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DISPUT

Kämpfe europaweit führen

Kolumne von Jörg Schindler

Europa – das ist nicht nur eine Vision grüner Träumer und auch nicht nur ein Instrument neoliberaler Wirtschaftsinteressen. Europa ist ein Kampfplatz widerstreitender Interessen. Rechte und Linke, Konzerne, Gewerkschaften, soziale Bewegungen: Sie alle kämpfen um Einfluss auf europäischer Ebene, sie alle profitieren oder leiden an den Beschlüssen, die hier gefasst werden. Und das sind immer mehr. Kämpfe europaweit zu führen, ist eine Herausforderung, der wir uns als LINKE stellen müssen.

Die Kämpfe haben natürlich längst begonnen. Europäische Bürgerinitiativen wie »Housing for all« für bezahlbares Wohnen und »Fair Transport Europe« für bessere Arbeitsbedingungen bei Transportdiensten richten sich direkt an die EU, der europäische Gewerkschaftsbund und die Europäische Linke koordinieren europaweit die Aktivitäten nationaler Organisationen, #Fridays4Future und #SaveYourInternet haben das nationale Stadium direkt übersprungen. Das alles sind nur Beispiele. Aber sie zeigen: Mehr und mehr Kämpfe finden auf europäischer Ebene statt und mehr und mehr Kämpfe können nur noch dort gewonnen werden.

Deshalb ist ein gutes Abschneiden der LINKEN bei der Europawahl so wichtig. Nicht, weil die wesentlichen Auseinandersetzungen im Europaparlament stattfinden würden. Mehrheiten für linke Forderungen kommen auch auf europäischer Ebene vor allem durch Druck von der Straße zustande. Trotzdem ist ein gutes Abschneiden der LINKEN bei der Europawahl mehr als Symbolik. Linke Mehrheiten ohne Druck von der Straße mögen schwer zu erreichen sein, erfolgreiche europaweite Bewegungen ohne starke linke Partner im europäischen Parlament sind aber nicht einfacher. Beides muss zusammen kommen.

Wir als LINKE sind dabei Teil einer europaweiten linken Parteienfamilie. In vielen EU-Ländern gibt es linke Schwesterparteien, die mit uns gemeinsam der parlamentarische Arm einer linken Gegenwehr im EU Parlament und in den Landesparlamenten sind. Und die Stärke dieser Gruppierungen insgesamt bestimmt auch mit, was wir politisch auf EU-Ebene durchsetzen oder verhindern können. Die EU-Wahlergebnisse in jedem europäischen Land tragen zur Stärke der Linken in der ganzen EU bei. Die internationale Arbeiterbewegung wusste, dass letztendlich die Vernetzung der Organisationen, die Internationale, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Stärke ausmacht. Das gilt auch heute.

DIE LINKE versteht sich als Teil der sozialen Bewegungen in Europa. Sie ist Partei in Bewegung und parlamentarische Partnerin. In diesem Geiste lädt sie auch jetzt für den 11. Mai zum Europakonvent. Mit Aktivist*innen aus ganz Europa sollen Perspektiven ausgetauscht, neue Verbindungen geknüpft und konkrete Schritte beraten werden. Zu diesem Konvent laden wir Aktivist*innen aus den Bereichen gerechte Steuerpolitik, Klimaschutz, sichere Häfen für Menschen in Not, Grundrecht auf Wohnen, Gesundheit ist keine Ware, gute Arbeit, Unteilbarkeit von Menschenrechten, Frauenstreik, Digitalisierung und Demokratie ein. Der Konvent wird damit zum Treffpunkt jenes Europas, das für einen radikalen Kurswechsel der EU steht. Mit einem »Manifest für ein solidarisches Europa« werden DIE LINKE und Akteur*innen aus ganz Europa ihren Willen bekräftigen, sich über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus gemeinsam für soziale Mindeststandards, Klimagerechtigkeit, Solidarität und Weltoffenheit zu engagieren. Wir machen deutlich: Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen rechte Hetze, gegen soziale Kälte und eine EU, welche die Interessen der Menschen und der Umwelt den Marktinteressen unterordnet.

Dafür brauchen wir viel Kraft und Ausdauer. Im Wahlkampf, in den Kampagnen, an allen Stellen, an denen wir aktiv sind. Viele Engagierte an vielen Orten in vielen Ländern tragen zum gemeinsamen Erfolg der gesellschaftlichen Linken bei. Gemeinsam werden wir nicht locker lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen.

Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der LINKEN