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Homophobie ist kein Einwanderungsproblem – Endlich eine Kultur der Vielfalt leben

Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016

Gewalt gegen queere Menschen - zum Beispiel am Kottbusser Tor in Berlin - findet derzeit einen asylfeindlichen Widerhall in den (sozialen) Medien. Dieser Mechanismus ist vergleichbar mit den Diskussionen um sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Straftaten von einigen Männern (die u.a. einen  Migrationshintergrund haben) dienen  auch hier als Vorwand für Pauschalverurteilungen von  Muslimen bzw. Geflüchteten. Asylhetzende, Rechtradikale wie Rechtspopulistinnen und -populisten und nationalistische Konservative versuchen uns zu erzählen, Flüchtlinge importierten Hass und Gewalt nach Deutschland. Die Gefahr der Verunsicherung ist ernst zu nehmen und ihr ist unmissverständlich zu begegnen.

Es gibt keinen Grund und keinen Beleg, wegen der verstärkten Migration von einer gestiegenen Anzahl an  Gewaltdelikten auszugehen - aber: Queere Menschen sind seit jeher häufig von Diskriminierung und Gewalt betroffen, gerade auch in Deutschland. In einer Studie der EU Grundrechteagentur geben 46% der Zielgruppe an, Diskriminierungserfahrungen gehabt zu haben. Rund ein Viertel aller Befragten wurden in den vergangenen fünf Jahren, also schon bevor die Flüchtlingszahlen gestiegen sind, körperlich angegriffen oder bedroht. Erst Anfang 2014 warf Amnesty International der Bundesrepublik vor, dass besonders Hass-Vergehen gegenüber Transmenschen in Deutschland weit verbreitet sind. Keine Religion oder Weltanschauung ist eine Entschuldigung für diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!

Allerdings zeichnen sich die Täterinnen und Täter weniger durch ihre Herkunft aus. In der Mehrheit handelt es sich um junge, gewaltaffine Männer mit niedrigem Bildungsgrad. An dieser Erkenntnis sollten Strategien zum Schutz queerer Menschen vor homophober Gewalt ansetzen. Diese Erkenntnis offenbart zudem, dass weitere Verstümmelungen des Asylrechts mitnichten dem Schutz queerer Menschen dienen.
Insgesamt zeigen Studien, dass in den Ländern, die Vorreiter bei der gesetzlichen Gleichstellung nicht-heteronormativer Menschen sind, auch die alltägliche Homophobie deutlich weniger ausgeprägt ist. Die Politik von CDU/CSU und SPD zielt darauf, wichtige rechtliche Gleichstellungen auszusitzen, und wirkt wie eine Ermunterung zur Ausgrenzung. Wir brauchen keine Leitkulturdebatten: Wir brauchen einen entschiedeneren Einsatz für die Grundrechte aller  Menschen in diesem Land.

Anstatt unsere gesellschaftlichen Probleme auf eine Minderheit zu projizieren, müssen wir Bildung als Schlüssel für ein vielfältiges Zusammenleben begreifen. Seit das rot-rote Berlin als erstes Bundesland 2009 auf Initiative und unter Federführung der Berliner Linksfraktion eine Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt mit einem ressortübergreifenden Querschnittsansatz auf den Weg gebracht hat, sind in vielen Bundesländern Aktionspläne für Vielfalt bzw. gegen Homophobie entwickelt worden. Hier muss noch viel mehr getan werden, bis hin zur nachhaltigen Absicherung der geförderten Aufklärungs-, Selbsthilfe- und Antidiskriminierungsstrukturen. Es muss darum gehen, in Bildung und Ausbildung, beginnend mit Kita, Schule und Jugendhilfe für die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu kämpfen. Nicht zuletzt muss alles getan werden, um strukturelle Diskriminierungen, die nicht selten auch Mehrfachdiskriminierungen sind, abzubauen und die diesen Diskriminierungen ausgesetzten Menschen zu empowern - ein Ziel, das die Bundesregierung bisher nicht auf ihrer Agenda hat. Dank des föderalen Bildungssystems ergeben die Einzelbemühungen der Länder einen Flickenteppich, in dem es auch noch Löcher gibt. Die Bundesregierung ist gefragt eine Kultusminister*innenkonferenz zu initiieren, mit dem Ziel hier Koordination zu schaffen.

Es ist richtig, dass viele Ankommende in Deutschland aus Ländern stammen, in denen Regime herrschen, für die Gleichberechtigung und Emanzipation keinen hohen Stellenwert besitzen. Einige Flüchtenden verlassen genau wegen der entsprechenden Diskriminierungen ihre Heimat. Anstatt in Angst vor dem Neuen zu verharren, sollten wir uns begegnen. Willkommenskultur bietet ganz praktisch die Gelegenheit zur Begegnung. Es gibt Aufklärungsprojekte wie "SchLau", die erfolgreich an Schulen Vorurteile abbauen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint, mit einer nachhaltigen Integration, muss sie frühzeitig Bildungsangebote unterbreiten. Ein Projekt wie "SchLau" ist geeignet zum Einsatz in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Letztlich müssen CDU und SPD ihre Blockadepolitik bei der Gleichstellung umgehend beenden: Adoption und Ehe sind gleichgeschlechtlichen Paaren vollumfänglich zu öffnen. 15 Jahre Ehe zweiter Klasse sind genug! Hier weiter Zeit verstreichen zu lassen, spielt jenen in die Hände, die ihren Hass gegen queere Menschen richten und an einem Roll-back der Gleichberechtigung arbeiten. Gleiche Rechte für gleiche Liebe! Die Politik muss unmissverständlich klar machen, dass es kein Zurück bei dieser Frage gibt. Wir müssen endlich eine Kultur der akzeptierten Vielfalt leben.