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DISPUT

Keine Panik!

Viele europäische Linksparteien haben bei den Wahlen Verluste erlitten. Doch statt voreilige

Schlüsse zu ziehen, sollte die Linke nun genau analysieren

von Oliver Schröder

Rund 427 Millionen Europäerinnen und Europäer waren aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Will man auf das Positive eingehen, so ist man schnell bei der gestiegenen Wahlbeteiligung, die nach Jahrzehnten zurückgehender Werte knapp die 50 Prozentmarke überschritt, sowie bei der ökologischen Wende als ein erstmals wahlentscheidendes Thema. Im Spiel der Kräfte konnten sich die linken Parteien, die bisher als Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke (GUE/ NGL) im Europäischen Parlament (EP) sitzen, leider nicht behaupten. Statt auf 52 kommen die Parteien der GUE/ NGL nur noch auf 38 Sitze. Natürlich schrieb auch dieser Abend kleine linke Erfolgsgeschichten, so hat die belgische Partei der Arbeit (PTB) erstmals ein Mandat im EP errungen, der portugiesische Linksblock um die charismatische Spitzenkandidatin Marisa Matias konnte mit gut neun Prozent seinen Stimmanteil im Vergleich zu 2014 verdoppeln. Auch der Umstand, dass SYRIZA in Griechenland seine sechs Mandate verteidigen konnte, stimmt positiv, da sonst so oft Regierungsparteien bei den Europawahlen abgestraft werden. Die skandinavischen linken Parteien aus Schweden, Dänemark und Finnland erreichen jeweils ein Mandat und wiederholen damit ihre Ergebnisse von 2014, bleiben also stabil.

 

Woher kommt der Schwund?

An einer bekannten offenen Flanke der europäischen Linken, Osteuropa, hat sich die Lage weiter dramatisiert – die Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (KSCM) schickte 2014 noch drei Abgeordnete nach Brüssel – jetzt bestätigt sich leider der Trend der nationalen Parlamentswahlen: Die Kommunisten kommen auf gut sechs Prozent und verlieren zwei Mandate. Im kleinen Slowenien reichen leider auch gute 6,5 Prozent nicht für Levica, die Partei der Spitzenkandidatin der Europäischen Linken, Violeta Tomic. Und in Polen verblieb die Linke bei wenigen Prozent – auch weil man sich nicht zu einer Kooperation mit den Sozialdemokraten durchringen konnte. Doch das ist im Wesentlichen keine Neuigkeit – die Rechte bleibt dominant in Osteuropa: in Polen hatten fast 50 Prozent rechtspopulistisch gewählt, in Ungarn beinahe 60 Prozent. Neu ist, dass neben Frankreich mit Italien ein weiteres westeuropäisches Land Rechtspopulisten zum Wahlsieger gekürt hat. Der Innenminister und italienische Premier in Wartestellung, Matteo Salvini, erreichte mit seiner Lega fast 34 Prozent - und das trotz einer Politik, die von Papst Franziskus als inhuman bezeichnet wird. Das schwache Abschneiden der Linken vollzieht sich vor allem in den großen, bevölkerungsreichen Ländern der EU: In Italien hat sich die zersplitterte Linke zwar auf ein gemeinsames Wahlbündnis geeinigt, doch die Sperrklausel von vier Prozent, welche in Italien für die EP-Wahlen gilt, wurde deutlich verpasst. In Spanien markierte die Europawahl 2014 den Beginn des Aufstiegs der spanischen Linken: Vereinte Linke und Podemos erreichten gemeinsam 18 Prozent. Nun konsolidierte sich der jüngste Erfolg (bei den Parlamentswahlen) der sozialdemokratischen PSOE, wohingegen die Linke nur noch auf zehn Prozent kommt. In Frankreich konnte Jean-Luc Mélenchons France Insoumise respektable sechs Prozent erreichen – doch im Vergleich zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2017 stellt das Ergebnis eine Enttäuschung dar. Die Französische Kommunistische Partei, einst zusammen mit der italienischen KP die größte kommunistische Partei Westeuropas, ist nicht mal mehr mit einem Abgeordneten im EP vertreten – die allein antretenden Kommunisten scheiterten deutlich an der in Frankreich gültigen Fünf-Prozent- Sperrklausel. Über die Verluste unserer Partei bei den Wahlen ist an anderer Stelle im DISPUT zu lesen, nur so viel dazu: Seit ihrer Gründung war DIE LINKE ein Stabilitätsanker für die europäische Linke und schon ein geringer Verlust bei den Wahlen bedeutet zwei Mandate für die GUE/NGL weniger – schließlich stellt Deutschland als bevölkerungsreichstes Land die meisten Abgeordneten.

