stimmungen und Entwicklungen«. Eindeutig sei der Wunsch nach schnellem politischem Handeln beim Klimaschutz geworden. »Darüber hinaus gibt es nach dem jahrelangen Aufstieg der Rechten aber auch endlich wieder gesellschaftliche Debatten um Enteignung und einen neuen Sozialismus, in denen wir als DIE LINKE noch stärker eine Rolle spielen müssen«, unterstreicht der Parteivorsitzende und richtet sich direkt an die Mitglieder: »Wir stehen daher vor vielen Fragen und wollen euch um eure Meinungen bitten: Wie können wir die Forderungen nach Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu einer konkreten Utopie der Systemalternative verbinden? Wie machen wir noch besser deutlich, dass man beim Klimaschutz zugleich die Eigentumsfrage stellen und sich mit den großen Konzernen und mächtigen Wirtschaftsinteressen anlegen muss? Gelingt uns die Verbindung zu den Kämpfen um bessere Arbeit, die zum Leben passt, beispielsweise durch Umverteilung von Arbeitszeit? « Katja Kipping verweist auf eine Vielzahl von Gesprächen »in Plattenbaugebieten, vor JobCentern, im Wahlkampf«, die ihr klar gemacht haben : »Dieses Land braucht einen Kurswechsel hin zu einer Linksregierung, die die Mitte deutlich besser stellt und alle vor Armut schützt, die allen Arbeit garantiert, die zum Leben passt und die mit Klimaschutz und Friedenspolitik sicherstellt, dass wir alle eine Zukunft auf dem Planeten haben.«