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Katharina König-Preuss

Viele Fragen blieben offen

Das vorläufige Ende des NSU-Prozesses darf nicht das Ende der Aufarbeitung sein

Seit November 2011 findet auf unterschiedlichsten Ebenen der Aufklärungsprozess rund um die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) statt. Für zehn Morde, davon neun aus rassistischen Motiven, drei rassistisch motivierte Sprengstoffanschläge sowie mehrere Banküberfälle ist der NSU verantwortlich. Für das Gericht in München, Sicherheitsbehörden und Teile der Politik ein isoliertes Trio, welches dreizehn Jahre angeblich unbehelligt agieren konnte. Für Angehörige der Ermordeten, Nebenklägerinnen und Nebenkläger, Journalistinnen und Journalisten, antifaschistische Recherchegruppen und viele Menschen, die sich in den vergangenen Jahren mit dem NSU-Komplex befassten, ist hingegen offensichtlich, dass es sich um ein Netzwerk handelt, welches nicht nur aus drei Personen bestand. Die Aufklärung kann auch mit dem Ende des Prozesses nicht abgeschlossen sein.

Nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wurden im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 die Urteile gegen die fünf Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze gesprochen. Die Einordnung des NSU als isoliertes Trio durch das Gericht hätte ebenso wie die Entlassung von Eminger und Wohlleben aus der Untersuchungshaft zu Empörung führen müssen, die jedoch weitestgehend ausblieb. Mit dem Urteil waren mehrere Signale verbunden. So wurde deutlich, dass die Betroffenenperspektive vom Gericht ausgeblendet wurde. Weder fand institutioneller Rassismus Beachtung oder wurde im Urteil thematisiert noch wurden die Fragen der Angehörigen als entscheidende markiert und bearbeitet.

Die Neonaziszene hingegen verstand das Urteil weitestgehend als Sieg. Insbesondere weil mit dem Urteil deutlich wurde, dass - zumindest vorerst - keine weiteren Ermittlungen und Prozesse zu befürchten sind.

Ebenso wurden die Verwicklungen von Verfassungsschutzbehörden in den NSU-Komplex faktisch als irrelevant eingestuft, gar durch Nichtthematisierung im Urteil komplett ausgeblendet. Und dies obwohl durch Untersuchungsausschüsse, engagierte Journalistinnen und Journalisten, Nebenklägerinnen und Nebenkläger, Antifaschistinnen und Antifaschisten die Rolle der Geheimdienste in Teilen öffentlich bekannt wurde. Mehr als 30 V-Leute im Umfeld des NSU-Kerntrios, frühes Wissen bei Verfassungsschutzbehörden über den Ort des Untertauchens, Waffenbeschaffung des Kerntrios, Informationen über das Unterstützernetzwerk im Untergrund. All dies führte jedoch bisher nicht zu entsprechenden Konsequenzen für die Geheimdienste. Im Gegenteil: sie gehen gestärkt aus dem NSU-Komplex hervor. Trotzdem die Nebenklage im NSU-Prozess großartiges leistete und bspw. versuchte, sowohl das Netzwerk des NSU als auch die Verwicklungen des Verfassungsschutzes durch Beweisanträge zu thematisieren, wurden die durch Recherchen bekannt gewordenen Erkenntnisse sowohl durch die Bundesanwaltschaft als auch die Richter weitestgehend abgelehnt.

Das Urteil ist gesprochen, Revision wurde sowohl von der Bundesanwaltschaft (nur gegen den Teilfreispruch von André Eminger) als auch von allen Angeklagten eingelegt. Während Wohlleben und Eminger sich, eingebettet in Neonazi-Strukturen, wieder in Freiheit befinden, bleiben die entscheidenden Fragen der Angehörigen weiterhin offen:

Wie groß war der NSU und sein Netzwerk? Wer hat wie bei der Auswahl der Tatorte und Opfer mitgewirkt? Was wussten die Geheimdienste, ihre V-Leute und die Polizeibehörden zu welchen Zeiten über den NSU? Hätten die Taten des NSU mit diesem Wissen verhindert werden können? Warum waren die polizeilichen Ermittlungen nach allen gegen Migrantinnen und Migranten gerichteten Morden und Anschlägen von rassistischen Unterstellungen und einer Kriminalisierung von Opfern und Angehörigen geprägt?

Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet.

Zumindest zu versuchen, die Antworten zu finden, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die mit dem Prozessende nicht abgeschlossen sein kann. Eine Aufgabe, die mit dazu beitragen kann, ähnliche Taten zu verhindern. Eine derartige öffentliche Aufarbeitung garantiert den Angehörigen, dass die Deutungshoheit über den NSU-Komplex nicht beim Gericht liegt.

Katharina König-Preuss ist Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag und dort Sprecherin für Antifaschismus