 

Vorbild Skandinavien?

Allgemeine Schlussfolgerungen aus diesen Beobachtungen lassen sich erst einmal nicht ziehen. Viel mehr verlangt jedes einzelne Wahlergebnis komplexe Analysen, die von den jeweiligen Parteien, ihren Stiftungen und auch innerhalb der Partei der Europäischen Linken (EL) zu leisten sind. Vermeiden sollte die Linke eine erneute und fruchtlose Debatte über den Charakter der EU bzw. wie sie sich zu ihr verortet: Hier gibt es keinen Königsweg für die sozialistische Linke. Die Sozialistische Partei (SP) der Niederlande, welche ihr Handwerk versteht und seit Jahren erfolgreich Politik macht, wurde bei den Europawahlen abgestraft und verlor ihr Mandat – die SP hatte einen sehr EU-kritischen Wahlkampf geführt. Podemos wiederum bezog sich zwar kritisch, aber nicht ablehnend auf die EU – und auch Podemos verlor in der Wählergunst. Ebenfalls fällt auf: Auch wenn Ökologie und die Verknüpfung des Umweltschutzes mit der sozialen Frage in den Programmen und im Wahlkampf der europäischen Linksparteien eine große Rolle eingenommen haben: Profitiert haben sie vom Aufschrei der »Generation Klimagerechtigkeit« nicht. Die Statistiken zu den Jungwählerinnen und Jungwählern sprechen eine deutliche Sprache – nicht überall so deutlich wie in Deutschland, aber die Tendenz ist die gleiche. Hier lohnt es sich, mit den skandinavischen Linksparteien in die Diskussion zu treten: Diese gaben sich bei ihren Gründungen Anfang der 90er Jahre eine sozialistische und eine grüne Identität – und haben dadurch jahrelang stabil den Erfolg grüner Parteien in ihren Ländern eindämmen können. Die Frage wird sein, ob solch eine Transformation der Parteienidentität noch zu erreichen ist, oder ob man sich lieber verstärkter auf die Kernkompetenzen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Antifaschismus konzentrieren soll. Fest steht jedenfalls, dass den Grünen bei diesen Wahlen das geholfen hat, was man Momentum nennt – Greta Thunberg und die Diskussion über Klimagerechtigkeit spielte ihnen in die Karten und beflügelte sie – anders ist beispielsweise der Erfolg der französischen Grünen nicht zu erklären: Nach einer Reihe schlechter Wahlergebnisse und verhaltener Prognosen kamen sie auf für Frankreich sensationelle 12 Prozent. Das Ergebnis für die Linke in Europa ist eine herbe Enttäuschung, mit der wir umgehen und deren Ursachen wir analysieren müssen. Die zukünftige linke Fraktion wird wahrscheinlich die kleinste der im EP vertretenden Fraktionen sein – und damit geht auch der Verlust parlamentarischer Rechte, wie die Zahl von Ausschusssitzen, einher. Gleichzeitig erstarken die Rechtsradikalen und verbreiten ihre Hetze im Parlament. Das ist unerträglich, aber auch eine große Motivation, diesen Trend umzukehren. Wir müssen das Momentum erzwingen – durch gute Arbeit und eine noch bessere Kommunikation. Das Thema der weltweiten Verteilung des Reichtums, der Kampf gegen die Armut – das sind Themen, die immer drängender werden und zu denen die Linke in Europa etwas zu sagen hat. Deswegen gilt es jetzt: weitermachen, immer weiter. Und sich nicht zerstreiten.

 

Oliver Schröder ist Leiter des Bereichs Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN